Uhrzeit: 19:00 Uhr
Veranstaltungsort
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Kategorie:
VOKÜ & INFOVERANSTALTUNG
zur Repressionswelle in Wien und das Verfahren gegen J.A.I.B.
Nachdem sich wie gewohnt ab 19 Uhr alle die Bäuche bei der VoKü vollgeschlagen haben, seid ihr um 20 Uhr herzlich eingeladen, euch den Vortrag vom ABC Wien über Repressionen und Vefahrensstände gegen J.A.I.B. anzuhören.
Info:
Nach der Repressionswelle und der versuchten Konstruktion einer kriminellen Organisation laut § 278a, kam es im Sommer 2010 zu einer weiteren Repressionswelle in Wien gegen politisch engagierte Menschen.
Diesemal traf es Aktivist_Innen aus dem Spektrum der Antirabewegung und den Studienprotesten seit 2009. Nach monatelanger Überwachung und dem Versuch verdeckte Ermittler_Innen einzuschleusen, kam es schließlich am 6. Juli zu mehreren Hausdurchsuchungen in Wien, unter anderem in einem Vereinslokal. Im Zuge dieser wurden drei Personen verhaftet, eine weitere Hausdurchsuchung und Verhaftung fand am 20. Juli statt. Die vier Verhafteten wurden für fünf bzw. sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihnen u.a. §277 verbrecherisches Komplott und §278b, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Im Zuge der Ermittlungen wurden immer wieder neue Vorwürfe erhoben, wieder fallen gelassen, weitere Personen beschuldigt und vorgeladen, umfangreiche Abhörmaßnahmen und Observationen durchgeführt.
Die Ermittlungsverfahren nach §278 gegen mindestens zehn Personen wurden mittlerweile offiziell eingestellt, von der polizeilichen Konstruktion fanden lediglich zwei brennende Mülltonnen den Weg, die von den Behörden als Brandanschlag auf die AMS(Arbeitsmarktservice; früher Arbeitsamt) Filiale ausgelegt werden.
Die politische Motivation des gesamten Verfahrens ist ganz offensichtlich – Kriminalisierung von politischem Engagement und Durchleuchtung von linken Szenestrukturen. Dafür wurde und wird in letzter Zeit immer wieder der §278ff herbeigezogen, der vergleichbar mit dem § 129ff in Deutschland ist.
Der Prozesstermin wurde auf den 13. März 2012 festgelegt.
Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen, und Termine finden sich auf www.fightrepression2010.tk.
Repressionsbehörden zerlegen!