Uhrzeit: 14:00 Uhr
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Liebe Freunde und Freundinnen der Alten Meierei,
in den vergangenen Monaten scheint es still geworden zu sein um die Alte Meierei in Kiel. Scheint…, wohlgemerkt ! Denn die staatliche Verfolgungsmaschinerie arbeitet leider weiter. Nachdem es im vergangenen Jahr und Anfang diesen Jahres mehrere Demos und
Soli-Aktionen für den Erhalt der Alten Meierei gab, an denen sich mehrere hundert Menschen beteiligt hatten, trudeln nun immer mehr Strafverfahren gegen einzelne AktivistInnen ein.
Uns ist mindestens eine Anklage wegen angeblich schweren
Landfriedensbruches während einer der Meierei-Demos im letzten Jahr bekannt, zwei weitere Genossen wurden -als jeweilige Anmelder der Demos- beschuldigt, Verstöße gegen das Versammlungsrecht begangen zu haben. Eine der beiden Anklagen wurde vom Gericht
allerdings schon als unbegründet zurückgewiesen.
Ganze 35 Menschen sind derzeit wegen „Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ angeklagt. Begangen haben sollen sie die „Taten“ im Januar diesen Jahres, als zum Ablauf des von der Stadt gestellten Ultimatums an die Meierei, eine Konzession zu beantragen, im Kieler Rathaus Soli-Aktionen stattfanden. Im alten Rathaus wurde ein „Soli-Frühstück ohne Konzession“ veranstaltet, um auf die Situation um die von
Kündigung und Räumung bedrohte Alte Meierei aufmerksam zu machen. Im Anschluss daran fand eine spontane und weitgehend unüberlegte kurze „Demo“ durch das neue Rathaus, wo sich das für Konzessionen zuständige Büro befindet, statt. Dieser Teil des Aktionstages wurde bekanntlich im Nachhinein von den meisten TeilnehmerInnen als ziemlich panne, bzw. überflüssig und ärgerlich bewertet. Alle, die schließlich nach der Aktion direkt vor’m Rathaus von den Bullen eingekesselt wurden, haben nun Vorladungen bzw. die
Anklageschriften erhalten. Allerdings gibt es mittlerweile auch schon mindestens 8 Verfahrens-Einstellungen (5 Jugendliche und 3 Erwachsene), sowie eine „Einstellung“, die jedoch stattdessen in ein Verfahren wegen „Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ umgewandelt wurde. Außerdem sind Vorladungen an vermeintliche „Zeugen“ rausgegangen…
Im Mai kam es in Kiel zu einem Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz. Der Beamte hatte der betroffenen Person vor ihrer Wohnung aufgelauert und sich als Mitarbeiter des Innenministeriums ausgewiesen. Auf die Frage, woher er die Person kenne, antwortete er,
sie wäre durch die Frühstücks-Aktion im Rathaus am 19.Januar bekannt. Angeblich sei er auch für den Erhalt der Alten Meierei und hätte auch nichts gegen die Leute dort. Er sei selber damit nicht zufrieden, wie das mit der Stadt liefe, aber die Meierei sei gefährdet, da sich dort Menschen mit „extremistischen Haltungen“ träfen. Um die Meierei zu erhalten, müsse er deshalb wissen, wer diese Personen seien und wie viele es wären. Nachdem ihn die angesprochene Person mehrfach aufforderte zu verschwinden und jegliches Gespräch mit ihm verweigerte, drohte er mit negativen Konsequenzen, falls sie den
Menschen in der Meierei von seinem Besuch berichten würde.
Wir halten es daher für äußerst wichtig, dass wir uns möglichst bald alle
zusammensetzen, um darüber zu beratschlagen, wie wir mit den ganzen Verfahren/Prozessen und anderen repressiven Maßnahmen umgehen wollen. Es gibt ziemlich viel zu bequatschen und zu diskutieren und die Zeit läuft. Außerdem laufen die Verhandlungen zwischen Stadt und Alte Meierei weiter und da stellt sich schon die ein oder andere Frage, z.B. inwieweit all die Verfahren unser Verhältnis zur Stadt beeinflussen können, sollen, müssen…Wie sollen die Prozesse begleitet werden, welche Aktionen können wir starten, usw.
Deshalb laden wir alle (nicht nur die „Betroffenen“- schließlich sind wir alle gemeint !!!) zu einem ersten Treffen am Sonntag, den 1.August um 14 Uhr in der Meierei ein.
Kommt zahlreich und verteilt diese Einladung bitte weiter !!! Falls Ihr von möglicherweise weiteren Verfahren, Vorladungen etc. wisst, teilt uns das bitte mit.
Und denkt dran: KEINE AUSSAGEN BEI BULLEREI UND JUSTIZ!
Wer eine Vorladung zur Zeugenaussage erhalten hat, sollte darauf unbedingt nicht reagieren und sich statt dessen mit uns in Verbindung setzen, um alles weitere zu besprechen. Also: Kommt am besten zum Treffen !!!
einige vom nutzerInnenplenum, 16.Juli 2004