Uhrzeit: 14:00 Uhr
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Das war noch lange nicht alles! Alte Meierei muss + wird bleiben!!
Wir haben der Stadt Redebereitschaft gezeigt. Wir haben am ‚Runden Tisch‘ zusammen mit VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen und der NachbarInnen der Alten Meierei teilgenommen. Wir haben Gespräche mit den Leitern des Liegenschaftsamtes und des Ordnungsamtes Mehrens und Albig geführt. Das scheint egal zu sein.
Die Verwaltung der Stadt benutzte die NachbarInnenschaft, die sich durch Lärm bei Veranstaltungen gestört fühlte, um den Druck auf die NutzerInnen der Alten Meierei zu verstärken.
Die Stadtverwaltung drohte mehrfach, den Nutzungsvertrag aufzukündigen. Diese Argumentation der Ämter ist nun hinfällig geworden, da die Lärmproblematik zwischen den NachbarInnen und der Alten Meierei aufgrund der Fertigstellung eines Schallschutzes beseitigt wurde.
Am Rande der ersten Konzertkundgebung verkündeten zwei VertreterInnen der regierenden Parteien (laut KN vom 29.08.2003), dass es nur um die ‚Lärmbelästigung‘ geht. Ha, ha! Jetzt benutzen sie eine andere, wenn auch nicht neue Argumentation und drohen den öffentlichen Bereich der Meierei dichtzumachen. Wie gehabt begründet mit der Lüge und dem blanken Zynismus, wir seien ein ‚gaststättenähnlicher Betrieb‘, wird uns mit einem Ultimatum der Bullenknüppel auf die Brust gesetzt:
“ … leider haben Sie übersehen, hier den benötigten Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession … zu stellen. Sollten sie hier nicht unverzüglich spätestens jedoch bis zum 19.01.2004 den notwendigen Konzessionsantrag stellen, drohen wir Ihnen hiermit die Schließung ihres Betriebes im Wege des unmittelbaren Zwanges durch Räumung und Versiegelung der Betriebsräume an. …“
also: nix mehr mit Konzerten, VoKü, Café und und und.
Die Stadtverwaltung hat mit der jetzt gestellten Forderung und dem gestellten Ultimatum – bei Nichtrücknahme – die Basis für weitere Gespräche entzogen. Weder werden wir diese Forderungen umsetzen, noch akzeptieren wir ein mehr und mehr schleichendes Eingliedern in wahnhafte Ordnungsbestimmungen. Die direkte Androhung der Räumung und Versiegelung des öffentlichen Bereiches wird bei ihrer Durchführung den Konflikt auf ein polizeistaatliches Problem und der folgenden Gegenwehr verschieben.
Wir sind und werden ein politisches Kommunikations- und Kulturzentrum bleiben!
Unkommerzialität und Selbstverwaltung bilden unter anderem die Basis dieses Projektes und unterscheidet uns von anderen Orten, die Kultur als Ware verkaufen. Hier werden gemeinschaftlich von den NutzerInnen Ideen entwickelt, geplant und entschieden, welche Veranstaltungen hier stattfinden, welche Projekte, Initiativen und Gruppen die Räume mit ihren Inhalten füllen. Dem Ideenreichtum sind dabei keine Grenzen gesetzt. Klar ist jedoch, dass niemand die Räume der Meierei zum Erzielen finanzieller Gewinne nutzen darf. Genauso wird niemand ausgeschlossen, weil er/sie sich Getränke- oder ‚Eintritts‘preise nicht leisten kann. Allein dies stellt einen entschiedenen Unterschied zu gewöhnlichen, kommerziell betriebenen Gaststätten oder Veranstaltungsorten dar. Diese Basis zu verlassen würde bedeuten, einen wichtigen sozialen und politischen Ort in Kiel aufzugeben. Das machen wir nicht mit!
Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit der Alten Meierei (siehe Rückseite) und die bisherigen öffentlichen Aktionen der NutzerInnen haben bislang großen Druck auf die VertreterInnen der Stadt ausgeübt und dafür gesorgt, dass die Meierei nicht sang- und klanglos in die Knie gezwungen werden konnte. Lasst uns daher den Druck weiter vertstärken, z.B. durch eine weitere große und kraftvolle Demo am 17.01.!
Solidarität ist eine unserer Waffen und wir werden für den Erhalt unserer (letzten) wenigen, selbstbestimmten und unkontrollierten Räume kämpfen. Beteiligt euch zahlreich!
Wir fordern die Stadtregierung auf das Ultimatum sofort und öffentlich zurückzunehmen und sich ihrerseits bis zum 17.1.04 aufzulösen!
Andernfalls drohen wir ihnen mit der Schließung ihres Betriebes im Wege des unmittelbaren Zwanges durch Räumung und Versiegelung …
Lasst uns in Ruhe!
Heraus zur 4.Meierei Demo!
Samstag, 17.01.2004 um 14Uhr Asmus-Bremer Platz