Wir dokumentieren eine Information der Roten Hilfe OG Kiel.
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Anquatschversuch in Kiel
Am Dienstag, den 25.02.2014, kam es in Kiel zu mindestens einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.
Um 14 Uhr klingelte es bei einer Genossin in ihrer Wohnung. Vor der Tür stand ein ca. 1,75 m großer Mann im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren in legerer Kleidung (Jeans, blauer Kapuzenpullover und Bauchtasche) mit längeren blondierten Haaren. Auf Nachfrage, wer er denn sei und was er wolle sagte er, er sei vom Innenministerium und hielt der Genossin für eine Sekunde einen Ausweis vor die Nase, den sie jedoch nicht zu lesen in der Lage war, da der Verfassungsschützer diesen sofort wieder in seiner Bauchtasche verschwinden ließ. Er sagte, er wolle sich mit ihr über Vorfälle in Hamburg unterhalten. Die Genossin reagierte vorbildlich und geistesgegenwärtig, ließ sich auf keinerlei Gespräch ein sondern schlug dem ungebetenen Gast die Tür vor der Nase zu. Sie öffnete kurz darauf noch einmal die Wohnungstür und machte ein Foto von dem VSler, welche daraufhin flüchtete.
Dieser Anquatschversuch steht im Kontext weiterer Ermittlungsversuche der Polizei- und Ordnungsbehörden Schleswig Holstein innerhalb der letzten Monate. So laufen derzeit mehrere Ermittlungsverfahren in Kiel, vor allem im Bezug auf antifaschistische Aktivitäten. In einem dieser Ermittlungsverfahren wurde eine Kieler Genossin zu einer „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ vorgeladen, zu der sie nicht freiwillig erschienen ist und bis dato auch noch nicht von den Bullen zwangsweise vorgeführt wurde. Auch gab es Anfang Januar diesen Jahres in Rendsburg einen erfolglosen Anquatschversuch vom Verfassungsschutz bei einem linken Aktivisten und in Lübeck haben die lokalen Bullen mit der Unterstützung des Kieler Kommissariats 5, welches für politische Straftaten zuständig ist, auf dem dortigen Jugend- und Kulturzentrum Alternative e.V. vor einigen Wochen eine Razzia durchführt. Auch in Lübeck reiht sich dieser Vorfall ein in Reihe von Einschüchterungs- und Bespitzelungsversuchen durch die Repressionsorgane.
Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war, mit der Genossin Kontakt zu treten, ist reine Spekulation, abseits des generellen Wissens darum, das solche „Gespräche“, neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und Infos in und über linke Strukturen zu bekommen, auch zur Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des entsprechenden Umfeldes dienen sollen.
Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, wie die Genossin es gemacht hat, jede Kooperation zu verweigern. Gegenüber der Polizei und dem Verfassungsschutz werden keine Aussagen gemacht!
Sollten noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt oder mitbekommen haben ist es wichtig, dass ihr Kontakt zu den örtlichen Antirepressionsstrukturen und zur Roten Hilfe aufnehmt!
Macht Anquatsch- und Einschüchterungsversuche öffentlich! Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist eine Waffe!
Weitere Infos: rotehilfeogkiel.gaarden.net
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Von www.antifa-kiel.org:
HH: Solispaziergang zum Prozess gegen Kieler Antifa vorm Amtsgericht St. Georg, HBF
^Freitag, 26. Juli 2013:
Öffentlicher Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten wegen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Hamburg 2.6.2012
9 Uhr | Amtsgericht Hamburg – St. Georg | (Lübeckertordamm 4)
Solidemo zum Gericht:
8 Uhr | HBF (Hachmannplatz) Hamburg
Gemeinsame Zug-Anreise aus Kiel:
Treffen: 6.30 Uhr (pünktlich!)
Abfahrt: 6.51 Uhr^
Alles eine Frage der Perspektive!
Solidarität mit unserem angeklagten Genossen!
Am 2. Juni 2012 wird in Hamburg Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ von viereinhalb tausend Bullen trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Unter demselben Motto fanden bereits Neonaziaufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig / Peine und dieses Jahr in Wolfsburg statt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis in Hamburg von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis “Keine Zukunft für Nazis” (aaB) aufgerufen hatten wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf einen angenehmen Verlauf ihrer geplanten Demonstration zu ermöglichen. Über sechs hundert Antifaschist_innen wurden zu diesem Zwecke von der Staatsgewalt über mehrerer Stunden in einem Polizeikessel ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten. Im gesamten Tagesverlauf verletze die eingesetzte Polizei zielgerichtet zahlreiche Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am 2. Juni faktisch polizeilich unterbunden – hingegen der Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.
Jetzt, gut ein Jahr nach den Ereignissen des 2. Juni 2012 erhält ein Kieler Antifaschist, der sich ebenfalls an den antifaschistischen Aktionen gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ beteiligt hatte von der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Er soll am frühen Abend des 2. Juni am Hamburger Hauptbahnhof einen Polizeibeamten attackiert und leicht verletzt haben. Er wird den Stafbefehl nicht akzeptieren, nicht einfach zahlen, auch wenn es aus juristischer Perspektive womöglich der einfachste und kostengünstigste Weg wäre. Es wurde Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, am Freitag den 26.07.13 um 9.00 Uhr findet die Hauptverhandlung am Hamburger Amtsgericht St. Georg statt.
Eine „unerträgliche Gewaltorgie“ (Deutsche Polizeigewerkschaft, 2.6.2012)
Der Polizeieinsatz in Hamburg-Wandsbek wurde bereits im Verlauf des Tages und in seinem Nachklang von Antifaschist_innen scharf kritisiert. Schon während des Tages zeichnete sich ab, dass die politisch Verantwortlichen aus Polizei und Innenbehörde zu keinem Zeitpunkt den Willen hatten, den Naziaufmarsch trotz der massiven Proteste abzubrechen. Am 21. Juni 2012 beschäftigte sich ein Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem polizeilichen Vorgehen. Waren unmittelbar nach dem 2. Juni einerseits zwar einige kritische Stimmen zu vernehmen, die eine Aufklärung der Geschehnisse forderten, dominierten auf der anderen Seite völlig unkritische, aber leider nicht wenig gelesene, gehörte und gesehene Darstellungen des Tages die Mainstream-Medien, die es in plumpster populistischer Manier verstanden, die Geschichte so umzuschreiben, dass am Ende ein durchsetzungsstarker Staat erfolgreich über die „Links“- und Rechtsfaschisten gesiegt hatte und Ruhe und Ordnung verteidigt werden konnte. Kollateralschäden inbegriffen.
Die Frage wird nicht sein was geschehen ist, sondern wer die Macht hat, die Erinnerungen an das Geschehen zu bestimmen
Die konkrete Auseinandersetzung auf der Straße, der Akt sich als Antifaschist_in Neonazis entgegen zu stellen, die zu Hundert für ihre vernichtende Ideologie auf die Straße gehen wollen, und im Voraus möglichst viele Menschen zu erreichen und aufzufordern sich anzuschließen, ist ein essentieller Teil praktischer Antifa-Arbeit, er ist jedoch nicht der einzige. Um eine gemeinsame Perspektive entwickeln zu können, müssen wir mit unseren Positionen auch ein Jahr nach einem gewalttätig durchgesetzten Neonaziaufmarsch wahrnehmbar sein. Und zwar deutlicher, als z.B. die rechte Hetze einer DpolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) oder eines Verfassungsschutzes, der eben zwar noch wegen seiner Kooperation mit der neonazistischen Mörderbande NSU in der öffentlichen Kritik stand, um mittlerweile längst wieder völlig unhinterfragt über sämtliche Kanäle öffentlicher Meinungsmache u.a. mittels Verfassungsschutzberichten gegen linke Bestrebungen zu hetzen. Ziel dieser „anti-extremistischen“ Propaganda in antikommunistischer Tradition ist es, die Grundlage für die ständige Verschärfung repressiver Herrschaftssicherung zu schaffen.
Wenn wir unseren Genossen nun bei seiner Entscheidung unterstützen, den Strafbefehl nicht unwidersprochen zu akzeptieren, geht es uns um die Deutungshoheit im Konkreten wie im Allgemeinen. Es geht darum, nach Ereignissen wie dem Polizeieinsatz am 2. Juni 2012 in Hamburg populistische Auswürfe wie die von z.B. der DpolG Hamburg, die nach am selben Tag in einer Pressemitteilung „für drastische Strafen durch die Justiz“ plädiert und „keinen Kuschelkurs mit Antifaschisten“ einfordert, nachdem sie vorher von einem „von randalierenden Antifaschisten verwüstetem“, gar „in Schutt und Asche gelegtem Standteil Wandsbek“ halluziniert und dem „besonnenen ! Einschreiten der Polizei“ dankt, „dass nicht mehr passiert ist“, nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen.
Konkret geht es auch darum, es nicht einfach zu akzeptieren, wenn am Ende (oder im Verlauf) eines solchen Tages, Antifaschist_innen von der Polizei geprügelt und dafür auch noch brutal festgenommen werden. Denn natürlich geht es hierbei nicht in erster Linie um die Vereitelung oder Ahndung vermeintlicher Straftaten, was in diesem Fall ohnehin synonym für allgemein wünschenswertes praktisches Vorgehen gegen Neonazis verwendet werden darf. Es geht bei solchen Polizeiübergriffen – neben den immer bestehenden Abschreckungs- und Einschüchterungseffekten zur Bewahrung von Ruhe und Ordnung – darum, entsprechende Zahlen von renitenten Aktivist_innen vorweisen zu können, die dann in einem Innenausschuss zur Rechtfertigung von über 450 verletzten Demonstrant_innen und der Außerkraftsetzung des Demonstrationsrechtes und der Bewegungsfreiheit präsentiert werden können. Es ist eine kausale Absurdität, wenn der Tenor der Mainstream-Medien in der Berichterstattung ob 19 verletzter Polizeibeamter über „gewaltbereite Chaoten“ herzieht, während über 450 durch den Polizeieinsatz, teils schwer verletzte Antifaschist_innen, keinen Anlass zur Empörung zu sein scheinen.
Oder deutlicher: wenn nach dem Ende eines Neonaziaufmarsches ein Antifaschist vorm Hamburger Hauptbahnhof von Bundespolizisten niedergeschlagen, verletzt und festgenommen wird, wofür die einzige offizielle Begründung der angebliche Versuch ist, ein Aufeinandertreffen mit in der U-Bahn sitzenden Neonazis verhindern zu wollen und dieser jetzt einen Strafbefehl wegen Widerstand und vermeintlicher Körperverletzung an einem der vier Beamten, die auf ihm gesessen und ihm die Nase blutig geschlagen haben, erhält, dann zielt dieses Manöver darauf ab, die Deutungshoheit über die Geschehnisse am 2. Juni 2012 im Sinne des Staatsapparates durchzusetzen.
Im Kontext der sich steigender Beliebtheit erfreuenden Darstellung der Polizei als Opfer zunehmender Gewalttaten, können die Statistiken mittels einfacher Strafbefehle entsprechend herbeigeführt werden. Denn ein akzeptierter Strafbefehl ist eine Verurteilung, gleichwertig der im Gerichtssaal und ein bezahlter Strafbefehl kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Viel zu häufig werden Strafbefehle, die ins Haus geflattert kommen einfach unwidersprochen hingenommen und zähneknirschend bezahlt. Es scheint oft das kleinere Übel, da im Falle des Widerspruchs ja eine Hauptverhandlung droht, die zumeist als weitaus unangenehmer wahrgenommen wird. Mag es für den_die Einzeln_e ganz persönlich, vielleicht juristisch, wohl eher nicht politisch, eine verfechtbare Entscheidung sein, so sind die Konsequenzen für eine politische Bewegung fatal.
All around us…
Was bleibt denen, die am 2. Juni 2012 nicht auf Hamburgs Straßen unterwegs waren und von den Umständen nur aus dem Radio, der Zeitung oder dem Fernsehen erfahren haben im Gedächtnis? Kurzfristig mit Glück auch kritische Stimmen, aber im weitaus stärkeren Maße werden sie bombardiert mit öffentlichen Darstellungen, die nicht zwischen historisch mörderischer rechter Ideologie und emanzipatorischen Linken Bestrebungen zu unterscheiden wissen, Neonazis und Antifaschist_innen in einen Topf werfen und die armen Polizisten bedauern, die sich immer mehr Missbilligung, Nichtakzeptanz und Gewalt ausgesetzt fühlen. Steigende Zahlen von Gewalttaten gegen Polizeibeamte, deren Grundlage abgeurteilte „Straftäter_innen“ sind, dienen Verschärfungen der Gesetzeslage und rechtfertigen Einsätze wie Beschriebenen.
Das ist in der gegenwärtigen Situation, in der – nun auch im globalen Norden – die soziale Lage großer Teile der Gesellschaft mit fortschreitender Weltwirtschaftskrise stetig verunsichert und verschlechtert wird, für die Aufrechterhaltung des bestehenden Systems auch notwendig. Denn wenn Menschen in der Logik und Realität des Kapitalismus massenhaft zu billigem Humankapital oder gar zu Überflüssigen werden, bürgt dies zumindest potenziell Sprengstoff für die soziale Ordnung. Auch wenn das, was an verschiedenen Orten der Welt, wo sich Reibungspunkte zuspitzen und Zigtausende veranlassen, zusammen zu kommen um zu für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einzutreten, in der BRD bisher wie gehabt nicht im größeren Maßstab absehbar ist: Mit der Krise steigt für die kapitalistisch verfasste Gesellschaft ganz grundsätzlich auch die Gefahr ihrer Störung, deshalb bedarf es ebenfalls und gerade in der BRD einer starken Polizei, die sich heute schon an der gewaltsamen Durchsetzung von Naziaufmärschen auch gegen den Widerstand Tausender erproben kann, ohne dass dies zu einem größeren Aufschrei führt. Denn nicht nur ihre Weltmeisterschaft im Gürtel-enger-schnallen und im Waffenexport lässt die BRD derzeit als Krisengewinner dar stehen, auch diejenige in der Perfektion ihres auch präventiv in alle sozialen Bereiche wirkenden Repressionsapparates trägt ihren Teil dazu bei. Aber so etwas wie Widerspruch ist hierzulande ja ohnehin eine Rarität, weshalb seine permanente Ausweitung auch reibungslos vonstatten zu gehen weiß.
Die Entscheidung unseres Genossen, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und stattdessen den Prozess zu führen ist eine Entscheidung sich zu widersetzen, renitent, ungemütlich und vor allem nicht einverstanden zu sein. Die Entscheidung, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren bedeutet in erster Linie, den entsprechenden Instanzen, also der Gerichtsbarkeit, etwas mehr Mühe zu abzuverlangen, wenn sie Antifaschist_innen wegen was auch immer aburteilen möchten, sie zu nötigen, nicht nur einen Standartbrief ausfüllen und ausdrucken zu müssen, sondern sich in einer Hauptverhandlung als politische Justiz zu positionieren. Gleichwohl ist diesem Entschluss übergeordnet der Wille, den Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse am 2. Juni 2012 in Hamburg zu führen.
Wir rufen dazu auf, am Freitag, 26.07.2013 in das Amtsgericht St. Georg zu kommen, um den angeklagten Antifaschisten dabei solidarisch zu unterstützen!
Autonome Antifa-Koordination Kiel | Rote Hilfe OG Kiel
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Von de.indymedia.org:
Mal wieder Anquatschversuch in Kiel
Am Mittwoch, 13. April 2011 gegen 11.30 Uhr klingelte es an der Wohnungstür eines Anfang 20jährigen Kieler Antifaschisten. Eine unseriöse Gestalt in abgewrackt-lockerer Kleidung, einem Schnurrbart und mittellangem lockigen, grauen Haar, dessen Alter auf Mitte/Ende 50 Jahre einzuschätzen ist, nannte seinen Namen, zeigte einen Ausweis und stellte sich als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vor.
Er versuchte ein Gespräch zu beginnen, indem er darauf anspielte, dass der Betroffene „ja mal einen Naziaufkleber überklebt“ habe und ob man „sich nicht mal unterhalten“ könne. Nachdem der Antifaschist jegliches Interesse zurückwies, verwies der ungebetene Gast auf ein Antifa-Shirt, mit welchem der Betroffene gerade bekleidet war, und betonte, er fände „Nazis ja auch nicht gut“ und stellte nochmals zur Frage, „ob man sich da nicht kurzschließen“ könne. Hierauf bekräftigte der Betroffene noch einmal, keinen Bock auf jegliches Gespräch zu haben, was den aufdringlichen Quatschkopp zu der fragenden Vermutung veranlasste, „ob er was gegen das Innenministerium“ habe… Einer dritten Aufforderung zum Gehen kam der Herr „Mitarbeiter des Innenmisteriums“ endlich nach.
In der jüngeren Vergangenheit wurden bereits mehrere erfolglose Anquatschversuche solcher Art in Kiel öffentlich gemacht. Es ist nicht auszuschließen, dass der „Mitarbeiter des Innenmisteriums“ des aktuellen Falls laut Personenbeschreibung auch in den anderen Fällen teilweise schon Protagonist gewesen ist. Dieser Vorfall zeigt wiederholt, dass der Verfassungsschutz auch in der Landeshauptstadt weiter an seiner gängigen Praxis festhällt, weshalb weitere Fälle auch in Zukunft nicht auszuschließen sind. Grundsätzlich ist einmal mehr festzustellen: Solche Anquatsch- und Anwerbeversuche dienen dazu, linke Zusammenhänge auszuspionieren, zu kontrollieren und letztendlich zu bekämpfen. Deshalb ist es elementar wichtig, dass alle, die von VS-Spitzeln belästigt werden, dringend berücksichtigen: Verweigert jegliche Unterhaltung mit dem Verfassungsschutz, schickt sie weg, merkt Euch Aussehen, Namen und möglichst viele Details und macht Anquatschversuche öffentlich! Meldet Euch schnellstmöglich bei Eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe!
Weitere Anquatschversuche in Kiel:
Oktober 2009 | August 2009 | April 2009 | Juli 2007
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Von no-imk.blogspot.com:
13.-19.11.2010 HH: IMK versenken!
^===Mi., 17.11.2010===
17.30 Uhr: I ♥ Bleiberecht! – Demo
Hachmannplatz | Hamburg
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) | Flüchtlingsrat Hamburg
Weitere Infos & mehr Termine: no-imk.blogspot.com^
UnSicher?
Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und –senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. Bei den Treffen stehen Themen rund um die Begriffe „Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“, „Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten“, „Bekämpfung des Terrorismus“, „Gefahrenabwehr“ oder auch „Linksextremismus“ im Vordergrund.
Dabei zeigen sowohl die personelle Zusammensetzung in der Vorbereitung und auf den Tagungen als auch die Inhalte, dass sich hier nicht nur die politische Ebene trifft, sondern gleichzeitig die Exekutive mit am Tisch sitzt, woraus sich die immense praktische Bedeutung der IMK ergibt.
Die IMK findet jedes Jahr im Frühjahr und Herbst in wechselnden Bundesländern statt. Dieses Jahr ist die Stadt Hamburg die Gastgeberin und der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus führt den Vorsitz.Die Frühjahrskonferenz tagte am 27. und 28. Mai im Gästehaus des Senats, im Hotel Grand Elysée sowie im Rathaus. Sie wurde von einzelnen Protestaktionen begleitet, wie etwa eine Kommunikationsguerilla-Aktion der „Wahren Innenminister“, einem Flashmob, der das Europa-Center „kontrollierte“ sowie einer Kundgebung und einiger militanter Aktionen.
Diese Proteste sehen wir jedoch nur als Auftakt. Zum November, wenn von Mittwoch den 17. bis Freitag den 19. die Herbstkonferenz abgehalten werden soll, wollen wir eine bundesweite Mobilisierung zu umfangreichen Protesten, Demos und Aktionen starten, um den Innenministern während ihrer Konferenz in Hamburg kräftig in die Suppe zu spucken.
Sicher:
Ausgangspunkt für unsere Proteste sind die verschiedenen Arten von Druck und Ausgrenzung innerhalb einer autoritär formierten Gesellschaft. Nahezu alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche sind von Repression betroffen und immer mehr Menschen bekommen diesen Druck direkt oder indirekt zu spüren.
Dabei gibt es einerseits eine legislativ bedingte Repression, die vor allem durch Entzug von Rechten, in Form der Strafverfolgung und durch staatliche Gefahrenabwehr direkt auf das Leben von Gruppen oder Einzelpersonen einwirkt. So beispielsweise im Zusammenhang mit der Abschiebung von Migrant_innen oder im Überwachungs- und Datensammlungsbereich. Unübersehbar sind hier die stetigen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre.
Oft übersehen und dennoch von wesentlicher Bedeutung ist andererseits die indirekte Wirkung von Druck und Stimmungsmache auf das Bewusstsein der Bevölkerung, wie z.B. im Zusammenhang mit einer sogenannten „islamistischen Terrorgefahr“. Hier wird ein Sicherheitsbedürfnis geschaffen, in dessen Zuge die Akzeptanz gegenüber weiterer Kontrollmaßnahmen zu Ungunsten kollektiver und individueller Freiheiten der Menschen wächst. Die Macht- und Repressionsausübung erfolgt also nicht allein von außen, sondern maßgeblich von Teilen der Gesellschaft selbst. In der Selbstdisziplierung bezüglich seiner Markttauglichkeit, dem Wunsch dazu zu gehören, verurteilen und bekämpfen Individuen abweichende Verhaltensweisen und fügen sich gleichzeitig der vermeintlichen „Normalität“, der Friedhofsruhe des kapitalistischen Normalzustands.
Der strategische Nutzen für den Staat liegt dabei in der Logik des Selbstbewahrens, dem Bestreben also, seine Souveränität und Legitimität aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf den Markt sollen zudem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung sowie die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse garantiert und die heimische Wirtschaft abgesichert werden. Das ist zwangsläufig nicht zu leisten, ohne Druck auf die Bevölkerung und das Sozialsystem auszuüben. In Zeiten der Krise eignen sich Feindkonstruktionen und Bedrohungsszenarien bestens, um eine Befriedung der Massen und die Einheit zu garantieren. Ganz nach dem Motto: „Wir müssen zusammenhalten, gegenüber den Migrant_innen, Terrorist_innen und Sozialschmarotzer_innen.“
Die permanente Überwachung und stetig zunehmende Kontrolle der Gesellschaft ist eben diesem staatlichen Interesse am Selbsterhalt geschuldet. Mit dem Ausbau der Überwachung soll abweichendes Verhalten erkannt und als solches markiert werden, um die All- und Übermacht der staatlichen Gewalt wiederum zu legitimieren.
Abgesichert
In diesem Zusammenhang ist die Innenministerkonferenz einer der wesentlichen Motoren. Hier werden die Rahmenbedingungen zur Kontrolle und Garantie einer verfügbaren und fügigen Bevölkerung vorbereitet. Hier werden auch für die bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen eingeleitet.
Beispiele aus den letzten Konferenzen sind die Verschärfung des Versammlungsrechts, das partielle Streikverbot, Stadionverbote für Fußball-Fans und Ortsverbote für nicht ins Konsum-Innenstadt-Image passende oder auf öffentlichen Plätzen ungern gesehene Menschen.
Der Kontrollbedarf spiegelt sich deutlich in den bisherigen Beschlüssen der IMK wieder. Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, der Aufbau neuer (z. B. ELENA) sowie die Vernetzung bestehender Datenbanken (z. B. Anti-Terror-Datei und EURODAC) und die Einführung biometrischer Daten in Ausweisen sprechen für sich.
Bisher betreffen die Auswirkungen vor allem konstruierte „Randgruppen“ oder vermeintlich „Überflüssige“: So sollen rassistische Sondergesetze Migration, Abschiebungen und Aufenthalte im marktwirtschaftlichen Sinne „regulieren“. Hunderttausende Menschen mit Duldungsstatus wurden jahrelang von der Abschiebung bedroht. Was als Bleiberecht, also als zumindest vorübergehende Befreiung, angekündigt war, zeigte sich in der Realität nur als ein weiteres Instrument deutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu sortieren.
Mehr und mehr zeichnen sich jedoch Tendenzen ab, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren bzw zu disziplinieren. Beispielhaft seien die Beschlüsse zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für Menschen, die Sozialleistungen beziehen müssen, oder die Datensammlung mittels ELENA genannt.
Auch wenn Gesetzentwürfe zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeblich ersteinmal vom Tisch seien, steht die IMK dennoch für eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und jeglichen politischen Handelns. Jede Form staatlicher Repression und die Durchsetzung eines neuen Begriffs der inneren Sicherheit spielt sich vor der Realität des Krieges ab. Militarisierung bedeutet daher heute noch mehr als den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder zivil-militärische Zusammenarbeit. Krieg wird zu einer existentiellen Rahmenbedingung, auch ohne die unmittelbare Betroffenheit der gesellschaftlichen Mehrheit. Nicht nur durch die Flut von Sicherheitsgesetzen wird ein permanenter Ausnahmezustand behauptet und umgesetzt. Der Kriegszustand, in dem sich die BRD befindet, wird auf die gesellschaftlichen Bedingungen im Inneren übertragen und zur Normalität erklärt. Öffentliche Gelöbnisse und Werbeveranstaltungen in Schulen und Arbeitsämtern sind Beispiele für genau dieses Normalisierungsbestreben.
Entsichern!
Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen wir die Bedeutung der IMK, die von der breiten Bevölkerung unbeachtet oder akzeptiert, fleißig den Überwachungsstaat ausbaut, darstellen.
Viele politische Gruppen, ob links oder linksradikal oder autonom, die zu unterschiedlichen Themen arbeiten, haben sich in einem Arbeitskreis zusammen gefunden, um kollektiv der Überwachungsmaschinerie etwas entgegenzusetzen: So beispielsweise Gruppen aus dem Anti-Rassismusbereich, die sich bereits seit langem gegen die rassistischen Sondergesetze engagieren, Zusammenhänge aus der Antirepressionspolitik, die zu Knast, Überwachung und Entrechtung arbeiten, Menschen, die gegen Datenspeicherung sind und andere, die gegen den Abbau des Sozialstaates kämpfen. Antifaschistische Gruppen, die dem Konstrukt der Extremismustheorie etwas entgegensetzen wollen, sowie Leute, die vor der zunehmenden inneren Militarisierung in der BRD warnen und jene, die für ein Recht auf Stadt streiten.
Auch wenn wir untereinander Widersprüche haben, verbindet uns ein antikapitalistischer Politikansatz. Auf dieser Grundlage sehen wir die IMK als Ausdruck des politischen und ökonomischen Systems. Das Treffen der Innenminister soll Kontrolle und Repression im Sinne von Systemstabilität und Verwertungssicherheit weiterentwickeln und optimieren. Unsere Kritik an der IMK ist synonym mit einer Kritik an Herrschaft, an Macht- und Gewaltstrukturen. Unser Protest gegen staatliche Repression und autoritäre Ideologien im Inneren ist auch Protest gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Nur eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann ein gerechtes Zusammenleben möglich machen.
Ziel unserer Veranstaltungsreihe ist es vorerst, die geschilderten Zusammenhänge offen zu legen und Informationen auch über unseren Vorbereitungskreis hinaus zu verbreiten. Damit einhergehend werden wir zu massiven Protesten bei der Herbstkonferenz der Innenminister mobilisieren. Hamburg soll im November zur No-Go-Area für die IMK Schergen werden. Zeigen wir, dass wir ihre Politik zum Kotzen finden!
IMK angreifen!
Hamburg unsicher machen!
^===Do., 28.10.2010===
Infoveranstaltung in Kiel
Kneipe der Hansastr. 48 | 19 Uhr
Referent_innen aus HH | autonomes antimilitaristisches plenum kiel
===Sa., 13.11.2010===
14 Uhr | Antirassistische Auftakt-Demo
Hachmannplatz (Hauptbahnhof) | Hamburg
Autonome und antirassistische Gruppen | Jump and Run
18 Uhr | Demo gegen Repression und Extremismustheorien
Gänsemarkt | Hamburg
autonome zusammenhänge
Und da es doch scheiße ist, allein auf ’ne Demo zu fahren, treffen wir uns am Samstag, 13.11.2010 um 10.45 Uhr am Flensburger Hauptbahnhof und um 12 Uhr am Kieler Hauptbahnhof am Fahrkartenautomaten, um zusammen mit dem Zug nach Hamburg zu fahren und der IMK gemeinsam in die Suppe zu spucken!^
Von www.black-mosquito.org:
Repression in Flensburg
# Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)
# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt
# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder ‚black mosquito‘ kriminalisiert
Der Prozess
Im Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten ein ‚ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes Unrechtsbewußtsein‘ unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer ‚Cum on – Feel the Noize‘ und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.
Der Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde, beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel an der Geschichte der Polizei geweckt werden.
Die Durchsuchung
Skandalös an diesem Fall ist allerdings, dass die Polizei am morgen vor der Verhandlung eine Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten durchführte. An dieser Aktion waren Polizisten des K5 (Staatsschutz) beteiligt, die auch schon die Ermittlungen im Fall der ‚Party-Repression‘ durchführten.Es handelt sich dabei um einen Versuch, den Angeklagten einzuschüchtern und ihn tiefer gehend zu kriminalisieren.
Anlass für die Durchsuchung ist ein Aufkleber, den der Beschuldigte durch den anarchistischen Versand ‚black-mosquito‘ vertrieben haben soll. Bei dem kriminalisierten Motiv handelt es sich um einen rot-schwarz gestreiften Aufkleber, auf dem ein stilisiertes Polizeiauto mit einer stilisierten Flamme zu sehen ist. Versehen ist der Aufkleber mit dem Slogan ‚Burn a Car!‘.
Die Polizei fand 18 Exemplare des besagten Aufklebers. Zudem wollte sie von dem Beschuldigten die Anschriften aller Kunden, die eben dieses Motiv bestellt hätten – besonders waren sie dabei an Kunden aus dem Bereich Duisburg interessiert.
Sie fanden 2 Ordner mit Rechnungen aus dem Jahr 2009. Selbstverständlich machte der Beschuldigte keine Aussagen!
Vorgeworfen wird dem Beschuldigten ‚öffentliche Aufforderung zu Straftaten‘ (§111 StGB) – in diesem Fall mit einem sehr hohem Strafmaß bis hin zur Freiheitsstrafe.
Was nun
Die Aktion des Staatsschutzes vermiest leider ein bisschen die Freude -trotz hoher Kosten- über den guten Verlauf des Prozesses.
Die Durchsuchung ist nicht nur ein schwerer Angriff gegen einen der Angeklagten, sie ist auch eine weitere Provokation gegen das Projekt Senffabrik und zudem eine scharfe Attacke gegen den anarchistischen Vertrieb ‚black mosquito‘.
Momentan gibt es noch nicht mehr Details zu berichten, wir versuchen aber alle Interessierten auf dem Laufenden zu halten und in nächster Zeit ausführlicher auf die Repressalien und den weiteren Umgang damit einzugehen.
Bislang sind ’nur‘ einige alte Rechnungen in der Hand der Polizei – dennoch solltet ihr euch sofort mit uns in Verbindung setzen, falls die Polizei sich bei euch meldet. Lasst euch nicht einschüchtern!
Durch einen merkwürdigen Zufall ist der Server, der ‚black mosquito‘ beherbergt in der Nacht zu Dienstag Opfer einer dDos Attacke (ein üblicher Angriff, bei dem der Server durch Spam in die Knie gezwungen wird) geworden und zusammengebrochen. Bis morgen (29.07.), spätestens den 30.07. wird dieses Problem behoben und BM wieder wie üblich zu erreichen sein.
Wir lassen uns durch diese Moppelkotze nicht unterkriegen und fordern alle Rebell_innen dazu auf, angemessen auf solche Attacken zu reagieren!
Mehr Infos bei Black Mosquito.
Dokumentation:
Weiterer Anquatschversuch in Kiel
Vor einigen Wochen ist es in Kiel erneut zu einem Anquatschversuch gekommen. Ein Mann, der sich als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vorstellte, sprach eine Genossin vor der Gaardener Kneipe, in der sie arbeitet, an und teilte ihr mit, er wolle ihr „ein Angebot machen“.
Weiter kam er nicht, da die Genossin ihm mitteilte, dass sie nicht interessiert sei, und ihn auf der Straße stehenließ.
In letzter Zeit ist es in Kiel vermehrt zu solchen Anquatschversuchen gekommen.
Daher noch einmal die Erinnerung an eine Veranstaltung:
Am Do., 29. Oktober um 19.30 Uhr wird im Rahmen des Antifa-Cafés in der Alten Meierei ein/e Referent/in von der Roten Hilfe über den Umgang mit Anquatschversuchen sprechen.
Von www.prp-hamburg.tk:
16.10.2009: mg-Prozess: Urteil am Freitag – Kommt alle zur Kundgebung in HH
^Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess
Freitag – 16. Oktober – 19 Uhr
S-Bahnhof Sternschanze – Hamburg^
Der Prozess soll kommenden Freitag enden. Für die Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird mit mehrjährigen Haftstrafen gerechnet. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Schlussplädoyer 3 und 3,5 Jahre Haft für die drei Antimilitaristen. Damit sah die Bundesanwaltschaft nach über 60 Prozesstagen alle Punkte der Anklage bestätigt. Am 16. Oktober, nur einen Tag nach den Plädoyers der Verteidigung, will das Berliner Kammergericht das Urteil fällen. Eine Beratungszeit scheint nicht nötig, was den Schluss nahe legt, dass das Urteil längst feststeht. Wir rufen dazu auf, das Prozessende nicht unkommentiert zu lassen und am Tag der Urteilsverkündung gegen staatliche Repression auf die Straße zu gehen. Zeigen wir unsere Solidarität mir Axel, Florian und Oliver! Für einen aktiven Antimilitarismus! Kommt alle!
Dieser Tage endet die Beweisaufnahme im so geannten mg-Prozess in Berlin und für die kommenden Wochen wird mit einem Urteil gerechnet. Auf der Anklagebank sitzen Axel, Oliver und Florian, denen versuchte Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Es wird mit einer Verurteilung und Haftstrafen für die drei Antimilitaristen gerechnet. Aus Solidarität mit den Angeklagten und zur Verteidigung eines aktiven antimilitaristischen Widerstandes ist für den Tag X, den Tag der Urteilverkündung, ein bundesweiter Aktionstag geplant. Auch in Hamburg wird es eine Kundgebung geben.
Aufruf für Hamburg:
Kriminell ist das System und nicht der Widerstand
Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess
„Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen“. Mit diesen Worten begannen die Angeklagten den so genannten mg-Prozess, der in den nächsten Wochen in Berlin nach über 50 Prozesstagen zu Ende gehen wird. Den Angeklagten Axel, Oliver und Florian wird vorgeworfen, sie hätten im vergangenen Sommer versucht, auf dem Gelände des Rüstungskonzerns MAN in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Bundesanwaltschaft sieht darin gleichzeitig eine Mitgliedschaft in der mg, der militanten Gruppe. Seit 2001 machte die mg immer wieder von sich Reden, indem sie Einrichtungen von Staat und Kapital, wie zum Beispiel Arbeitsämter oder Militärfahrzeuge, angriff. Nebenbei entfachte die klandestine Gruppe die theoretische Militanzdebatte in der radikalen Linken neu. Nun sollen die drei Aktivisten zum einen wegen der versuchten Brandstiftung an Kriegsgerät sowie als „kriminelle Vereinigung“ nach § 129 verurteilt werden. Es wird mit Haftstrafen für die Angeklagten gerechnet. Entscheidendes Indiz der Bundesanwaltschaft für die Mitgliedschaft in der militanten Gruppe ist ein anonymer Spitzel des Verfassungsschutzes, der seine Informationen vom „Hörensagen“ aus einer Kneipe bezieht. Die drei Genossen ließen sich nicht vom Gericht einschüchtern und verweigerten jede Aussage zu den Vorwürfen. Gegen eine Mitgliedschaft der drei Antimilitaristen in der mg steht ein im Sommer 2009 erschienener Text in der linksradikalen Zeitschrift „radikal“. Dort bekennt sich die mg zu weiteren Anschlägen in diesem Jahr und erklärt dass Axel, Oliver und Florian nicht zu ihrer Gruppe gehören. Dieses wird vom Gericht jedoch nicht berücksichtigt. Die Tatsache, dass bisher alle mg-Verfahren im Sande verlaufen sind, die angeklagten Aktivisten in U-Haft saßen und nun schon über ein Jahr vor Gericht stehen, setzt den Staat unter Erfolgsdruck.
Kriegsgerät interessiert uns brennend…
Die versuchte Zerstörung der Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg ist Teil des langsam wieder in Fahrt kommenden Antimilitarismus. Seitdem Deutschland wieder aktiv Kriege mitführt, wie z.B. 1999 im Kosovo oder wie jetzt, wo „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“, gibt es wieder eine stärkere antimilitaristische Bewegung. Auch in Deutschland wird Kriegsgerät gezielt sabotiert. Spitzenreiter ist derzeit Dresden, wo im April diesen Jahres 42 Fahrzeuge der Bundeswehr auf einen Schlag abgebrannt wurden. Daneben werden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen oder Arbeitsämtern gestört. Öffentliche Gelöbnisse werden Ziel von Protesten und es kommt zu massiven Demonstrationen, wenn sich Politiker und Militärs in Straßbourg treffen, um das 60-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Dies alles halten wir für einen richtigen Ansatz im Kampf gegen Militarismus, Krieg und Kapitalismus!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Nun sollen Axel, Oliver und Florian wegen der versuchten Abrüstungsaktion verurteilt werden. Gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischen Widerstand und aus Solidarität mit den Angeklagten wird es am Tag der Urteilsverkündung einen bundesweiten Aktionstag geben. Das erwartete Urteil im mg-Prozess richtet sich nicht nur gegen die drei Beschuldigten. Der Prozess soll auch diejenigen abschrecken, die genauso denken und handeln könnten wie es den Angeklagten vorgeworfen wird und die sich gegen die Militarisierung Deutschlands wehren. Verurteilt werden sollen alle Menschen, die für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen und sich dabei nicht an die Spielregeln von Staat und Kapitalismus halten. Das wollen wir nicht zulassen und finden es wichtig Solidarität aufzubauen und linke und revolutionäre Praxis zu verteidigen. Deshalb gibt es auch in Hamburg am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, eine Kundgebung um 19 Uhr an der S-Bahnstation Sternschanze.
Solidarität mit Axel, Florian und Oliver!
Weitere Infos:
www.prp-hamburg.de
www.einstellung.so36.net
Erneuter Anquatschversuch in Kiel
Am Mittwoch den 19. August um 10.40 wurde ich in Kiel-Gaarden, Ostring Ecke Preetzer Str. von zwei Männern, die sich als Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums vorstellten, angesprochen. Ich gehe davon aus, dass es sich um Angehörige des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt.
Die zwei Typen sind mir schon vor der Ansprache aufgefallen, da sie nach meiner Wahrnehmung nicht in das Stadtbild des Viertels passten. Beide waren sportlich gekleidet, in Jeans und schwarzem Poloshirt bzw. T-Shirt, um die 30 Jahre alt und irgendwie zu glatt für diesen Stadtteil. Da sie außerdem an einem Fahrzeug mit HH-Kennzeichen standen, war ich der Annahme, dass sie mich nach dem Weg fragen wollten, als sie zielstrebig auf mich zu kamen.
Umso verdutzter war ich, als sie mich mit meinem vollen Namen ansprachen. Nach der Beschwichtigung, ich solle mich nicht erschrecken, stellte sich der Typ, der mich angesprochen hatte vertraulich als Karsten und seinen Begleiter als Herrn Jonas (oder so ähnlich) vor. Er sagte, sie seien vom Bundesinnenministerium, was mir schon reichte, um das „Gespräch“ sofort durch eine abwehrende Handbewegung und ein „Nein“ meinerseits abzubrechen und meinen Weg fortzusetzen. Sie riefen mir noch etwas wie: „Warum denn nicht?“ oder „Warum willst du denn nicht mit uns sprechen?“ nach, worauf ich nicht weiter reagierte.
Direkt danach habe ich Freund_innen und Genoss_innen über den Vorfall informiert und Kontakt zur Roten Hilfe und einem Anwalt aufgenommen.
Ich selbst bin seit Jahren in der linksradikalen Szene und der Kieler Subkultur aktiv, arbeitete zu verschiedensten Projekten und bin auch heute noch in einem Kollektiv tätig.
Kein Anquatschversuch passiert spontan und unvorbereitet, sondern bedarf auch immer einer gewissen Vorbereitung (evtl. Foto vom Einwohnermeldeamt, Observation, Telefonüberwachung,…) und Logistik. Die so genannten Werber (egal ob vom Bundesinnenministerium, von Landesämtern oder von polizeilichen Behörden) haben immer den Überraschungseffekt auf ihrer Seite. Außerdem stellt ein Anquatschversuch für den Angesprochenen immer eine Ausnahmesituation dar. So war es auch bei mir: trotz einer „theoretischen“ Vorbereitung innerhalb der Szene auf eine solche Situation, wurde ich völlig überrumpelt. Deshalb ist die einzig richtige Reaktion auf einen Anquatschversuch der sofortige Abbruch. Mensch sollte nicht auf die Idee kommen, sich mit den auf solche Situationen geschulten Staatlakaien zu messen.
Anquatschversuche sollen die angesprochene Person, aber auch die linke Szene insgesamt verunsichern und Misstrauen schüren. Sie dienen aber auch dazu Informationsquellen zu gewinnen, die dann Freund_innen und Genoss_innen aushorchen und verraten bzw. um Einschätzungen über politische Zusammenhänge zu gewinnen. So fanden im vergangenen Jahr bereits zwei weitere Ansprachen in Kiel statt.
Unser wichtigster Umgang mit solchen Ansprachen muss es sein, diese öffentlich zu machen. Zum einen um Misstrauen und Gerüchten innerhalb der linken Szene vorzubeugen, zum anderen um das Ziel der geheimen Informationsbeschaffung für welche Behörde auch immer so unattraktiv wie möglich zu machen.
Es kann jede und jeden von uns treffen.
Keine Zusammenarbeit mit Justiz, Bullen und Geheimdiensten.
Falls euch ähnliches passiert, wendet euch an die Rote Hilfe und besprecht den Vorfall mit Freund_innen und Genoss_innen.
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Von wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg|Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hamburg.
31.12.2008 14 Uhr: „Freiheit statt Angst – ‚frohes‘ neues Jahr 1984“ Demo in HH
Am 31.12.2008 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – ‚frohes‘ neues Jahr 1984“ gegen BKA-Gesetz, Computerüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsexzesse demonstrieren. Wir treffen uns um 14:00 Uhr auf der Mönckebergstraße, am Saturn-Markt.
^=== Mi., 31.12.: Freiheit statt Angst – ‚frohes‘ neues Jahr 1984===
Demonstration
14 Uhr, Mönckebergstr./Saturn-Markt
Gemeinsame Anreise aus Kiel:
Treffen: 12 Uhr Hauptbahnhof
Abfahrt des RE: 12.21 Uhr^
Mehr Infos: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg
Von de.indymedia.org/2008/12/237590.shtm.
31.12.2008 22 Uhr: „Freiheit für alle Gefangenen!“ Anti-Knast-Demo in HH
Für revolutionäre Solidarität und ein kämpferisches 2009!
Knast ist Unterdrückung und Zerstörung. Knast ist Gewalt und Isolation. Knast ist totale Fremdbestimmung.
Knast ist die letzte Stufe der staatlichen Repression, welche die
herrschende Gesellschaft und Ordnung basierend auf Unterdrücken und Unterdrückt werden, aufrecht erhält. Wir sind gegen Knast, weil eine Gesellschaft die es braucht, Menschen einzusperren und zu entmündigen, selbst ein Knast ist.
Als Menschen mit emanzipatorischen Ausrichtungen muss es unser Anspruch sein, Konflikte nicht wegzusperren oder wegzuschieben sondern Ansätze jenseits von Zwang und Unterdrückung zu finden.
An Tagen wie Sylvester, wo viele Menschen die draußen sind, zusammenkommen, feiern und den Alltag unterbrechen, kann Knast für Menschen, die drinnen sind, noch mehr Einsamkeit und Isolation bedeuten. Freundinnen, Freunde, Bekannte und Familie sind an diesen Tagen oft noch weiter entfernt, als ohnehin schon im tristen Knast-Alltag.
Gerade an so einem Tag, aber auch an jedem anderen, werden wir den Gefangenen zur Seite stehen und sie in ihrem Kampf gegen die Gefangenschaft, die Gewalt der SchließerInnen und Bullen, die Willkür der Justiz, der Einsamkeit und Isolation unterstützen.
Dies ändert zunächst nichts an der bürgerlichen Identifikation vieler Gefangener in den herrschenden Verhältnissen. Im Knast zu sitzen heißt nicht zwingend, gegen das Knastsystem zu sein und auch nicht, einen emanzipatorischen Anspruch zu haben.
Diesem Ist-Zustand zum Trotz sehen wir es Drinnen wie Draußen als fatalen Fehler an, unsere Aufmerksamkeit und Solidarität auf vermeintliche revolutionäre Subjekte zu beschränken.
Ein Großteil der Inhaftierten, die sogenannten „sozialen Gefangenen“, befinden sich hinter den Mauern auf Grund von Verstößen bedingt durch Ursachen, welche das System in dem wir leben, hervor bringt.
Sei es, weil Menschen sich ein schöneres Leben erhofften, als es an den Orten, von denen sie kamen, ist.Es gibt viele Gründe nationale Grenzen überwinden zu wollen, sei es Krieg, politische Verfolgung, FreundInnen und Familie, die bereits an einem anderen Ort angekommen sind, die Aussicht darauf, an (europäischem) Wohlstand teilzuhaben, oder einfach und ausreichend: an einem anderen Ort leben zu wollen.
Andere sitzen im Knast, weil sie gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, ihre Miete nicht bezahlen konnten oder wollten, einmal zu viel schwarzgefahren sind, beim Ladendiebstahl erwischt wurden… . Auch dies sind sogenannte Verbrechen, die zwangsläufige Resultate eines Systems kapitalistischer Verwertungslogik sind.
Die Gründe in dieser Gesellschaft im Knast zu landen, sind zahlreich, ebenso wie die Gründe gegen dieses Gesellschaftssystem Position zu beziehen und Kritik an der herrschenden Ordnung zu üben.
Im August 2008 fand in Deutschland der erste Massenhungerstreik und somit der erste, aus dem Knast organisierte Widerstand sozialer Gefangener seit Jahren statt. Vom 1. bis zum 7. August nahmen über 500 Gefangene an 49 Orten in Deutschland und solidarisch weitere Gefangene aus anderen europäischen Knästen am Hungerstreik teil, um einen Forderungskatalog für bessere Haftbedingungen durchzusetzen. In Griechenland verweigerten vom 3ten bis zum 21 November in 21 (von 24) Knästen bis zu 8000 Gefangene das Knastessen bzw. traten in den Hungerstreik. Auch sie wollten so einen Forderungen-Katalog für bessere Bedingungen durchsetzen.
Seit dem 1. Dezember befinden sich zu „lebenslänglich“ verurteilte Gefangene in Italien in einem zum Teil unbefristeten Hungerstreik. Dieses sind nur einige Beispiele von Widerstand in den Knästen.
Diese Entwicklungen lassen auf ein Aufleben der Knastkämpfe hoffen. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Kämpfe von außen zu unterstützen, kritisch – solidarisch zu begleiten und eine Anti-Knast-Bewegung aufzubauen.
Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dass Repression und Knast zu einem festen Bestandteil im Bewusstsein der sozialen Bewegungen werden.
Denn in Zeiten von Überwachung und Terror-Hysterie ist Knast nie weit entfernt!
Innerhalb der radikalen Linken waren staatliche Repressionswerkzeuge, wie z.B. die §§129, in den letzten Monaten immer wieder präsent und Thema politischer Auseinandersetzung.
In diesem Kontext sind auch konkret Angeklagte mit unmittelbar drohender Gefängnisstrafe konfrontiert,wie z.B. die Ende letzten Jahres aktuellen Beugehaftsanträge gegenüber ehemaligen, teilweise seit mehreren Jahrzehnten im Knast sitzenden Mitgliedern der RAF oder der von Untersuchungshaft betroffenen Angeklagten im laufenden mg-Prozess.
Neben dem Angriff durch Rumschnüffeln in Strukturen und im Leben von Individuen, ist eben nicht zu vergessen, dass die staatlich angedrohte Konsequenz-Strafe in Form von Knast auch konkret Menschen betrifft, betreffen wird und soll.
Die bemerkenswert absurden Konstrukte, die den meisten dieser Verfahren zu Grunde liegen, und die Leichtigkeit, sich in einem dieser Konstrukte als Angeklagte oder Angeklagter wiederzufinden, machen es einmal mehr notwendig, sich die Funktionalität und das Interesse von Strafsystem und Staat bewusst zu machen.
Ebenfalls nicht zu vergessen, ist der international ebenso inflationär wie undifferenziert, genutzte Begriff und angewandte Vorwurf von „Terror“ oder „Terrorismus“. Darauf basierend wurden und werden diverse Gesetze der legalisierten uneingeschränkten Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten beschlossen und verabschiedet.
In diversen Nationalstaaten findet die Anwendung solcher „Anti-Terror-Gesetze“ real statt und diese sind somit auch in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext von Relativierung und Manifestierung des Begriffes „Sicherheit“ zu sehen.
In der brd führte das unter anderem zur quasi Abschaffung der nach 1945 vollzogenen Trennung von Polizei und Geheimdienst.
Wir demonstrieren in Solidarität mit allen Menschen in den Knästen und draußen, die sich mit uns im Kampf gegen Kapitalismus, Staat und jede Unterdrückung befinden. Freiheit für alle Gefangenen. Revolutionäre Solidarität mit ihren Kämpfen und Aktionen. Kampf den Knästen und jedem Staat.
Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
^===Mi., 31.12.08:===
Kommt alle zur ANTIKNAST-SYLVESTER-DEMO (Hamburg)
22:00 Uhr (pünktlich!) S-Bahnstation Sternschanze
23.30 Uhr Kundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis Holstenglacis^
Offener Vorbereitungskreis Antiknast-Sylvester-Demo-08