Samstag, 22. Juli 2017: Demonstration / 13 Uhr / Rathausplatz / Kiel
Die Stadt gehört uns allen, oder? Wenn Mensch sich die Entwicklung der letzten Jahre in Kiel jedoch genauer anschaut, entsteht ein anderer Eindruck.
Obwohl die Stadt Kiel sich damit schmückt: „Weltoffen zu sein“ und in ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK)“ (Beschluss der Ratsversammlung 17. Februar 2011) angeblich anstrebt, „ eine soziale, kinderfreundliche, kreative und innovative Klimaschutzstadt“ zu sein, wird eine gegenteilige Politik umgesetzt.
Die Mieten steigen rasant, trotz der seit 2015 eingeführten Mietpreisbremse und auch der Wohnraum wird immer knapper. Obwohl der Bedarf steigt, werden zu wenige Sozialwohnungen gebaut, Begegnungsorte wie beispielsweise das alte Lessingbad, das Stadtteilbad Katzheide oder Kleingartenanlagen wie der Prüner Schlag werden geschlossen/verkauft.
Wir lehnen eine solche Stadtentwicklungspolitik entschieden ab, die am Menschen vorbei regiert und plant, die bezahlbaren Wohnraum für alle verknappt und somit eine angeblich gewünschte gesellschaftliche „Durchmischung“ aktiv zu verhindern weiß.
Günstigen und vor allem schönen Wohnraum gibt es kaum mehr. Die Mieten sind sowohl auf dem Westufer als auch auf dem Ostufer um ca. 2 €/ m ² in den letzten Jahren gestiegen. Die angebliche „Durchmischung“ sieht in der Realität so aus, dass Besserverdiener*innen auf dem Westufer (Wik, Düsternbrook,…) und Geringverdiener*innen, Asylbewerber*Innen,Studierende, Auszubildende, Arbeitslose,Renter*innen, Alleinerziehende, auf das Ostufer (Gaarden,Wellingdorf, Dietrichsdorf) und den Stadtrand (z.B. Mettenhof) verteilt leben.
Die Innenstadt wird mit Luxuswohnprojekten wie dem Schlossquartier am Alten Markt oder den Eigentumswohnungen Alte Feuerwache veredelt und noch attraktiver für zahlungskräftiges Klientel gemacht, wohingegen in Stadtteilen wie Gaarden kaum bis gar nicht saniert wird und Wohnungsbestände vor sich hin rotten.
Als nächstes Megaprojekt steht die Umgestaltung des Kieler Innenstadtbereichs um den Boothafen an, laut kn-online 13.2.16 steht hier eine Investitionssumme von 50 Millionen € im Raum. Gebaut werden soll hier unter anderem ein „Design-Hotel der 3-Sterne plus Kategorie“.
Diese Beispiele betreffen nicht nur Kiel, sondern die meisten Städte. Es geht nicht um guten und sozialen Wohnraum für Alle, es geht um Profitmaximierung. Die Bedürfnisse der Menschen passen nicht in dieses Konzept. Es fehlen 1000nde Sozialwohnungen, Tendenz steigend – die Stadt Kiel scheitert schon an ihrem Konzept von 800 neuen Sozialbauwohnungen im Jahr. Infrastruktur und Städtische Gebäude werden seit Jahrzehnten privatisiert, Kleingärten und Schwimmbäder werden geschlossen und damit der sozialen Verwendung entzogen.
Wir wollen uns diese Entwicklungen in unseren Städten nicht mehr länger mit ansehen. Unsere Forderungen sind eine basisdemokratische Mitgestaltung in der Stadtplanung, bezahlbare Mieten und ein Recht auf Freiräume. Freiräume sind keine Resultate einer gewollten Stadtplanung,sondern von widerständigen Menschen, die mit Mut und Muße sowie Kraft und Selbstorganisierung ihre Vorstellungen von solidarischem, „unkommerziellem“ und selbstverwaltetem Wohnen und Leben realisiert haben. Als positive Beispiele können Orte wie die „Alte Meierei“ in Kiel, „Die Walli“ in Lübeck, der Bauwagenplatz „Zomia“ und das Gängeviertel in Hamburg oder der letztes Jahr geräumte Bauwagenplatz „LuftschlossFabrik“ benannt werden. In und auf diesen Räumen bzw. Plätzen wäre ohne einen zivilen ungehorsam dem „geltenen Recht“ gegenüber ein derlei kulturell vielfältiges Leben mit der Option zur Mitgestaltung aller die es denn woll(t)en nicht möglich gewesen.
Genau aus diesen Gründen solidarisieren wir uns mit der Wagengruppe Schlagloch und schließen uns ihren Forderungen bedingungslos an. Diese Gruppe hat sich das Ziel gesetzt, einen neuen Freiraum für sich und alle anderen Menschen zu schaffen. Sie möchten in umgebauten bzw. selbst ausgebauten Bauwagen und LKW’s wohnen und dies nicht in einem abgelegen Vorort, sondern innerstädtisch. Die Stadt reagierte zunächst mit Gesprächsbereitschaft und einer vermeintlich potenziellen Verhandlungsbasis. Dies stellte sich jedoch als irreführende und zermürbene Hinhalte-Taktik heraus.
Nach der Besetzung des Kleingartengeländes Prüner Schlag und der 4 Wochen darauf folgenden Räumung der Wagengruppe standen die Wagen am Straßenrand am Hasseldieksdammer Weg, daraufhin drohte das Tiefbauamt mit erheblichen finanziellen Strafen. Wonach die Gruppe sich gezwungen sah, an einen anderen Ort (die Hofteichstraße, Stand 22.06.2017) umzuziehen. Dies kann und darf kein Dauerzustand werden, es muss Flächen in Kiel geben auf denen alternative Ideen, Selbstverwaltung und politische Selbstorganisation möglich sind. Die Argumentation der Stadt, dass eine Besetzung als „illegale Handlung“ keine Grundlage mehr für Gespräche sein könne, ist mit Blick auf die Entstehungsgeschichte (siehe Oben) anderer alternativer Wohnprojekte und vor allem anderer Wagenplätze nicht hinnehmbar. Emanzipatorische Freiräume wurden immer durch die Selbstermächtigung, sich gegen bestehende Verhältnisse zu wehren geschaffen und werden dies auch weiterhin tun müssen.
Um gemeinsam deutlich zu machen, dass die Stad nicht mehr an den Bedürfnissen der Menschen vorbei planen kann rufen wir am Samstag 22.07.2017 um 13 Uhr zur Demonstration auf .
Für mehr Freiräume und Wohnträume. Wir sind viele und wollen alles.
Weitere Infos: freiraumdemokiel.wordpress.com