Wir dokumentieren den Aufruf zur Refugees welcome!-Demo.
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REFUGEES WELCOME – SOLIDARITÄT AUF DIE STRASSE TRAGEN !
AKTIONSTAG UND SOLIDARITÄTSDEMO MIT FLÜCHTLINGEN
im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2012 in Kiel
● Informationen ● Theater ● Demonstration ● Kundgebung ● Musik ● Gast: Die Asylmonologe ●
ab 11 – 17 Uhr | Europaplatz Kiel
ca. 13 – 15 Uhr: Demo^
WELTWEIT sind ca. 43 Millionen Menschen auf der Flucht, nur etwa 15 – 20 % von ihnen versuchen nach Europa zu kommen. Es gibt viele Gründe, warum Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Fluchtursachen sind z.B. Armut, Hunger, politische oder religiöse Verfolgung, Klimakatastrophen, geschlechtsspezifische Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg.
EUROPA versucht die Einreise zu verhindern. Der Fluchtweg über Land, insbesondere aber über die Meere, ist oft gefährlich, immer wieder kommt es zu Katastrophen mit Todesfolgen. Allein im Jahr 2011 gab es über 1.500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Europa schottet sich militärisch gegen Flüchtlinge ab. Hierbei spielt die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex eine wichtige Rolle. Wesentliche Aufgaben von Frontex sind die Koordinierung der Zusammenarbeit der Grenzpolizeien der Mitgliedsstaaten bei der Abwehr illegaler Grenzüberschreitungen sowie gemeinsame Einsätze und Rückführungsmaßnahmen. Frontex verfügt derzeit über rund 300 Mitarbeiter_innen aus den EU-Mitgliedsstaaten am Agentursitz in Warschau. Deutschland beteiligt sich jährlich mit rund 100 Beamt_innen der Bundespolizei sowie verschiedenster Einsatztechnik an von Frontex koordinierten Einsätzen.
Neben der gemeinsamen polizeilichen bzw. militärischen Abwehr von Schutzsuchenden bestätigen europäische Vereinbarungen ganz deutlich, dass Flüchtlinge hier nicht willkommen sind. Durch die so genannte Dublin II- Verordnung wird festgelegt, welches europäische Land für einen Asylantrag zuständig ist.
In der Regel ist es der Staat, in dem Flüchtlinge das erste Mal registriert worden sind. Viele Flüchtlinge kommen aus dem Süden nach Europa mit der Folge, dass in vielen Fällen die südlichen Staaten des „Schengenraumes“ zuständig sind.
In DEUTSCHLAND ist das Leben von Flüchtlingen (ca. 41.000 Asylerstanträge in 2011) nach der Einreise bestimmt durch faktische Arbeits- und Ausbildungsverbote, Wohnverpflichtung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften oder isoliert liegenden dezentralen Unterkünften, oft Sachmittelversorgung, eine beschränkte Gesundheitsversorgung, Ungewissheit über die Zukunft, Perspektivlosigkeit, Abschiebehaft und Abschiebungen.
In SCHLESWIG-HOLSTEIN wurden 2011 ca. 1.000 Asylerstanträge gestellt. Auch hier wird ein selbstbestimmtes Leben von Flüchtlingen durch vielfältige rechtliche und administrative Benachteiligungen eingeschränkt. An den Rand der Gesellschaft gedrängt leben sie in sozialer und häufig auch räumlicher Isolation. Im Jahr 2011 wurden nur ca. 16 % der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt. Damit erhielten sie den Zugang zu Arbeit, Bildung, freie Wohnortwahl und Sozialleistungen, wie sie auch für Deutsche bestehen. Etwa 55 % der Anträge wurden abgelehnt und endeten in „freiwilligen“ Ausreisen, Abschiebung oder „Kettenduldung“. So waren z.B. im Jahre 2011 288 ausreisepflichtige Personen in Rendsburg in Abschiebehaft.
AKTIV WERDEN:
Wir meinen: Die Humanität einer Gesellschaft misst sich Umgang mit den am meisten Benachteiligten: so z.B. mit Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden.
Wir halten den Missständen die alltägliche Unterstützung und Solidarität entgegen. Wir fordern grundlegende Änderungen der Flüchtlingspolitik und Aufenthaltsgesetzgebung und wenden uns gegen den täglichen Rassismus. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und Gewährung gleicher Rechte muss Grundlage einer Gesellschaft sein und nicht deren profitorientierte Verwertbarkeit.
UNSERE FORDERUNGEN AUF LANDESEBENE:
– Generelle Aufhebung der „Residenzpflicht“ auch zwischen den Bundesländern.
– Aufhebung der Wohnverpflichtung von geduldeten Flüchtlingen.
– Abschaffung der Abschiebehaft.
– Großzügiges Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
– Landesweites Konzept zur Betreuung, Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen.
– Freie Wohnungswahl.
UNSERE FORDERUNGEN AUF BUNDESEBENE:
– Großzügiges Resettlementprogramm, jährliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstfluchtländern.
– Abschaffung des Flughafenverfahrens.
– Verbindliches Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit dokumentierten Standards.
– Ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Altersfestsetzung unter Beteiligung des Familiengerichts.
– Einhaltung der Schulpflicht für alle Flüchtlingskinder und Möglichkeit des Schulbesuchs bis zum 24. Lebensjahr.
– Volle Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlingskinder.
– Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und gleiche soziale Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
– Zugang zu Bildung und Arbeit für Flüchtlinge ab dem ersten Tag.
– Keine Arbeitsverbote für Flüchtlinge.
– Legalisierungskampagne für Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
UNSERE FORDERUNGEN AUF EUROPÄISCHER EBENE:
– Zugang zu Asylverfahren in Europa für Flüchtlinge, die in den Meeren aufgegriffen werden.
– Aufhebung der Dublin II-Verordnung und freie Wahl des Ziellandes durch die Flüchtlinge.
^Unterstützt von:
AJZ Neumünster | Antifa Neumünster | Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein | Fanny Dethloff – Menschenrechts- und Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen ev. luth. Kirche | Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. | Autonomes Frauenhaus Neumünster | Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Kiel (FAU Kiel) | JOG Schleswig-Holstein | lifeline Vormundschaftsverein e.V. | Rosa Luxemburg Stiftung SH | ZBBS e.V