Am 22. Oktober 2016 will die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ zum dritten Mal in Folge eine öffentliche Versammlung in Norddeutschland durchführen und ruft dieses mal zu einer Kundgebung im Schleswig-Holsteinischen Neumünster auf. Bereits im April gelang es hunderten Antifaschist*innen den ersten Aufmarschversuch der Neonazis in Bad Oldesloe erfolgreich zu verhindern und auch die folgenden Bemühungen um eine Demonstration von „Gemeinsam für Deutschland“ in Stade vor nur wenigen Wochen konnte nicht ohne erhebliche Störungen durch vielfältigen Gegenprotest stattfinden. Antifaschistische Gruppen aus der Region rufen dazu auf, auch den dritten Aufmarschversuch zu verhindern und den Nazis den Tag ganz ordentlich zu verhageln!
Von „Neumünster wehrt sich“ zu „Gemeinsam für Deutschland“
Die geplante Veranstaltung in Neumünster reiht sich in die unter dem Motto „Volkswille umsetzen“ organisierten Events in Norddeutschland ein, zu denen der am 16. April von Antifaschist*innen blockierte Naziaufmarsch in Bad Oldesloe ebenso zählt wie die am 10. September in Stade durchgeführte Neonazidemonstration. Als Anmelder wird – wie schon in Bad Oldesloe – der Neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Michael Proch auftreten, der bis vor ein paar Monaten noch die Gruppe „Neumünster wehrt sich“ unterstützte. Proch wandte sich jedoch desillusioniert ab, nachdem bekannt wurde, dass einer seiner Kameraden von „Neumünster wehrt sich“ vor Jahren hinter verbalen Angriffen auf schleswig-holsteinische NPD-Funktionäre steckte, andere bundesweit durch ihren Dilettantismus von sich Reden machten und zuletzt nur noch 25 Kamerad*innen die stets von antifaschistischen Gegenprotesten gestörten Kundgebungen besuchten. Da die NPD in Neumünster nicht genug Kapazitäten hat, um größere Aktionen zu organisieren, vernetzte sich Proch mit erfahrenen Kamerad*innen aus dem norddeutschen Raum – „Gemeinsam für Deutschland“ war geboren.
„Wir sind das Volk“?
Auf den Bannern der Facebook-Seite „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“, aber auch um die Kundgebung in Neumünster zu bewerben, benutzt die Gruppe von „Gemeinsam für Deutschland“ Fotos von PEGIDA-Demonstrationen als Hintergrundbild, auf denen jeweils Plakate mit der Aufschrift „Wir sind das Volk“ zu sehen sind. Damit stilisieren sie sich selbst zur Massenbewegung, was allerdings anhand der Besucher*innenzahlen ihrer Aktionen nur als Ironie verstanden werden kann; in Stade brachten sie zuletzt 66 Anhänger*innen auf die Straße. War die bereits von Georg Büchner verwandte Parole seinerzeit noch ein revolutionärer Ausspruch, wurde sie im Zuge der deutschen Wiedervereinigung schnell nationalistisch aufgeladen. Nicht ganz zufällig ereigneten sich in Deutschland die schlimmsten rassistischen Pogrome nach dem Zweiten Weltkrieg Anfang der Neunziger. Wenn nun die Neonazis von „Gemeinsam für Deutschland“ diese Parole wieder aufgreifen, wird somit ihre positive Bezugnahme auf den nationalsozialistischen Volksbegriff deutlich. Damit grenzen sie nicht nur Geflüchtete oder Menschen ohne eine deutschen Pass aus ihrem „Volk“ aus, sondern hetzten zudem gegen alle Menschen, die nicht weiß, heterosexuell und christlich sind.
Den NPD-Gewalttätern ihre bürgerliche Maske herunterreißen
Die Nazis gehen aber auch deshalb unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“ auf die Straße, weil sie versuchen, sich damit einen bürgerlichen Anstrich zu geben und sich eine demokratische Fassade aufzubauen. Sie geben vor, im Gegensatz zur „von der Bevölkerung entfremdeten Regierung“ den Willen dieser zu verkörpern, auch wenn in Wahrheit große Teile der Bevölkerung nicht in ihre Definition von „Volk“ passen. Vor der Demonstration in Stade wehrte sich der dortige Anmelder Andreas Haack, immerhin NPD-Kandidat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, vehement dagegen, dass es sich um eine Veranstaltung der extrem rechten Partei handele – sie wollen damit vorgaukeln, dass sie ein breites gesellschaftliches Spektrum repräsentieren, damit aber auch die bürgerlich-demokratische Fassade aufrechterhalten, die neben den bewussten Tabubrüchen bisher auch den Erfolg von Pegida und AfD garantieren. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist mehr als fraglich: Sven Reichert, der bisher vor allem die Mobilisierung in Sozialen Netzwerken übernahm, wurde im September 2015 im Bremer Bahnhof nach einem Angriff auf Antifaschist*innen festgenommen, Haack verfügt über gute Verbindungen zu „HoGeSa“, Mark Michael Proch war im November 2013 an einem gewaltsamen Übergriffen auf Journalist*innen beteiligt.
Lieber solidarisch als solide arisch
Wenn wir den Zukunftsentwurf der Nazis, aber auch den einer kapitalistischen Ellenbogen-Gesellschaft mit aller Entschiedenheit zurückweisen und bekämpfen, stellen wir diesen gleichzeitig unsere eigene Utopie entgegen. Wir sind überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist, und dass sie im Kleinen in vielen Projekten, Kollektiven und Bewegungen bereits existiert. Wir kämpfen für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, für Frieden und (Bewegungs-)Freiheit, für Solidarität und Gegenseitigkeit – kurzum für ein gutes Leben für alle. Passt aufeinander auf, im Alltag ebenso wie am 22.10 in Neumünster. Sprecht euch mit Freund*innen ab und bildet Bezugsgruppen. Wir gehen nicht nur gegen die einzelnen Nazis von „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straße, sondern gegen alles, was diese und andere reaktionäre Akteur*innen dieser Tage verkörpern: Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Sexismus und Antifeminismus, jede Form von Homophobie, christlich-fundamentalistische Ideen und sozialchauvinistisches Gehabe.
Den Nazis den Tag verhageln
Um den Nazis einen Strich durch die Rechnung zu machen, ist es einerseits wichtig, immer wieder daran zu erinnern, welche menschenverachtende Ideologie hinter „Gemeinsam für Deutschland“ steckt. Darüber hinaus müssen wir den Nazis zeigen, dass es kein Recht auf rassistische, faschistische oder antisemitische Propaganda gibt und ihre Aktionsspielräume einschränken. Als die Nazis kurz vor dem Aufmarschversuch in Bad Oldesloe Flyer verteilen wollten, büßte ihr Auto dabei die Frontscheibe ein. Ein paar Tage später waren sie dann kaum erfolgreicher, ihr Demonstrationszug schaffte es wegen antifaschistischer Blockaden keine fünfzig Meter, bei der Abreise suchten sie auf dem Bahnhofsvorplatz Deckung hinter Regenschirmen oder Transparenten, weil ihnen allerhand Wurfgegenstände um die Ohren flogen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie am 22. Oktober auch in Neumünster mit ihrem Kundgebungsversuch keinen Erfolg haben werden! Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen. Organisiert euch und kommt am 22. Oktober nach Neumünster! Lasst uns den Nazis gemeinsam den Tag verhageln!
Die Rechte Mobilmachung stoppen – Gegen Rassismus und Nationalismus auf allen Ebenen!
Für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft!
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