Dokumentation eines Aufrufs zur Kundgebung am denzentralen Aktionstag gegen den G8.
Der G8 ist in Deauville, doch unser Protest hier in Kiel!
Wieso das? Nun, die vergangenen Jahre haben mehr als deutlich gezeigt, das Protest vor Ort gegen Großereignisse wie die G8- bzw. G20-Treffen, den Nato-Gipfel oder Cop15 systematisch zurückgedrängt und kriminalisiert wird. Die Tagungsorte werden zu Festungen, beschützt von haufenweise Polizei, der jedes Mittel recht ist, Demonstrierende einzuschüchtern und zu behindern. Prügelattacken mittels Schlagstöcken, Fäusten und Tritten, Wasserwerfer, das Verschießen von tonnenweise Pfefferspray und Tränengas ist keinesfalls eine Reaktion auf „gewalttätige Ausschreitungen“ oder gar die Verfehlung einzelner, sondern ein geplantes, massives Vorgehen gegen all diejenigen, die sich nicht mit den ewig gleichen Verlautbarungen der Herrschenden abfinden wollen, für die es eh keine Alternative gibt und der Kapitalismus das Ende der Geschichte markiert.
Wir wollen zeigen, dass es nicht nur anders geht, sondern anders gehen muss, damit nicht nur einige wenige, sondern alle an den schönen Dingen des Lebens teilhaben können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sicherheitspolitik. Das heutzutage jede Demo von linken, emanzipatorischen Kräften von haufenweise Polizei begleitet wird, die jeden Anlass nutzt, um auf Demonstranten einzuprügeln, ist leider trauriger Normalzustand. Ereignisse wie Stuttgart21, die keinesfalls außergewöhnlich waren, sondern eben diesen alltäglichen Normalzustand widerspiegeln, haben dabei gezeigt, dass niemand, der auf die Straße geht, vor Repressionen geschützt ist. Es ist dabei traurig zu sehen, wie eine kritische Berichterstattung in den Massenmedien erst dann einsetzt, wenn nicht die üblichen Verdächtigen, also Autonome, Fußballfans oder KurdInnen davon betroffen sind. Aber dabei bleibt es ja nicht. Die Kriminalisierung von Blockaden von Naziaufmärschen, die Durchsuchung linker Buchläden und Projekte, das Einschleusen von Spitzeln, die europaweit agieren können, alles unter dem Motto der Extremismustheorie, die Protest gegen die herrschenden Verhältnisse als extremistisch diffamiert und mit fatalen Gleichsetzungen operiert. Und das ist nur das, was uns als progressive, emanzipatorische Kräfte direkt betrifft. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus haben wir in den letzten Jahre eine beispiellose Verschärfung der Überwachung von staatlicher Seite erlebt. Ein Ende ist dabei noch lange nicht in Sicht. Und diese Politik macht an Ländergrenzen nicht halt.
Der Ausbau des EU-Grenzregimes in den letzten Jahren ist dafür das beste Beispiel. Die Menschen, die schon heute massivst unter den Folgen des globalen Kapitalismus zu leiden haben, in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen und sich deshalb aufmachen, um in Europa ein Stück vom Kuchen anstatt ein paar mageren, keinesfalls sattmachenden Krümeln abzukommen, sehen sich mit einem menschenverachtenden, tödlichen Grenzregime konfrontiert. Angeführt von der EU-Agentur Frontex wird alles versucht, um ja niemanden nach Europa zu lassen. Massive Kontrollen und Repressionen sollen dabei Protest delegitimieren und marginalisieren, so dass am Ende alle brav an den gerechten Kapitalismus glauben, der das Leben aller besser macht.
Darauf lassen wir uns nicht ein. Wir glauben weder an das Märchen vom alternativlosen Kapitalismus noch lassen wir uns durch die Repressionen davon abhalten, auf die Straßen zu gehen und unseren Protest kundzutun, solange bis endlich dieses beschissene System zusammenbricht. Die Kundgebung soll auch der Auftakt zu den Protesten gegen das Global Economic Symposium sein, dass im Oktober hier in Kiel stattfinden wird, und in dem, wissenschaftlich angehaucht, nach neuen Lösungen gesucht wird, die Maschinerie des Kapitalismus noch geschmierter laufen zu lassen.
^Kundgebung am 27. Mai 2011
17 Uhr Bahnhofsvorplatz Kiel^
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