Uhrzeit: 14:00 Uhr
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Ein kleiner Vorbereitungskreis lädt ein, um auszuloten, auf wieviele Beine, Ideen und Ressourcen sich ein Protest gegen das marktradikale und regierungsberatende Insitut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), sowie das von diesem Institut veranstaltete Global Economic Symposium (GES) in Plön stellen kann. Wir erhoffen uns von solch einem Protest auch eine bessere Vernetztung und Anschub für Aktionismus in Norddeutschland.
Gegen die Totalität der herrschenden Ausweglosigkeit!
Eine Einladung
Moment, da war doch was…
Genau. Bei unzähligen Protesten gegen Treffen wie die G8 oder das WEF in Davos waren doch immer ein paar Leute dabei, die von Revolution und dem Ende des Kapitalismus redeten. Die sich weder von der miesen Realität, noch von den Nichtregierungsorganisationen mit ihren Forderungskatalogen und Gegenkongressen beirren ließen. Und auch das Gerede in den Medien, von denen sie größtenteils als gewaltfanatische Psychopathen dargestellt wurden, vermochte sie nicht verstummen lassen. Lautstark tönten sie vom Einreißen der Grenzen und der Errichtung einer freien Gesellschaft. Was ist daraus geworden? Trotz einer weltweiten Wirtschaftskrise wird das Ende der Geschichte weiterhin ausgerufen. Da es ein anderes System nicht gibt und deshalb auch nicht geben kann, laufen die Dinge für immer wie gehabt weiter; und wir jeden Tag zur Arbeit, Schule, Ausbildung oder was auch immer uns so angeboten wird. Diejenigen, die damit Probleme haben, sind verstummt, und so geht alles – mal mehr, mal weniger friedlich – seinen Lauf.
Nun schreiben wir das Jahr 2009, und die Welt hat sich weiter gedreht. Viele Hoffnungen, die sich an die „neue“ Form der Gipfelproteste als Möglichkeit gesellschaftlicher Intervention anknüpften, wurden enttäuscht. Die Regierenden werden nicht dafür bezahlt, Angriffspunkte zu bieten – und so suchen diese bei ihren Gipfeltreffen den zigtausend Mal zitierten „Dialog“ mit all dem, was medial zur „Globalisierungskritischen Bewegung“ erklärt wird. Und nur zu oft wird allein das schon als vermeintlicher politischer Erfolg akzeptiert, den sich die großen Organisationen der Gipfelproteste auf die Fahnen schreiben. Abseits davon haben sich die Debatten innerhalb der radikalen Linken weiterentwickelt. Die Kritik an einzelnen nationalen Regierungen erscheint als zu kurz gegriffen, der einst für die Proteste so wichtige Symbolcharakter vor allem der G8 Gipfel zerfällt unter der Last der energisch geführten Diskussionen in seine Einzelteile.
Und doch: Geschichte wird gemacht. Es ist nicht eine mythologische, sich „Finanzkrise“ nennende Macht, die die vor kurzer Zeit noch für unmöglich gehaltenen gesamtgesellschaftlichen Umbrüche weltweit herbeiführt, sondern menschliches Handeln auf Basis eines kapitalistischen Wertesystems: Akkumulation um jeden Preis. Wir stehen vor einer Epochenwende dieser Wirtschaftsordnung, und in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit wird diese neue Epoche gestaltet werden. Die Gipfelproteste der letzten Jahre waren ein Versuch, auf die veränderten Rahmenbedingungen eines globalen Kapitalismus zu reagieren. Diese Art Kapitalismus erfährt nun seine große Rezession, wie es auch seinen kolonialistischen, protektionistischen oder keynesianistischen Vorgängern erging. Die alte Wahrheit hat also weiterhin bestand: Die Krise ist kein Betriebsunfall, sondern als Wesenhaftigkeit dieses Systems unvermeidbar.
Aber als genau das, als „Betriebsunfall“, verschuldet durch einige Wenige, wird die aktuelle Krise dargestellt. Auf diese Weise wird die Suche nach Lösungen entpolitisiert. Was in Wahrheit eine Frage der ökonomischen Ordnung von Gesellschaften ist, wird zu einer technischen Angelegenheit von Expertinnen und Experten verklärt. Genau hier könnte eine linksradikale Praxis auf der Höhe der Zeit ansetzten: Bei der Klarstellung, dass derjenige Weg aus der Krise, der zur Aufrechterhaltung dieses Systems führt, ein Fremdbestimmter sein wird; dass der angebliche ökonomische Rationalismus, nach dessen Logik die Weltwirtschaft umgestellt werden wird, auf den selben ausschlaggebenden Prinzipien beruht, die in das Chaos der Realität geführt haben; dass Gesellschaften niemals einen gemeinsamen Willen haben können, und deshalb gesellschaftliche Fragen nicht Sache von hierarchisch agierenden ExpertInnen, PolitikerInnen und Wirtschaftseliten sind, sondern in Auseinandersetzungen und manchmal auch in Kämpfen gelöst werden müssen. Dem Prinzip des größtmöglichen Profits sollten wir das Prinzip der größtmöglichen Solidarität entgegensetzen.
Was hat das alles mit Plön zu tun?
Im August findet im Plöner Schloss zum zweiten Mal das GES statt, das „Global Economic Symposium“. Hier kommt international zusammen, was auf Treffen wie dem G8 Gipfel aus der 2. Reihe agiert. Das GES richtet sich an „politische Entscheidungsträger“ und „wirtschaftliche Führungskräfte“. Es fragt mit einer weit gefächerten Agenda stets nach ökonomischen Lösungen im Sinne der Marktwirtschaft, gesellschaftlich komplexe Themen werden in das Korsett der Funktionsweise der kapitalistischen Ordnung gezwängt. So werden Konzepte erstellt, wie sich der „Humankapital“ genannte Wirtschaftsfaktor Mensch effektiver verwalten lässt („Global Governance -Renewing International Cooperation / Globale Kontrolle – Erneuerung der internationalen Kooperation“), wie sich das Ausmaß des Elends in der kapitalistischen Realität auf einen für die Weltwirtschaft akzeptablen Rahmen begrenzen lässt („Verhindern, das Nahrungspreise Armut und Mangelernährung schaffen“, bzw. „Environment – Perserving our natural Capital / Umwelt – Bewahren unseres natürlichen Kapitals“), oder, ganz einfach, wie Staaten ihren Teil zur Verewigung der Herrschaftsverhältnisse am besten beitragen können („Security – Creating a Safer world / Sicherheit – eine sicherere Welt schaffen“).
Was sich in öffentlicher Dreistigkeit „Global Governance“ nennt, entsteht bei solchen als eine Art temporärer Think Tank agierenden Veranstaltungen wie dem Plöner GES. Dies allein ist durchaus ein Grund, gegen den GES Gipfel zu demonstrieren, nur stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht genauso sinnvoll wäre, zu einer x-beliebigen Parteiversammlung zu gehen. Allerdings werden auf Veranstaltungen wie dem GES Modelle zur Regulation der Gesellschaft konkret entworfen; hier tritt die kapitalistische Betriebslogik in ihrer ideologischen Nacktheit zu Tage, vor der jeweiligen Umwandlung als sozialdemokratische, (neo-) konservative, grüne oder neoliberale Version des immer gleichen Prinzips. In diese Reihe gehört auch, dass der Glaube an die systemimmanente Lösbarkeit aller Probleme bekräftigt wird – schließlich braucht die bürgerliche Politik auch ihre Utopien. Und so wird in einem Text gefragt, was der beste Weg sei, „poverty history“ zu machen. Was schon seit dem Völkerbund der 1920’er Jahre, über die UNO, die Welt Bank und den IWF immer wieder auf die Agenda gesetzt wird, hat zu keinem Zeitpunkt zu einer strukturellen Bekämpfung von Armut geführt – trotz der tausend verschiedenen Ansätze, die über die Jahrzehnte erstellt wurden, sind Hunger und Ausbeutung weltweit treue Begleiterscheinungen dieses Systems geblieben.
Das „Global Economic Symposium“ in Plön, das Impulse zur Erneuerung der kapitalistischen Maschinerie sowie neue Eckpunkte für die herrschenden Wirtschaftsideologien liefert, kann unserer Meinung nach durchaus eine Chance darstellen, Vorstellungen, die eben im Gegensatz zu den Lösungsvorschlägen der GES über das bestehende System hinausweisen, und sich nicht in Forderungen oder Vorschlägen an irgendwelche RepräsentantInnen erschöpfen, kämpferisch in die Öffentlichkeit zu tragen. Schließlich geht es in Plön – im Gegensatz zu Regierungsgipfeln wie den G8 – nicht um die Personalisierung von Verhältnissen durch die MandatsträgerInnen, sondern um einen Beitrag zur globalen Ideenschmiede, die den Kurs des Systems bestimmt. Uns ist somit eine Möglichkeit gegeben, uns im Werfen von Sandkörnern ins Getriebe der kapitalistischen Wirtschaftslogik zu erproben, und dabei jenseits des Regierungszirkus unsere Kritik an den Verhältnissen zu formulieren. Dabei sollte ganz klar artikuliert werden, dass wir in den SpezialistInnen des GES nicht die „reine Personifikation des Bösen“ sehen, sondern wir vielmehr dieser Demonstration der kapitalistischen Modernisierungsideologie, die einmal mehr zu lebensverlängernden Maßnahmen am System führen soll, unsere Absage erteilen.
Wie wir das erreichen können, wollen wir mit möglichst vielen Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum erörtern.