Uhrzeit: 12:00 Uhr
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Jetzt geht’s ums Ganze:
5 Jahre Mietvertragsverlängerung – sofort!
Am 28. Februar 2004 endet der Mietvertrag für die alternative auf der Wallhalbinsel. Es droht das Aus für alternatives Wohnen, für linke politische Initiativen und für ein einzigartiges Angebot unkommerzieller Kultur in Lübeck!
Trotz breiter Unterstützung aus der Bevölkerung, trotz mehr als 14.000 Unterschriften für den Erhalt des unabhängigen Jugend-, Kultur-, und Kommunikationszentrums und trotz vielfältiger Aktionen und Demonstrationen – es gibt kein konkretes Angebot, das den Fortbestand der Walli sichert.
Zwar behauptet die CDU, dass die alternative nicht zerschlagen, sondern nur verlagert werden soll. Doch wo ist das „geeignete Ersatzgelände“, von dem die CDU spricht? Es existiert nicht – auch der von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossene private „Projektentwickler“ wird es nicht finden!
Nun gab es die Ankündigung der CDU, den Mietvertrag um ein Jahr zu verlängern, um so Zeit für die Suche nach einem Ersatzgelände zu gewinnen. Dabei weiß auch die CDU, dass sie in einem Jahr kein Konzept und keinen Investor für die von ihr geplante Vermarktung des angeblichen Filetgrundstücks „Walli“ präsentieren kann. Es handelt sich bei diesem „Angebot“ lediglich um einen völlig unzureichenden kurzen Aufschub, der in der Sache nichts ändert. Die NutzerInnen und BewohnerInnen der alternative werden so zu Spielbällen der politischen Taktik der CDU gemacht. Die CDU hofft offenbar, dass der Walli der Atem ausgeht und dass sie den Widerstand gegen Ihre Vertreibungspolitik einfach aussitzen kann. Die CDU hat in der Bürgerschaft Anträge des Jugendhilfeausschusses und der FDP für eine Vertragsverlängerung um 5 bzw. 2 Jahre abgelehnt. Einen eigenen Beschluss hat sie nicht gefasst. Mehrfach haben wir Gespräche ohne Vorbedingungen mit den Entscheidungsträgern gefordert – keine Reaktion! Sicher ist also nur, dass der jetzige Vertrag am 28. Februar 2004 endet.
Macht Euch nichts vor! Es steht tatsächlich die gesamte Existenz der alternative auf dem Spiel! Die Walli braucht jetzt die tatkräftige Unterstützung von allen Menschen, die wollen, dass es in Lübeck weiterhin eine politische und kulturelle Vielfalt gibt.
Wenn jetzt alle FreundInnen der alternative zusammenstehen, dann ist eine Vertreibung der Walli politisch nicht durchsetzbar! Die CDU soll sich nicht täuschen: Es wird mit uns keine faulen Kompromisse geben. Eine Vertreibung der Walli müsste sie schon mit massiver Polizeigewalt durchsetzen. Unterstützt die Forderung: 5 Jahre Mietvertragsverlängerung für die alternative am jetzigen Standort!
Kommt alle zur Demonstration am 6.12. und den anderen Aktionen! Wenn nicht jetzt – wann dann?
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mehr Infos:
Aufruf zur Demo als pdf
Aktions-website der alternative