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13. Juni 2008, DER ALBRECHT: Titel und Text – Eins passt hier nicht zum Anderen. Oder wer greift hier wen an?
Der Artikel „Andere schweigen – der ALBRECHT berichtet" hat in den von den Nazi-Angriffen betroffenen Kreisen antifaschistischer Politikarbeit teilweise für Empörung und Unverständnis gesorgt. So werden einige Sachverhalte unobjektiv bis verdreht dargestellt – hier eine kurze Klarstellung einiger Sachverhalte:
Die Alte Meierei ist in diesem Zusammenhang kein Zentrum der antifaschistischen Aktionen. Die BewohnerInnen der alten Meierei sind in erster Linie als Wohnprojekt zu sehen. Ihre antifaschistische, linke Einstellung macht sie nicht zu Sprechern der autonomen Antifa. Da die im Artikel geäußerte Vermutung, der befragte Bewohner sei aufgrund von Farbflecken an der Hose den Geschehnissen um das Haus in der Preetzer Straße zuzuordnen, schlichtweg unwahr ist, erscheinen seine Äußerungen in einem anderen Kontext: Es handelte sich lediglich um ein mutmaßendes Gespräch über die Motivation der beteiligten Personen. Diese Mutmaßungen wären für den Artikel jedoch unrelevant gewesen, würde nicht suggeriert werden, es handele sich um eine Rechtfertigung des eigenen Handelns. Von Seiten der BewohnerInnen der Alten Meierei steht nur soviel fest: Als Betroffene der Nazi- Gewalt und als überzeugte AntifaschistInnen steht eine Entsolidarisierung mit anderen antifaschistisch aktiven Menschen in Kiel nicht zur Debatte.
Zu den Vorfällen selbst: Der "autonom-antifaschistischen Seite" werden Gleichgültigkeit gegenüber Unbeteiligten, Diffamierung und Bedrohungen unterstellt. Außer Acht gelassen wird, dass die im Artikel so lobend zitierte Bitte, die verbliebenen unbeteiligten Bewohner des ‚Nazi- Hauses’ in Ruhe zu lassen, eben von jener autonomen Antifa kam.
Dies geschah auf der Demo vom 3. Mai, die von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel (damals noch Anti-Nazi-Koordination Kiel) organisiert wurde. Zu den vorausgegangenen Ereignissen am 19. April: Es hat keine "Massenschlägerei" gegeben. An jenem Abend gab es eine spontane Demonstration gegen die Naziübergriffe. Die Demo mit ca. 60 AntifaschistInnen zog an dem im Artikel genannten Haus in der Preetzer Straße vorbei und wurde dort von ca. 20 Neonazis, die sich größtenteils im Haus befanden, massiv mit Flaschen und Steinen angegriffen, was selbstverständlich Gegenwehr der AntifaschistInnen hervorrief. Dass der ALBRECHT in diesem Fall von "Überfall" und „Massenschlägerei“ schreibt, ist wahrscheinlich direkten Äußerungen der befragten Personen entnommen, aber als Darstellung journalistisch unreflektiert und diffamierend. Trotzdem bleibt unsere Hoffnung, dass an der CAU und im ALBRECHT ein Bewusstsein für die von Nazis ausgehende Gefahr sowie für die Situation der unter ihr leidenden Menschen vorherrscht. Autonome Antifa-Koordination Kiel
Quelle: DER ALBRECHT
13. Juni 2008, KN: Das Rathaus glich einer Festung
So hermetisch abgeriegelt wie gestern war das Rathaus nur selten zuvor. Anlass dafür waren zwei Kundgebungen der linken sowie rechten Szene. Unter dem Strich verlief der Tag jedoch friedlich.
Kiel – „Is‘ hier ’n Anschlag oder was?“ Dem Mann mit der Zeitung unter dem Arm ist es mulmig zumute, als er die martialisch anmutende Polizistenkette entlang der Absperrgitter um das Rathaus herum betrachtet. Der Beamte schüttelt den Kopf. Kein Anschlag. Aber was hier wann genau passiert, weiß der Uniformierte auch nicht zu sagen.
Der Aufmarsch von insgesamt 750 Beamten aus dem ganzen Land und aus Hamburg rund um das Rathaus angesichts der dort tagenden ersten Ratsversammlung nach der Kommunalwahl hatte offenbar einen ebenso ernsthaften wie schwer einschätzbaren Hintergrund. „Es liegen uns Schreiben des runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus vor, dass mit Störaktionen im Rathaus zu rechnen ist“, berichtete Rathaus-Sprecher Tim Holborn. Außerdem blieb bis zuletzt unklar, wie viele Aktivisten der linken Szene gegen den Einzug des NPD-Kandidaten ins Rathaus mit welcher Vehemenz protestieren würden.
Ab 14 Uhr glich das Rathaus einer Festung. Der Haupteingang war weiträumig abgesperrt, auf dem Rathausplatz standen die Einsatzfahrzeuge dicht an dicht. Im Kabuff des Hausmeisters am Hintereingang Waisenhofstraße installierte die Polizei eine mobile Befehlsstelle, um die 105 Beamten im Rathaus im Falle eines Falles schnell zu mobilisieren. Rathausmitarbeiter gaben Platzkarten für die Zuschauer aus, Beamte durchsuchten Taschen nach Mitbringseln, die sich möglicherweise in Wurfgeschosse verwandeln ließen. Diskussionen oder Zwischenfälle gab es dabei keine.
Kurz zuvor hatte eine der Sprecherinnen des runden Tisches bei einer Kundgebung den Hintergrund des Protestes deutlich gemacht. „Wir nehmen den Einzug der NPD in die Ratsversammlung nicht einfach hin“, rief Bettina Jürgensen den rund 150 Kundgebungsteilnehmern zu: „Wir werden ein antifaschistisches Klima in der Stadt schaffen und damit zeigen, dass Nazis in der Stadt keine Zukunft haben.“ Etwa eine halbe Stunde später bezogen sieben von der Polizei massiv abgeschirmte Sympathisanten der NPD Posten vor der Deutschen Bank, ließen per Megafon wissen: Die NPD sei nun in Kiel angekommen, ihr Vertreter werde künftig der „Stachel im Fleisch der etablierten und abgewirtschafteten Parteien“ sein.
Die Polizei hielt die kleine Fraktion der Protestierer in gebührendem Abstand, nur gelegentlich verhallten Schmährufe und Pfiffe im Wind. Der NPD-Kandidat selber hielt sich zurück. Hermann Gutsche schwieg, zog sich bald zur Sitzung auf seinen einsamen Platz im Ratssaal zurück.
Laut Polizeiangaben wurden bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen elf Personen vorläufig festgenommen, ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Eine Person wurde verletzt – noch ungeklärt sind laut Polizei Anlass und Hintergrund. Weitere 29 Personen wurden sicherheitshalber in Gewahrsam genommen. küp
Quelle: KN-Online
6. Juni 2008, PM Stadt Kiel: Eintritt zur Ratssitzung nur mit Karte
Sicherheitsvorkehrungen zur konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung
Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kieler Ratsversammlung beginnt am Donnerstag, 12. Juni, 15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses. Für den gleichen Zeitpunkt ist vor dem Rathaus eine Demonstration angemeldet. Da die Polizei Auseinandersetzungen vor und in dem Rathaus nicht ausschließen kann, müssen zur Ratssitzung besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. So ist für interessierte Zuschauer der Ratssitzung der Zugang zur Tribüne des Ratssaals nur mit einer Eintrittskarte möglich.
Aus Sicherheitsgründen werden am kommenden Donnerstag die meisten Türen zum Rathaus um 14 Uhr geschlossen. Nur der Haupteingang am Rathausplatz und der Eingang am Parkplatz Waisenhofstraße bleiben geöffnet.
Die Ämter und Beratungsstellen im Rathaus sind am 12. Juni von 13 Uhr an für den Publikumsverkehr geschlossen. Eine Ausnahme bildet nur die Einwohnermeldestelle im ersten Obergeschoss. Sie ist wie an jedem Donnerstag bis 18 Uhr geöffnet. Die Einwohnermeldestelle ist am kommenden Donnerstag von 14 Uhr an nur noch über den Rathaus-Haupteingang am Rathausplatz erreichbar. Der Gang vom hinteren Rathauseingang durch das Gebäude zur Einwohnermeldestelle ist dann nicht mehr möglich.
Wer seine Melde- und Ausweisangelegenheiten am Donnerstagnachmittag nicht im Rathaus erledigen möchte, kann ausweichen auf die Stadtteilbürgerämter Neumühlen-Dietrichsdorf, Tiefe Allee 45, und Pries/Friedrichsort, Zum Dänischen Wohld 23, sowie auf den neuen Bürgeramtsservice bei der Kfz-Zulassungsstelle in der Saarbrückenstraße 147-149. Diese drei Stellen sind ebenfalls jeden Donnerstag bis 18 Uhr geöffnet.
Die Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung können interessierte Gäste auf der Ratstribüne im dritten Obergeschoss des Rathauses verfolgen. Dafür ist eine Eintrittskarte erforderlich, die von 14 Uhr an am Rathaus-Eingang Waisenhofstraße ausgegeben wird. Die Zahl der Plätze auf der Besuchertribüne ist begrenzt, Reservierungen sind nicht möglich. Die Karten werden der Reihe nach an Interessierte vergeben, bis das Kontingent erschöpft ist. Wer eine Karte erhalten hat, muss gleich ins Rathaus zur Ratstribüne gehen und darf die Karte nicht an eine andere Person weiterreichen.
Der Zugang zur Tribüne des Ratssaals ist nur über den Rathauseingang Waisenhofstraße möglich, der Weg vom Haupteingang durchs Gebäude ist gesperrt. Am Eingang Waisenhofstraße werden die Taschen der Zuschauer kontrolliert. An den Zugängen zur Ratstribüne müssen die Eintrittskarten vorgezeigt werden und es erfolgt eine weitere Taschenkontrolle. Die Stadt empfiehlt, auf die Mitnahme von Rucksäcken und größeren Taschen zu verzichten.
Quelle: www.kiel.de
26. Mai 2008, KN: Demo gegen Rechts: 15 Neonazis festgenommen
Etwa 1500 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Kiel unter dem Motto „Das ist unsere Stadt – Keine Faschisten ins Rathaus“.
Kiel – „Keine Stimme den Nazis“ – unter diesem Motto demonstrierten am Sonnabend in Kiel nach übereinstimmenden Angaben vom „Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ als Veranstalter und der Polizei etwa 1500 Menschen dagegen, dass Mitglieder der NPD ins Kieler Stadtparlament gewählt werden. „Wenn es doch passieren sollte“, kündigte Runder-Tisch-Sprecherin Beate Jürgensen an, „werden wir keine Ruhe geben“.
Die Demonstration durch die Kieler Innenstadt verlief unter starkem Polizeischutz und war lautstark aber friedlich. Die Redner auf den vier Kundgebungen vor dem Bahnhof, am Hiroshimapark, auf dem Alten Markt und auf dem Asmus-Bremer-Platz machten unter anderem deutlich, dass die „zunehmenden Übergriffe der NPD-Faschisten auf linke und andere Kulturprojekte“ nicht hinnehmbar seien, dass „Neonazis zwar prügelnd und mordend durch die Straßen ziehen, jedoch Linke kriminalisiert werden und rassistische Erklärungsmuster in der Mitte der Gesellschaft entstehen“, dass man „gegen die NPD und damit gegen eine Partei demonstriert, die es nach Recht und Gesetz gar nicht geben dürfte“. „Die NPD zu verbieten wäre ein erster Schritt“ lautete die übereinstimmende Forderung der Redner.
An der Demonstration beteiligten sich unter anderem die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, der Bund der Antifaschisten, die Autonome Antifa-Koordination Kiel, die Organisationen Attac, die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die DKP und die Jusos.
Im Vorfeld der Demonstration nahm die Polizei zwölf Jugendliche aus dem rechtsextremen Spektrum in Gewahrsam. Drei Weitere werden sich wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten müssen. Auch sie wurden vorläufig festgenommen. eis
Quelle: KN
24. Mai 2008, NDR: Schleswig-Holstein: Demonstration gegen NPD in Kiel
Rund 1.500 Menschen haben am Sonnabend in Kiel gegen Rechtsextremismus protestiert. Die Aktion richtete sich gegen einen möglichen Einzug der rechtsextremen NPD in das Kieler Rathaus nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag. Die Polizei sprach von einem störungsfreien Verlauf. Vor der Demonstration seien zwölf dem rechten Spektrum zuzuordnende Personen in Gewahrsam genommen worden. Drei weitere seien vorläufig festgenommen worden, müssen sich laut Polizei nun wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.
Bündnis gegen Rassismus und Faschismus
Beteiligt an der Kundgebung unter dem Motto "Im Kieler Rathaus ist kein Platz für die NPD" waren Vertreter von Gewerkschaften, der Linken, den Grünen und linken Gruppen. Sie hatten sich zu einem "Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" zusammengeschlossen. Nach Meinung von Bettina Jürgensen, Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel, muss die NPD verboten werden. Die Rechten sollten nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, sagte sie im Gespräch mit der NDR 1 Welle Nord. Kurz vor der Kommunalwahl habe es in Kiel mehrere gewalttätige Übergriffe von Rechtsextremisten auf Kindereinrichtungen, Wohnungen und einen Buchladen gegeben, so Jürgensen weiter.
Außer in Kiel kandidiert die NPD bei der Kommunalwahl in Lauenburg, Nordfriesland und Ostholstein. Zurzeit sitzen im Kieler Stadtrat 24 Abgeordnete der CDU, 18 der SPD und 7 der Grüne.
Gegen den Bundesparteitag der NDP im bayrischen Bamberg gingen die Menschen dort ebenfalls auf die Straße. Rund 6.000 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung. Die Polizei musste die Demonstranten mit einem Großaufgebot vom Versammlungsort abschirmen.
Quelle: NDR Online
21. Mai 2008, KN: Die rechte Szene macht mobil
Kiel – Seit April häufen sich in Kiel die Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der extremen rechten und links-autonomen Szene. Kurz vor der Kommunalwahl ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung auf 25 angewachsen.
KN: Was sagen Sie zu dem auf einer Demonstration gegen rechte Gewalt laut gewordenen Vorwurf, Polizei und Staatsanwaltschaft würden Vorfälle wie den Übergriff auf den Arbeitslosentreff in der Iltisstraße totschweigen?
Tanck: Den weise ich zurück. Wir waren gegenüber der Presse auskunftswillig, haben allerdings keine offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um den beteiligten Gruppen keine Plattform zu bieten. Diese Entscheidung fiel im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Kiel.
Wie sieht der derzeitige Ermittlungsstand aus?
Wir ermitteln seit April in 25 Fällen. In 13 Fällen stammen die Geschädigten aus dem rechten Lager, in zehn aus dem linken. In zwei Ermittlungsverfahren lautet der Vorwurf auf gegenseitige Körperverletzung. Während es sich bei den Vorkommnissen im April ausschließlich um Sachbeschädigung wie Fensterscheiben, die zu Bruch gingen, oder Farbschmierereien handelt, registrieren wir seit Mai eine Verschärfung hin zu gefährlicher Körperverletzung, wenn beide Gruppen aufeinandertreffen.
Haben Sie Hinweise, dass gewaltbereite politisch extreme Gruppen Zulauf erfahren?
Um eins klarzustellen, es handelt sich nicht um Auseinandersetzungen, die im Namen der NPD ausgetragen werden. Die NPD, die in allen Kieler Wahlkreisen zur Kommunalwahl antritt, hält sich öffentlich mit Wahlkampfveranstaltungen zurück. Doch es hat sich unterhalb der Partei eine Subkultur innerhalb so genannter freier Kameradschaften gebildet, zu denen zwar auch NPD-Mitglieder gehören, jedoch nicht deren Spitzenfunktionäre.
Wächst dadurch das Risiko größerer Auseinandersetzungen in
Kiel?
Die rechte Szene ist zwar nicht von ihrem Ausmaß her gewachsen, aber ihr Mobilisierungrad ist deutlich erhöht. Das liegt zum einen an der stadtweiten Kandidatur der NPD, vor allem aber daran, dass es einem Mann, der auf dem Ostufer lebt, gelingt, als eine Art Führerpersönlichkeit sofort 30 bis 35 Anhänger zu mobilisieren. Er gehört nicht zur Führungsriege der NPD. Polizeilich ist er bekannt: Er saß vier Jahre wegen nicht politisch motivierter Straftaten in Neumünster im Gefängnis.
Welche Konsequenzen zieht die Polizei aus dieser Einschätzung für den Wahlabend?
Ich prognostiziere, dass wenn die NPD einen Sitz gewinnt, sich neben dem Landeshaus auch das Kieler Rathaus zum Brennpunkt entwickelt. Kommt ein NPD-Kandidat rein, befürchte ich, könnten rechte wie Mitglieder des linken autonomen Spektrums dort aufeinandertreffen. Wir halten zur Sicherheit eine Hundertschaft bereit.
Im Innen- und Umweltausschuss legten Sie nahe, vor diesem Hintergrund Regelungen für das Rathaus am Wahlabend zu treffen. Welchen Rat geben Sie der Stadt?
Ich rate zu nichts, gebe aber zu bedenken, ob es nicht sinnvoll wäre, wie im Landeshaus Eingangsregelungen zu treffen. Die Entscheidungen liegen bei den Verantwortlichen der Landeshauptstadt Kiel. Ich habe aus meiner Verantwortung heraus für die öffentliche Sicherheit mit den Vertretern der Stadt meine Lageeinschätzung und die daraus möglichen Folgerungen diskutiert. Die Wahrnehmungen des Hausrechts gegenüber bestimmten Personen ist dabei eine Variante.
Wie soll ich mich als Bürgerin verhalten, wenn jemand im Bus Nazi-Sprüche verbreitet oder, wie vor zwei Kieler Schulen geschehen, Musik-CDs mit rechtsradikalen Liedern verteilt werden?
Ich kann nur dazu auffordern, uns dies sofort zu melden. Durch ein niedrigschwelliges Anzeigeverhalten haben wir die Chance, weiter zu ermitteln und eventuell bei einem Anfangsverdacht Wohnungsdurchsuchungen zu veranlassen. Nur so können wir einen noch tieferen Einblick in die rechte Szene bekommen. Ich war irritiert, dass sich die Schulleitungen, mit denen wir uns sonst sehr eng abstimmen, nicht gleich an uns gewandt haben und wir so keine CDs sicherstellen konnten. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus ist eine gesellschaftliche Frage, bei der Polizei und Schulen unbedingt gemeinsam arbeiten müssen.
Quelle: KN
Mai 2008, DER ALBRECHT: Nazi-Anschläge in Kiel
Andere schweigen – DER ALBRECHT berichtet
Im Zeitraum vom 15. bis zum 22. April reihten sich in Kiel nächtliche Anschläge auf augenscheinlich oder vermeintlich links-alternative Geschäfte und Einrichtungen – weitgehend unbeachtet von der Lokalpresse. Die Betroffenen selbst sind von einem rechtsextremen Hintergrund der Täter überzeugt, zum Teil wurden bekannte Neonazis an den jeweiligen Orten beobachtet. Dennoch hüllt sich die Staatsanwaltschaft in Schweigen, auch in Bezug auf eine Massenschlägerei in Gaarden.
In der Nacht auf den 17. April hatte ein Bewohner der Wohngenossenschaft „Dampfziegelei“ am Timmerberg Nachtschicht. Als er am Morgen zurück in sein Schlafzimmer kam, war sein Bett von Glassplittern übersäht, eine Viertel-Betonplatte und ein großer Feldstein waren „quer durchs Zimmer gekegelt“. – Er hatte Glück gehabt. Sein Zimmer im Erdgeschoss war seit Bestehen des Wohnungsbauprojektes das erste Ziel eines Angriffs. Einer der Betreiber erklärt, man habe sich noch nie politisch definiert und setze ökologische und soziale Schwerpunkte. Nur privat würden sich einige Bewohner antifaschistisch engagieren und so habe man im Internet entsprechende Bekennerschreiben rechter Gruppierungen entdeckt. Und tatsächlich wird in einem „Nationalen Infoportal“ beschrieben, wie die Scheiben verschiedener Gebäude „entglast“ wurden. Zu ihnen gehört auch der „Kinderladen“ in der Hansastraße 48. In der selben Nacht zerstörte man hier mit zwei halben Ziegelsteinen die Fenster zum Spielzimmer. Am Tag nach dem Angriff hätten Anwohner zwei Personen auf dem Hof entdeckt, die Fotos von den Fenstern schossen, so die Leiterin des Kindergartens. Die Polizei, die zufällig noch einmal auftauchte, habe die „Typen“ dann zur Rede gestellt und ihre Personalien aufgenommen. Einer der beiden sei der rechten Szene zuzuordnen, habe man ihr erklärt.
Offiziell halten sich Polizei und Staatsanwaltschaft allerdings auch zwei Wochen nach den Vorfällen noch bedeckt. Während das Polizei-Bezirksrevier Kiel zumindest Zeitpunkte und Orte der Vandalismusfälle bestätigen kann, möchte Oberstaatsanwalt Uwe Wick „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keinerlei Angaben machen. „Die Staatsanwaltschaft hat das an sich genommen“, gibt er zu verstehen: „Die Polizei gibt keine Auskünfte.“ So erklärt auch Konrad Bockemühl von den „Kieler Nachrichten“ die fehlende Berichterstattung über die Geschehnisse mit Informationsmangel von offizieller Seite: „Auch auf Nachfrage wurde der politische Hintergrund nicht bestätigt, die Quellenlage war problematisch.“. Der reine Sachschaden sei für die Regionalzeitung nicht so relevant gewesen.
Harald Mücke, Geschäftsführer der Buchhandlung „Zapata“, ist aufgebracht über so wenig Beachtung der Vorfälle. Sein Geschäft war, nach der „Alten Meierei“, der „Arbeitsloseninitiative“ in Gaarden und, ebenso wie eine Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße, am 21. April das bisher letzte Ziel des Vandalismus. „Eine starke Gegenöffentlichkeit wäre beruhigend“, meint er, selbst die Polizisten, die er nach dem Anschlag gerufen hatte, wirkten „denkbar desinteressiert“ auf ihn. Vier Steine hatten nachts seine Schaufensterscheibe zerschlagen und einen Schaden von rund 3000 Euro verursacht. Zum Thema Spurensicherung habe man ihm nur gesagt, dass man sowieso keine Fingerabdrücke auf den Steinen finden würde. Der Buchladen sei ein „ganz normaler Stadtteilbuchladen“, so Mücke, doch mit traditionell linker Tendenz. Er selbst habe in der betreffenden Nacht in seinem Laden übernachtet, er sei gewarnt worden. Nach fünf kleineren Vorfällen von rechter Seite in den letzten 10 Jahren sei ein weiterer Akt von Vandalismus in der Reihe der aktuellen Anschläge zu erwarten gewesen. „Absolut schlüssig“, findet er das, wobei er darauf hinweist, dass er die Vorgänge nicht als Bandenkrieg zwischen Links und Rechts sehen kann. Der Buchladen und die anderen Einrichtungen seien „keine hammerharten autonomen Kämpfer“, doch nach seiner Auffassung denken Nazis da „nicht so differenziert“.
Die direkte Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Rechten während dieser Zeit fand nach Angaben des Gaardener Polizeirevierleiters Borm das erste Mal in der Nacht auf den 19. April statt. Trotz des Hinweises des Oberstaatsanwaltes, man brauche sich nicht an die Polizei zu wenden, berichtet er dem ALBRECHT, wie Linke ähnlich einem „Überfall“ ein Haus attackierten, in dem die Kommunalwahlkandidaten der NPD, Nils Hollm und Thomas Krüger, wohnten. Farbe und Steine waren geflogen, eine Augenzeugin beschreibt die Szene als Massenschlägerei zwischen Linken und Rechten mit 150 bis 200 Beteiligten.
Das Haus in der Preetzerstraße trägt noch die Spuren der Angriffe: Ein Loch in der Haustür, eine eingeworfene Fensterscheibe, die Hauswand zieren Farbspritzer und Schriftzüge wie „Fight Nazis“. Ein offensichtlich in Rage verfasster Zettel weist Besucher darauf hin, dass ein/e Bewohner/in des Hauses trotz ähnlichen Nachnamens keinesfalls mit dem NPD-Politiker Peter Borchert zu verwechseln sei. Im späteren Gespräch erfahren wir, dass selbsternannte Nazijäger bei der Frau geklingelt und sie als „Nazi-Fotze“ beschimpft haben. – Mit dieser Geschichte konfrontiert belehrt uns später ein Antifa-Mitglied: Das sei eben Gaarden… Eine Bewohnerin des Hauses, die nicht genannt werden möchte, sagte dem ALBRECHT, die beiden „Jungs“ (gemeint waren Krüger und Hollm) seien „nett und freundlich“ gewesen, „hilfsbereit“, eben „ganz normale Nachbarn“. Erst von einem Bekannten habe sie erfahren, dass im Gaardener Wohngebiet Sandkrug Steckbriefe mit den Gesichtern der Nachbarn aushängen – und wer diese sind. Dennoch störte sie sich weniger an der politischen Identität der „unauffälligen“ Nachbarn, sondern vielmehr an der Diffamierung ihres Hauses als „Nazi-Haus“ oder „braunes Haus“ auf diversen antifaschistischen Internetseiten. Die junge Frau, die mit ihrem vierjährigen Sohn erst vor zwei Monaten in das Haus gezogen ist, berichtet, wie sie sich durch Angriffe „der Antifa“ immer stärker bedroht gefühlt habe. Und auch durch die Öffentlichmachung bekam sie „Angst vor Übergriffen“. Als sie daraufhin einen der antifaschistischen Aktivisten anrief, habe dieser kein Verständnis für ihre Befürchtungen gezeigt, und auch der Besuch eines anderen Nachbarn in der „Alten Meierei“, einem Zentrum antifaschistischer Arbeit in Kiel, sei erfolglos gewesen. Sie spricht sich „gegen radikale Meinungen“ von links und rechts aus, das Wichtigste scheint ihr allerdings die Ruhe und Sicherheit im eigenen Haus zu sein. Als die Auseinandersetzungen am 19. April ihren Höhepunkt erreichten, rückte die Polizei zwar mit zwanzig Mannschaftswagen an, die Antifa, so unsere Gesprächspartnerin, sei aber schon weg gewesen. Den Prügeleinsatz der Freunde ihrer Nachbarn bewertet sie so: „Die Jungs von der Partei wollten das Haus schützen.“
Dass ihre beiden Nachbarn gleich zu zweit in dem multikulturellen Stadtteil Gaarden Quartier bezogen, verwundert deren ehemalige Nachbarin nicht: Es sei doch normal, dass Freunde einander Wohnungen vermitteln. Die Naivität der freundlichen, bestimmt auftretenden Frau befremdet, zugleich erschreckt uns die Gleichgültigkeit, mit der man von autonom-antifaschistischer Seite ihren Ängsten begegnet. Als wir einen Bewohner der Alten Meierei auf diese Vorgänge ansprechen, der sich zwar nicht ausdrücklich als Akteur zu erkennen gibt, dessen Hose aber Farbflecken in einem uns wohlbekannten Lila aufweisen, bestätigt sich der Eindruck: „Manche bei der Antifa haben da eine krasse Meinung“ so erfahren wir, und das heiße, dass Schäden an der „bürgerlichen Bevölkerung“, die „sowieso völkisch orientiert“ sei, in Kauf genommen würden. Die bürgerliche Bevölkerung in Gestalt einer zwischen die Fronten geratenen Hausbewohnerin war mit ihrem Sohn zu den Eltern geflüchtet, nachdem das Haus in der Woche seit dem 16. April immer stärker attackiert wurde. Erst auf einer antifaschistischen, friedlichen Demonstration am 3. Mai, die, nach Angaben der Polizei, mit 300 Beteiligten durch Gaarden zog, wurden vor dem Haus in der Preetzerstraße deutliche Worte gesprochen: „Es ist wichtig, dass [das Vorgehen gegen das Haus aufhört, die Menschen, die dort leben, haben inzwischen Angst.“
Als die junge Mutter auf Anraten der Polizei am Samstag Abend das Haus verlassen hatte, feierten die Nachbarn in „Führers Geburtstag“ hinein. Mit vielen Gästen aus der Szene wurden auch Reichkriegsfahnen aus dem Fenster gehängt. Laut Revierleiter Borm wurden diese Fahnen viermal von Vertretern des Staatskomissariates begutachtet, anschließend aber nicht beanstandet. Das Polizeiaufgebot wurde an diesem Abend „personell verstärkt“, laut Borm schon veranlasst durch die Auseinandersetzungen in der vorherigen Nacht. Die Feier selbst hält die Nachbarin für eine „Provokation“, die auf die Aktionen der „Antifa“ geantwortet habe. Dennoch hat sie auch den Nachbarn von rechts außen die Meinung gesagt: Als einer der beiden sie während der Straßenkämpfe im Treppenhaus entschuldigend ansprach, mit den Worten: „Ich hoffe, das stört Sie nicht.“, machte die Frau sehr deutlich, dass „das“ sehr wohl störe. Ob ein besinnlicher Führergeburtstag hinter zugezogenen Gardinen sie auch gestört hätte? Am Montag zogen Krüger und Hollm aus der Preetzer Str.11a aus, der Vermieter habe ihnen fristlos gekündigt. Die Nachbarin hält es den „Jungs“ zugute, dass sie den Rausschmiss „eingesehen“ hätten und klaglos ausgezogen sind. Beim Abschied erfahren wir, dass wir als erste Journalisten mit der Hausbewohnerin und Augenzeugin gesprochen haben, was sie sich nur durch eine „Nachrichtensperre“ der Staatsanwaltschaft erklären kann. Unser Gesprächspartner in der „Meierei“ vermutet, dass die Stadt Kiel angesichts der anstehenden Kieler Woche Negativschlagzeilen vermeiden möchte, und die lokalen Medien Seite an Seite stünden, um kritische Berichte unter der Decke zu halten. Dass über die Neonazi-Szene nicht berichtet wird, sei doch „total normal“.
Die NPD selbst lässt an ihrem Kontakttelefon verlauten, der Landesgeschäftsführer gebe zu den Vorgängen in der Stadt und in der Preetzerstraße keinen Kommentar ab. Dennoch wolle man betonen, dass die Direktkandidaten Hollm und Krüger nicht Mitglieder der Partei seien. Ausdrücklich weist der „Kontaktmann“, der weder namentlich genannt, noch wörtlich zitiert werden will, aber auch darauf hin, dass man sich von den beiden nicht distanziere. Auf Nachfragen reagiert er aufbrausend; die Presse würde ohnehin wieder alles verdrehen, die Redakteurin sei nicht in der Lage, objektiv zu sehen. Besonders als Studentin gehöre sie, wie die ganze Universität und Hochschule, zu den linken Steinewerfern. Dort gebe es kein nationales deutsches Gedankengut, Andersdenkende würden diffamiert. Wenn die Redakteurin so tun wolle, als wäre die NPD eine normale Partei, solle sie es versuchen. Doch bei einem falschen Wort würde man die Zeitung verklagen. Und dann wäre klar, wer immer bei so etwas gewinne. Und den Namen der Redakteurin habe er sich sehr gut gemerkt…
^ GEGENDARSTELLUNG: Hiermit nehmen die AutorInnen des Artikels "Nazi-Anschläge in Kiel" die Unterstellung zurück, der befragte Bewohner der Alten Meierei sei aufgrund von Farbflecken auf seiner Hose den Akteuren der Proteste vor dem "Nazi-Haus" in der Preetzer Straße zuzuordnen. Wir entschuldigen uns für diese Aussage.^
Quelle: DER ALBRECHT
5. Mai 2008, KN: Protest gegen rechte Gewalt
Von Martin Geist
Zahlreich und friedlich demonstrierten am Sonnabend etwa 600 Menschen gegen rechtsextreme Übergriffe.
Kiel – Etwa 600 Demonstranten sind am Sonnabend nach übereinstimmenden Schätzungen von Polizei und Veranstaltern auf die Straße gegangen, um gegen rechte Gewalt in Kiel zu demonstrieren. „Für ein solidarisches Miteinander aller Menschen“ lautete das Motto des Marsches, der ohne Ausnahme friedlich blieb.
Die bemerkenswert starke Beteiligung an dem Demonstrationszug durchs Gaardener Stadtteilzentrum speiste sich aus zwei Quellen: Einerseits reichen die Befürchtungen, dass die in allen Kieler Wahlkreisen antretende NPD in die nächste Ratsversammlung einziehen könnte, bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Andererseits spitzten sich zuletzt die Konfrontationen zwischen Rechtsextremen und Linken besonders im Multi-Kulti-Stadtteil Gaarden zu.
Offensichtlich wurde das, als in der Nacht zum 20. April eine Party, bei der gut zwei Dutzend Angehörige der rechten Szene in der Preetzer Straße lautstark und mit aus den Fenstern hängenden Reichskriegsflaggen den Geburtstag von Adolf Hitler feierten, eine spontane Gegendemonstration auf den Plan rief. Die Polizei, die sich mit Informationen zu den Vorgängen ebenso zurückhält wie die Staatsanwaltschaft, konnte die Lage offenbar nur mit erheblicher Mühe in den Griff bekommen.
Zudem beklagten die Demonstranten „rechte Übergriffe im gesamten Stadtgebiet“. Zu Bruch gegangen sind danach unter anderem die Scheiben des Arbeitslosentreffs in der Iltisstraße ebenso wie im alternativen Buchladen Zapata im Jungfernstieg und im Kinderladen Hansastraße. Offiziell ermittelt die Staatsanwaltschaft zwar in all diesen Fällen gegen Unbekannt, für die Betroffenen steht aber außer Frage, dass die Urheber in der rechten Ecke zu suchen sind. Dafür gebe es teilweise Zeugen, versichert Julia Schmidt von der „Anti-Nazi-Kooperation“ Kiel.
Nicht gerade zimperlich war andererseits der Umgang mit dem Haus in der Preetzer Straße, wo nicht nur besagte Geburtstagsparty stieg, sondern auch zwei NPD-Kommunalwahlkandidaten wohnten. Auch dort gingen Scheiben zu Bruch. Völlig unbeteiligte Mieter aus anderen Wohnungen in diesem Haus berichten zudem über massive Belästigungen, und auch den beiden NPD-Männern wurde das Pflaster scheinbar zu heiß: Sie sind inzwischen ausgezogen.
Scharfe Kritik übte am Sonnabend ein Kundgebungsredner an der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, die versuche, diese Vorfälle „totzuschweigen“ oder als „Bandenkrieg“ zwischen Linken und Rechten zu bagatellisieren. Und in der Kieler Kommunalpolitik breitet sich ebenfalls Unbehagen aus. Lutz Oschmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung, sprach auf der jüngsten Mitgliederversammlung seiner Partei von offenkundig „rechtsradikalen Übergriffen“. Zur nächsten Sitzung des Innen- und Umweltausschuss habe man eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie sich die aktuelle Bedrohungslage darstelle und was die Polizei dagegen unternehme.
Quelle: KN
5. Mai 2008, Yeni Özgür Politika: Neonaziler Kiel’de protesto edildi
Von Ali Alkis/Kiel
Almanya’nın Kiel kentinde Neonazilere karşı önceki gün yürüyüş gerçekleştirildi.
Eylemde, Neonazilerin Alman devleti tarafından ekonomik ve politik olarak desteklendiğine dikkat çekildi. 15-20 Nisan tarihleri arasında Kiel’deki dernek ve kurumlara yönelik saldırılarda bulunan Neonaziler, Neonazi karşıtı grupların tepki ve protesto eylemleri sonucunda geri adım atmak zorunda kaldı. Polis, Neonazileri saldırı gerçekleştirdikleri semtlerden uzaklaştırdı. Antifaşist gruplar ve Kürtlerin içinde yer aldığı Neonazi Karşıtı Platform tarafından önceki gün de Kiel’in Garden semtinde protesto yürüyüşü yapıldı.
Yaklaşık ikibin kişinin katıldığı yürüyüşte Nazi karşıtı flama ve pankartlar yer aldı. Alfonsjonas Platz’da başlayan yürüyüş Winetta Platz’da sona erdi. Burada mitinge dönüştürülen eylemde Kürtler adına konuşan Hüseyin Dersim, “Faşist ırkçı saldırıların ne olduğunu biz Kürtler her gün yaşayarak görmekteyiz. Bunun için burada bu eylemde antifaşist çevrelerin faşist, ırkçı, kafatasçı Neonazi grubuna karşı gösterdikleri tepkiyi anlıyoruz ve destekliyoruz. Bu demokratik tepkilere her zaman destek vereceğiz” dedi.
Neonazi grupların devlet tarafından ekonomik ve politik olarak desteklendiklerini kaydeden Dersim, “Bu ırkçı grupların saldırılarına ilişkin daha önce Alman İçişleri Bakanlığı’na dilekçe verildiği halde herhangi bir tedbirin alınmaması bunun göstergesidir” diyerek konuşmasını noktaladı. Eylem Kiel polisinin yoğun güvenlik önlemleri altında olaysız sona erdi.
Quelle: Yeni Özgür Politika
5. Mai 2008, Neues Deutschland: Vorbestrafte Kandidaten
Von Dieter Hanisch, Kiel
Die NPD in Schleswig-Holstein führt auch Kriminelle auf ihren Listen
Im Norden stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Auch die NPD geht auf Stimmenfang, teilweise mit vorbestraften Kandidaten.
Insgesamt 102 Kandidaten und Kandidatinnen hat die NPD für den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein auf ihren Listen berücksichtigt. Die Partei verfügt im Norden über 240 Mitglieder, wird aber nicht flächendeckend antreten. Sie beschränkt sich auf die drei Kreise Nordfriesland, Ostholstein, Herzogtum-Lauenburg und die Landeshauptstadt Kiel.
Dort gingen am Sonnabend über 500 Menschen auf die Straße, um gegen zunehmende Übergriffe von Rechtsradikalen zu demonstrieren. In letzter Zeit waren die Neonazis verstärkt im alternativ geprägten Stadtteil Gaarden aktiv. Dabei wurden Projekte und Anlaufpunkte der linken Szene häufiger zum Ziel von Attacken. Zurück blieben jeweils eingeschlagene Scheiben und demolierte Fahrräder.
Da die regionalen Medien sich hartnäckig weigerten, über entsprechende Vorgänge zu berichten, versuchten Kräfte einer Anti-Nazi-Koordination mit dieser Demonstration eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Demonstrationsroute führte auch an der bisherigen Wohnung von zwei jungen NPD-Kandidaten vorbei, die am 20. April mit der Reichskriegsflagge im Fenster unter Polizeischutz Hitlers Geburtstag feierten, zusammen mit rund 30 Gleichgesinnten.
Das braune Duo ist mittlerweile dort ausgezogen, weil antifaschistische Aktivisten die beiden Rechtsradikalen geoutet hatten. Ein weiteres schillerndes Pärchen auf der Kieler NPD-Kandidatenliste sind die Zwillingsbrüder Lars und Filip Jochimsen. Sie sind bereits mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Einbruch und illegalem Waffenbesitz in Erscheinung getreten und rechtskräftig verurteilt worden. Eine Jugendstrafe von jeweils einem Jahr haben sie deshalb absitzen müssen.
Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft wieder Anklage gegen die beiden Neonazis erhoben, weil sie einen Türken zusammengeschlagen haben sollen. Ebenfalls auf dem NPD-Ticket segelt Matthias Lehnecke – in Justizkreisen kein unbeschriebenes Blatt. Bei ihm stehen Verurteilungen wegen Haus- und Landfriedensbruch genauso zu Buche wie wegen Volksverhetzung. Er betreibt von Kiel aus den Internet-Versand »Ruf des Nordens«, der sich zielgerichtet mit seiner Produktpalette von Musik und Textilien an die rechte Szene wendet.
Kein Kind von Traurigkeit im Umgang mit dem Gesetz ist auch NPD-Kandidat Peter von der Born. Er war lange Zeit federführend im Umfeld von Parteitreffen und Kundgebungen als NPD-Ordner aktiv. Bei der Wahl seiner körperlichen Mittel war er nie besonders zimperlich. Von der Born ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. So attackierte er im Dezember 2004 Gegendemonstranten, die sich vor dem Versammlungslokal der NPD eingefunden hatten. Seine diesbezüglichen Fähigkeiten trainiert er im Fitnessverein Athletik Klub Ultra. Dieser Verein ist vor Jahren schon von Neonazis gegründet worden und gilt als Anlaufpunkt für gewaltbereite Rechtsextremisten.
Am 1. Mai marschierte die Kieler NPD-Führungsriege Seite an Seite mit gewaltbereiten Autonomen Nationalisten in Hamburg. Gerade in Schleswig-Holstein arbeitet die NPD besonders eng mit der Kameradschaftsszene zusammen. Am 25. Mai wird sich zeigen, ob diese Strategie erfolgreich war. Da die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein nicht mehr gilt, ist es durchaus möglich, dass der Einzug in die Kommunalparlamente gelingt. Bei entsprechend niedriger Wahlbeteiligung würden der NPD schon rund drei Prozent der Wählerstimmen genügen.
Quelle: Neues Deutschland
2. Mai 2008, SHZ: Schläger und Einbrecher wollen ins Kieler Rathaus
Von Peter Höver
Brandstifter statt Biedermänner? Mindestens vier der 27 NPD-Bewerber für die Kommunalwahl in Kiel haben lange Vorstrafenregister
Quelle: shz