Wir dokumentieren den Aufruf zur revolutionären und antifaschistischen 1. Mai-Vorabenddemo am 30.4.2012 in Kiel.
GESCHICHTE WIRD GEMACHT – KAPITALISMUS ZU GESCHICHTE MACHEN!
^Revolutionäre und antifaschistische 1. Mai-Vorabend-Demonstration
30. April 2012 | 17 Uhr | Holtenauer Straße/Ecke Waitzstraße | Kiel^
Hipp hipp hurra… Krise war gestern! Die Wirtschaftsinstitute sagen der deutschen Wirtschaft wieder gute Wachstumszahlen voraus und auch die privaten Haushalte können aufatmen: Dank einer – angeblich – geschickten Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist sogar wieder von Vollbeschäftigung die Rede. Es gibt wieder mehr Jobs, und zwar für jeden erdenklichen Scheiß. Zweimonatiges Schuften im Lagerhaus für weniger als ’nen Zehner die Stunde oder eine noch mieser bezahlte Anstellung nachts an der Tanke? Das Leben ist kein Ponyhof und Arbeit muss sein! Bei guter Führung winkt vielleicht noch die Umschulung von Kfz-Mechanik auf Altenpflege, auf Einzelhandelskaufrau, auf Kurierfahrerin, auf pädagogische Assistentin – andernfalls geht zur Not geht immer noch 1-Euro-Parkputzen. Als sei es komplett unerheblich was wir mit unserem Leben machen, ist unterm Strich für diese Gesellschaft nur gut, was Arbeit macht.
Aber das gute Leben für alle ist im Jahr 2012 in scheinbar unerreichbare Ferne gerückt – und das nicht trotz des wiederkehrenden Wirtschaftswachstums, sondern als dessen Bedingung. Die relativen Lohnniveaus sinken munter weiter, die Arbeitsverhältnisse werden stressiger und unsicherer. Defensive Minimalforderungen von 3 – 6,5% Lohnsteigerung nach Jahren des Verzichts, wie derzeit im öffentlichen Dienst oder einigen Bereichen der Metallindustrie, gelten der beständig immer reicher werdenden deutschen Wirtschaft und dem nach innen und außen immer mächtiger werdenden deutschen Staat schon als pure Anmaßungen. Und ihnen gegenüber steht ein Gewerkschaftsapparat, der, gefangen zwischen Standortlogik, Sozialpartnerschaft und der Machtpolitik seiner Funktionär_innen, sich gegebenenfalls gerade mal mit der Hälfte seiner sowieso schon viel zu niedrigen Forderungen abspeisen lässt und somit selbst die Zuspitzung der sozialen Lage betreibt. Längst argumentieren die Wortführer_innen des DGB nicht mehr mit ihrer angeblichen organisatorischen Stärke, sondern mit den Verwertungs- und Produktionszielen der Bosse. Nur wer arbeitet, ist etwas wert. Arbeit als höchstes Ideal der menschlichen Existenz – fataler Weise sind es auch die Gewerkschaften, die in diese Leier mit einstimmen. Etwa schuften für den Rüstungsstandort Kiel und die militärische Leistungsfähigkeit des deutschen Staates, wie die Gewerkschaft ver.di mit etlichen Aktionen zu zeigen versucht. Gut ist, was Arbeit macht – in Schleswig-Holstein versucht die Landesregierung sogar mit Gesetzesänderungen darauf hinzuwirken, dass sich Online Poker-Firmen hier ansiedeln. Die damit verbundenen Steuereinnahmen trösten darüber hinweg, dass die Gefahr dieser Form des digitalen Glücksspiels von Suchtexpert_innen mit der von Heroin verglichen wird. Hauptsache das Humankapital produziert Mehrwert; frei von Sinn, Anspruch, Verstand.
Internationalisierter Klassenkampf von oben…
Die meisten Menschen scheinen mit der Entfremdung, d.h. dass die Gewinne nicht in ihre eigene Tasche fließen und sie als Zahnrad im Produktionssystem nichts mehr mit dem fertigen Produkt zu tun haben, nur geringe Probleme zu haben. Viel direkter trifft die zunehmende reale Verschlechterung der Lebensverhältnisse, die ironischerweise mit dem derzeitigen Wirtschaftswachstum einhergeht, ja sogar als Voraussetzung hat. Denn die Gewinne der deutschen Wirtschaft basieren vor allem auf den seit Jahren stagnierenden Lohnstückkosten, auf einem drastischen Abbau der sozialen Sicherungssysteme, welcher auch schon vor der Krise munter vorangetrieben wurde. Dieser Klassenkampf von oben findet aber nicht nur unter Schwarz-Rot-Goldenen Bannern statt, sondern er wird globalisiert. Das Rezept zur Rettung des Kapitalismus von Mettenhof über Napoli bis nach Athen lautet: An der Verelendung eben durch dieses Wirtschaftswesen soll Europa genesen. Dieses leistungsfetischistische Mantra-Märchen vom enger zu schnallenden Gürtel, welches Angela Merkel und ihr Gefolge gebetsmühlenartig wiederholen, hat sich in Europa durchgesetzt. Es ist schon regelrecht zynisch, wenn sich ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, als Repräsentantin des hierzulande so exportköniglich akkumulierten Kapitals, im vorgeblichen Kampf gegen die „Schuldenkrise“ in den betroffenen EU-Staaten für die Beseitigung von „Investitionshemnissen“ einsetzt. Welche das sein sollen, haben die Think-Tanks der kapitalistischen Ökonomie schon vor etlichen Jahren klar umrissen: soziale Sicherungssysteme, Gewerkschaften, Umweltschutz, usw. Begleitet wird das deutsche Engagement für den Euroraum durch verbale Kreuzzüge gen Südeuropa. Es ist schon ein wahrlich finsteres Königreich, in dem das Problem nicht darin gesehen wird, dass es einem selbst schlecht geht, sondern dass in Spanien, Portugal oder Griechenland die Sonne zu oft scheint.
Internationale Solidarität statt nationalistischer Standortlogik!
Diese leider viel zu reale Horrorstory findet ihren vorläufigen dramaturgischen Höhepunkt darin, dass es die sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen Südeuropas sind, die nun gegen den Import der „wachstumsförderlichen“ Niedriglöhne, Witzrenten und miesen Arbeitsbedingungen aus Deutschland ankämpfen müssen – während aus Deutschland größtenteils nur Friedhofsruhe zu vernehmen ist. Zwar werden auch in Portugal und Griechenland noch viel zu oft Nationalflaggen gegen das von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) diktierte Sparregime in Stellung gebracht; doch immerhin scheint hier tatsächlich sehr vielen Menschen in Anbetracht ihrer eigenen sozialen Situation die „Konkurrenzfähigkeit“ ihres jeweiligen Staates relativ egal zu sein. Ein gewichtiger Unterschied zu dem in Deutschland nach wie vor üblichen Gerede vom Wohle der „Volkswirtschaft“, dem alles unterzuordnen sei.
In diesen Chor stimmt auch die NPD mit ein und versucht dabei noch alle anderen mit (sozial-)rassistischen Klängen zu übertönen, indem sie am 1. Mai in Neumünster mit dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ aufmarschiert. Mit der Geschichte von der ausgerechnet durch den Krisenprofiteur Deutschland abgegebenen Souveränität an das mystische „Brüssel“ versucht die NPD durch verkürzte, jedoch leider auch weit verbreitete Parolen gegen „Nicht“- bzw. „Undeutsche“ zu hetzen, die angeblichen Nutznießer_innen des Wirtschaftssystems. Auch die altbekannte antisemitische Vorstellung eines guten deutschen „schaffenden“ und eines von Außen kommenden „raffenden“ Kapitals wird mit solch einer Parole hervorragend bedient. Die NPD fordert „Arbeit zuerst für Deutsche“ und forciert damit Ausgrenzung und Konkurrenz unter den Menschen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu jedem noch so niedrigen Preis zu verkaufen und jeden beschissenen Job anzunehmen. Diesem erbärmlichen Zustand setzen wir unsere Solidarität jenseits und unabhängig von Grenzen und Nationen entgegen!
Gegen die Arbeit & die Herrschaft der kapitalistischen Unfreiheit!
Der 1. Mai steht symbolisch für die Kämpfe der internationalen Arbeiter_innenbewegung. Doch es geht hier nicht um eine Verherrlichung des Begriffs Arbeit, sondern umgekehrt war und ist der Zwang zur Lohnarbeit eben der Grund für Widerstand. Denn noch vor den repressiven staatlichen Interessen von „Reproduktion & Herrschaftssicherung“ gibt es im Kapitalismus letztendlich nur einen triftigen Grund für die Existenz von Arbeitsplätzen – dass sie Mehrwert abwerfen, die Basis des Kapitals. Diese innere Funktion der Arbeit ist grundsätzlich gleichgültig gegenüber jedwedem Bezug zum Menschen als einem freien, selbstbestimmten Individuum. Genau das zeigt sich heute in einer historisch nie dagewesenen Deutlichkeit: Die enormen Kapazitäten und Ressourcen der heutigen Gesellschaft begründen nicht allgemeinen Wohlstand, sondern in ihrer euphemistischen Bezeichnung als globale „Überproduktion“ eben Krise und künstliche Verknappung, also Drohung und Zwang zu noch mehr Arbeit für noch weniger Geld. Wer kann, hat alles Recht der Welt sich diesem Zwang zu entziehen – alle anderen sollten sich so teuer wie möglich verkaufen! Doch jeder individuelle oder kollektive Weg des Widerstandes gegen das Leben in der kapitalistischen Unfreiheit wird eher früher als später auf die Reaktion von Staat und Wirtschaft treffen, in Form von Entlassungen und Lohn – oder Leistungskürzungen, aber auch Kontrolle und direkter Repression. Und hier beginnt die Geschichte, für die der 1. Mai in unserem Verständnis steht: Dem solidarischen internationalen Kampf für die Befreiung des Menschen – eine Geschichte, die geschrieben wurde, um fortgeführt zu werden. Mit der revolutionären 1.Mai-Vorabenddemo in Kiel sind wir Teil eines Kapitels, welches dieses Jahr sowohl am 31. März (M31 | march31.net) wie auch mit den kommenden Protesten in Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai (Blockupy Frankfurt | european-resistance.org) gegen die Politik der Troika und die Macht der geballten Kapitalkraft des deutschen Standorts an Konturen gewinnt.
Für die soziale Revolution!
^Danach: Tanz in den Mai in der Meierei mit letzten Infos zum Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster und u.a. Esne Beltza (Baskenland).^
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