Dokumentation eines Aktionsaufrufes des Kieler Blockupy-Mobilisierungskreises.
Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!
Auch in Kiel hat sich ein Kreis von Gruppen, Organisationen und Aktivist_innen gebildet, der die Blockupy-Mobilisierungen diesen Mai und im kommenden heißen Herbst unterstützt. Wir rufen dazu auf, am kommenden Samstag in Hamburg am zentralen Aktionstag auf die Straße zu gehen! Am Freitag (16.5.) werden wir ab 16 Uhr am Europaplatz in der Kieler Innenstadt außerdem eine kleine Mobilisierungsaktion machen.
^===Freitag 16. Mai 2014===
Warm-Up-Aktion in Kiel
16 Uhr | Europaplatz
===Samstag 17. Mai 2014===
Demonstration und Aktionstag in Hamburg
12:30 Uhr | Hachmannplatz (Hbf)
Gemeinsame Anreise aus Kiel
Treffen: 10.45 Uhr HBF
Abfahrt: 11.20 Uhr^
www.blockupy.org | antifa.blockupy.org
–
Hamburger Aufruf für die Blockupy-Aktionstage
In Europa wird im Mai etwas Entscheidendes geschehen. Mit einer gemeinsamen dezentralen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai werden wir unsere Kämpfe und Kräfte über die Grenzen hinaus verbinden. Passend zur Europawahl werden wir auf die Straße gehen: Gegen die Kürzungsprogramme der europäischen Regierungen und der Troika, unter denen Millionen von Menschen überall in Europa leiden. Gegen die erzwungenen Privatisierungen, gegen die Zerstörung der Umwelt und gegen die wachsende Militarisierung lehnen wir uns auf und sagen: Es reicht uns! Wir sind nicht damit einverstanden, dass der Kapitalismus auf dem Rücken der Beschäftigten und Arbeitlosen, der RentnerInnen, MigrantInnen und Jugendlichen gerettet wird. Gemeinsam sagen wir: Wir schulden nichts, wir zahlen nicht!
Wir wollen nicht schweigen, wenn sich deutsche Regierung und Konzerne in krisengeschüttelten Ländern zu selbstlosen Helfern aufplustern und dabei ihre politischen und ökonomischen Interessen durchsetzen.
Freihandelsabkommen und Verarmungspolitik liegen in ihrem Interesse. Sie drücken auch hierzulande massiv das Lohnniveau herab (Agenda 2010 und Hartz IV), treiben die Prekarisierung von Arbeit und Leben voran und entlassen Zigtausende in die Armut. Zwangsumzüge und -räumungen, weil das Geld für die Miete nicht reicht, Streichungen und Kürzungen bei der medizinischen Versorgung bestimmen den Alltag vieler Menschen. Gerettet wird allein die Zahlungsfähigkeit der Banken und Konzerne.
Also wird es auch in Deutschland Proteste geben. In Hamburg werden wir an den europaweiten Aktionstagen teilnehmen.
Am Samstag den 17. Mai wird in Hamburg sowie in vielen weiteren europäischen Städten (Madrid, Rom, Brüssel, Berlin etc.) ein großer Aktionstag veranstaltet. Der gemeinsame regionale Aktionstag für Norddeutschland beginnt um 12:30 Uhr mit einer Kundgebung am Hachmannplatz (Hamburg Hauptbahnhof). Danach geht es mit einer bunten und lauten Demonstration an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity. In diesem herausgeputzten Areal wird augenfällig, wohin die Mittel fließen, die den Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen für ein gutes Leben fehlen. Das Ziel ist die Baustelle der Elbphilharmonie, das weithin sichtbare Symbol für protzige Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg. Wie praktisch, dass an diesem Tag dort auch offiziell zu Besichtigungen eingeladen wird…
Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen!
Mehr und mehr werden Städte zu Unternehmen und konkurrieren um die Aufrechterhaltung und Ansiedlung von Unternehmen, Forschung und Humankapital. Dazu gehören neben niedriegen Löhnen und gut ausgebauten Handelswegen auch kultur- und stadtentwicklungspolitische Maßnahmen. Wie zum Beispiel der Bau der Elbphilharmonie oder die weitere Privatisierung öffentlichen Raumes durch einen “Business Improvement District” auf St.Pauli, sowie die Aufwertung von Stadtteilen durch Prestigeprojekte wie die Gartenschau IGS und die Bauausstellung IBA in Wilhelmsburg. An diesen Beispielen zeigt sich deutlich: Entgegen des verordneten Sparzwangs und der Schuldenbremse ist eigentlich genug Geld da! Während gleichzeitig in der offenen Jugend- und Kulturarbeit gekürzt wird, werden Milliarden für die Interessen und Strategien des Unternehmens Stadt ausgegeben.
Grenzenlos solidarisch – entschieden gegen Rechts!
Im Zuge der Europawahl im Mai werden wir wieder nationalistische Slogans hören, die versuchen Menschen verschiedener Länder gegeneinander aufzuhetzen. Denn „Krisenlösungen“ der rechtspopulistischen und faschistischen Parteien, die eine brutale Zuspitzung der neoliberalen Politik bedeuten. Den nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen oder anderen reaktionären Kriseninterpretationen treten wir entschieden entgegen, ebenso der verschärften europäischen Abschottungs- und Abschiebepolitik, gegenüber Flüchtlingen. Wir zeigen auf: Es geht anders! Unsere Solidarität ist international und kennt keine Grenzen!
Kapitalismus überwinden – für eine Demokratie von unten!
Seit mehr als 5 Jahren befindet sich Europa in der „Krise“. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, dass es sich hier ausschließlich um eine Finanzkrise handele, sehen wir den Ursprung der Wirtschaftskrise im Kapitalismus selbst. Dieser bringt – und muss – in seiner Logik periodisch Krisen hervorbringen, um die gigantische Verwertung aller Menschen und Güter am Leben zu erhalten.
Um unserem Anspruch gerecht zu werden, unsere Ablehnung zur herrschenden Politik klar und deutlich zu äußern, rufen wir zu Widerstand und zivilem Ungehorsam gegen die Politik der Troika auf! Wir wollen unseren Protest dahin tragen, wo er angebracht ist. Wir werden uns dabei nicht provozieren lassen. Entschlossen und solidarisch werden wir diesen Tag gemeinsam bestreiten. Es wird an diesem Tag keine Eskalation von uns ausgehen. Überlegt euch selbst wie ihr euren Protest vielfältig, kreativ und lautstark ausdrücken wollt!