Dokumentation von Aufrufen des Kieler Bündnis gegen den Celler Trialog und des autonomen antimilitaristischen plenums kiel.
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01.09.2010 Kiel: Antimilitaristische Demo
Kiel ist Kriegsgebiet!
„Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Schwur von Buchenwald)
Der Antikriegstag am 1. September erinnert alljährlich an den Beginn des 2. Weltkriegs mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen. Die Überlebenden von Buchenwald erklärten im April 1945 unter anderem: „Solange Faschismus und Militarismus in Deutschland nicht restlos vernichtet sind, wird es keine Ruhe und keinen Frieden bei uns und in der Welt geben (…).“ (Buchenwalder Manifest)
Diese Worte haben nichts an Aktualität verloren: Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg und breitet sich im Alltag der hier lebenden Menschen immer weiter aus, deutsche Firmen und die Bundeswehr exportieren bzw. verschenken Rüstungsgüter weltweit, z.B. in die Türkei, Deutschland ist wieder eine der führenden Rüstungs-Exportnationen und Banken mischen mit in dem Global Game der Kriegsgewinnler. In Deutschland spart die Regierung an Sozialausgaben und baut den Überwachungs- und Polizeiapparat aus. Krieg nach außen, Repression nach innen.
Bundeswehr und Commerzbank haben den „Celler Trialog“ abgesagt!
Seit 2007 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Vertreter_innen des Militärs, der Wirtschaft und der Politik in Celle. Dieses Jahr wollte er vom 1.-3. September im Landeskulturzentrum Salzau und in Kiel tagen.
Ziel dieses Treffens ist die Verbesserung der kriegsorientierten
Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur_innen und die Erzeugung einer positiven Grundstimmung der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr für ihre Kriegseinsätze, von denen wir glauben sollen, dass sie für „unsere Interessen“, „unseren Wohlstand“ und „unsere Sicherheit“ stattfinden. In Wirklichkeit geht es um die Stärkung des deutschen Imperialismus, der jetzt wieder militärisch weltweit mitmischen will im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen und geostrategische Einflusszonen.
Der unglaubwürdige und vorgeschobene Grund für die Absage des Trialogs durch das Kriegsministerium sind Einsparbemühungen von rund 20000 € (bei einem Bundeswehr-Etat von über 31 Milliarden €!). Der wirkliche Grund ist allerdings reine Spekulation. Eins jedoch haben wir im Vorfeld geschafft: Dieses hochkarätige Treffen hätte nicht unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden können.
Die gesparten 20000 € könnten sinnvoll antimilitaristischen Initiativen zur Verfügung gestellt werden, z.B. für den Abriss oder die antimilitaristische Umgestaltung des kriegsverherrlichenden Marine-Denkmals in Laboe.
Antimilitaristischen Widerstand organisieren!
Die Personen und Gruppen, die das Kieler Bündnis gegen den Trialog bilden, haben unterschiedliche Arbeitsschwerpunkte und bedienen sich verschiedener Formen, um ihren Unmut über die herrschenden und kriegstreiberischen Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. In Kiel haben diverse Firmen ihre Sitze oder Produktionsstätten, die direkt oder indirekt von Kriegen in der ganzen Welt profitieren. Durch den Marinestützpunkt und den U-Bootbau befinden sich etliche Menschen in Abhängigkeit vom Militär. Auf Landes- und Kreisebene wurden „Verbindungskommandos“ errichtet, um die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit zivilen Behörden zu perfektionieren. Ganze Bereiche der Kieler Uni dienen der Kriegsforschung und last but not least pflegt der reaktionäre Marinebund seinen Marine-Phallus in Laboe.
Wir werden der Militarisierung entgegentreten auch in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
(Antikriegstag)
Asmus-Bremer-Platz (Kiel)^
Weitere Infos auf: www.kein-trialog.so36.net
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28.08.2010: antimilitaristisches gedenken an die auf see gebliebenen piraten der weltmeere
Was das „Ehrenmal“ mit den Piraten vor Somalia zu tun hat!!
Seit um und bei den 1990er Jahren machen Piraten vor der somalischen Küste von sich reden. Entführte Schiffe, Lösegeldforderungen und ein hysterischer Aufschrei in
den Medien. Da klauen sich welche etwas von „unserem“ Eigentum und das bis heute relativ erfolgreich.
2008 beschloss die EU im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia/Operation Atalanta sechs Kriegsschiffe und drei Seefernaufklärer zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Unter ihnen auch deutsche Kriegsschiffe.
Somalia befindet sich seit annähernd 20 Jahren im permanenten Bürgerkrieg. Durch (Post)Kolonialismus ihre Folgen, Sklaverei, Giftmüllverklappung, dem daraus folgenden Fischsterben und Raubfischerei ist die Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt worden.
Einige wollen sich nicht mit ihrem Schicksal abfinden und sich in die Wüste legen um zu verrecken. Wenn sie sich nicht auf den gefährlichen und oft aussichtslosen Weg nach Europa machen, um sich ein Stück von dem ihnen geraubten Leben zurück zu holen, versuchen sie ihr Schicksal vor Ort selber in die Hand zu nehmen. In diesem Falle durch den Aufbau einer Alternativökonomie, der Piraterie. Der Tisch ist reich gedeckt. 80% des Welthandels findet auf Schiffen statt. 16.000 Schiffe, 30% aller Öllieferungen für Europa, 7% des gesamten Weltölkonsums pro Jahr, 10% des gesamten Seehandels nehmen den Weg durch den Golf von Aden. Laut der New York Times sollen die Piraten im Jahre 2008 einen Gewinn von 50 Mio. US-Dollar eingefahren haben. Das auch noch steuerfrei! Diese 50 Mio. dürfen natürlich nicht in Somalia sein. Nein. Nein.
Hier nimmt der weltweite Kampf gegen die Armut das Steuer in die Hand. Die Kriegsschiffe der Atalanta Mission sollen das, was hier aufbegehrt und eben nicht verhungern will, abknallen, einschüchtern und ihnen zeigen wer hier „Herr“ im Hause ist. Dabei lassen sie es sich auch nicht nehmen noch mal zynisch nach zu treten. Wird als ein Hauptziel von Atalanta doch postuliert(1), es gehe um die Sicherung von Hilfgütern. Purer Altruismus (2). Hier wird der Kampf um Handelswege und Machtspähren gegen die Somalis ausgetragen, ist es doch eine der wichtigsten Seehandelsrouten von Europa nach Asien. Dass dies aber nicht offen formuliert, über eine militärische Absicherung und das Führen von Kriegen als Mittel sich Wege zu Rohstoffen frei zu halten, geredet werden darf, musste auch Hörst Köhler einsehen und dankte ab.
Nicht nur am Golf von Aden wird demonstriert, wer das Recht hat über Leben oder Tod, Wohlstand oder Armut zu entscheiden. Dies beansprucht nämlich immer noch der globale Norden(3) samt seines Führungspersonals für sich.
In Afgahnistan scheitert ihr so genanntes „nation buidling“ allerdings an einer Bevölkerung, die zwischen Bomben und Demokratie zurecht einen Zusammenhang herstellen kann. Wie geschehen in Kunduz, als Action Oberst Klein den Menschen dort eine Kostprobe westlicher Demokratie feil bot und mit einem Bombenangriff mal eben 142 Menschenleben „vernichtete“, wie er in seinem Bericht schrieb. Durchaus verständlich, wenn sie den westlichen Werten gegenüber, die ihnen 4000 Euro Entschädigung pro Leiche anbieten, ein wenig skeptisch gegenüber stehen. Die hohen Werte Menschenrecht und Befreiung der Frauen, mit denen ins Land einmarschiert wurde, sind sehr schnell aus dem medialen Chor geflogen.
Waren sie doch eh nur Vorwand, um die Kritik aus der Bevölkerung in Moral zu ersticken. Feministisch kämpfende Frauen in Afghanistan, die ihre Wut nicht nur gegenüber der Unterdrückung im Islam artikulieren, sondern auch gegenüber dem Krieg der selbst ernannten „Befreier“ sind dem nicht besonderes dienlich.
Die Realität Afghanistans, die langsam mit einem modernen Stellungskrieg zu vergleichen ist, entspricht wohl eher nicht den Wunschvorstellungen der Militärstrategen und PolitikerInnen der alliierten Armeen. Die abgesicherte Ausbeutung der neu entdeckten Lithium- und Kupfervorkommen, unter der Schirmherrschafft einer hörigen Regierung, wird noch einige Tote warten müssen.
Piratenjagd
Am 5. April 2010 wurde das unter deutscher Flagge fahrende Containerschiff Taipan von somalischen Piraten gekapert. Jene wurden von einem holländischen Spezialkommando gekidnappt und nach Holland deportiert. Von da aus wurden die Piraten auf drängen der BRD am 10.6.2010 nach Hamburg gefahren, wo sie vor einen Haftrichter gestellt wurden, der dem ganzen
Zirkus einen rechtstaatlichen Rahmen gegeben hat, und sitzen nun eingesperrt in Hamburg. Die 10 Somalier sollen wegen „versuchten räuberischen Menschenraubes und wegen Piraterie“ angeklagt und verurteilt werden. Dies ist der erste „Piratenprozess“ seit 400 Jahren in Hamburg. Der letzte soll wohl der des Klaus Störtebeker gewesen sein.
Im Zuge der Nato-Atalanta Mission wurden eine für uns nicht zugängliche Zahl an Piraten von den Nato-SoldatInnen ermordet, bzw. wie in einem Computerspiel auf den Monitoren auf den Fregatten und Kriegsschiffen gejagt und abgeknallt! Was sich dort abspielt lässt sich aus unserer Perspektive lediglich erahnen.
Warum Ehrenmal? Warum Kiel?
Im Mai 2009 verhinderte der Deutsche Marinebund (DMB), der das Marineehrenmal in Laboe betreibt, unter Androhung einer Strafanzeige eine Kranzniederlegung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger für die Deserteure des Ersten und Zweiten Weltkrieges und behauptete, dies sei eine „gesinnungspolitische Vereinnahmung des Ortes“.
Ein genauer und kritischer Blick auf die Internetseite der neuen Ausstellung des DMB im Ehrenmal und auf Veranstaltungen wie der „Beste Bootsmann“ der Bundeswehr auf dem Gelände des Ehrenmals lässt aber den wahren Gehalt des DMB und des „Ehrenmals“ durchscheinen. Das Ehrenmal ist nichts anderes als ein mieser, kriegsverherrlichender Ort, wo die Reste
der deutschen Kriegsmarine, deren Angehörige und natürlich ihre historische Nachfolgerin, die Marine der Bundeswehr ihren Totenkult zelebrieren können. Dass eine Zeremonie mit 400 Kadetten, Herrn Kriegsminister Guttenberg, einer Ordensverleihung als „bester Bootsmann“ mit ’ner Tschingderassabumkapelle und ’nem Haufen Männer, deren Hirne nichts anderes kennen als Militarismus, Kriegsgeilheit und Autoritäten, keine „gesinnungspolitische Vereinnahmung des Ortes“ ist, stimmt wohl. Hier kann gar nichts mehr vereinnahmt werden, denn dieser Ort ist schon übervoll mit genau jenem Gedankengut, das hier zelebriert wird!
Was unter anderem nicht nur uns aufgefallen ist, sondern auch einigen Professoren der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die an dem Konzept der neuen Ausstellung kritisieren, „in zentralen Aussagen nicht tragfähig“ zu sein und „einen unkritischen historischen Ansatz, plakativ-banale ausstellungs- bzw. museumsdidaktische Vorstellungen sowie ein unreflektierten Positivismus in Kontext aktueller außenpolitischer Entwicklungen“ zu besitzen und damit dem DMB Kriegsverherrlichung bescheinigen.
Um die Verlogenheit des DMBs zu zuspitzen, wollen wir genau an diesem Ort, der „für alle auf See Gebliebenen“ und „ein Ort zum Mahnen und Erinnern“ (DMB) sein soll, einen Kranz für die auf See gebliebenen Piraten niederlegen, welche von jenen besten Bootsmännern die hier sonst geehrt werden vor Somalia abgeknallt werden.
Dazu kommt zu guter Letzt ein Angewidert sein, zwischen mit Piratenfahnen bestückten TouristInnen zur Kieler Woche und an der Uferpromenade Laboes den Alltag zu verbringen. All das macht es notwendig, die Widersprüche vor Ort aufklaffen zu lassen.
Kiel ist Kriegsgebiet.
Die Brände die weltweit durch die Verteilung des Reichtums von unten nach oben entfacht wurden, sind nicht mehr zu löschen. Kiel als Marinestandort ist sowohl praktisch durch die Fregatte Schleswig Holstein und einen Versorger an der Piratenjagd vor Somalia vertreten, als auch durch den Think Tank des Kieler Natokompetenzzentrums, wo nach weiteren effektiveren
Möglichkeiten der Piratenjagd geforscht wird, wie auch durch das Testen eines militärischem Radarsystems zur Kieler Woche 2009. Unter anderem ist Kiel ein wichtiger Rüstungsstandort.
Terrorismus oder was?
Jede Form von einem Gegenentwurf, einer Alternative, wird mit Höchstgeschwindigkeit diskreditiert und in die Nähe des Terrorismus gestellt, mit Krieg und Gewalt überzogen, mit dem Ziel der bedingungslosen Unterwerfung unter das kapitalistische Diktat des globalen Nordens. Eine Beschreibung und Bestandsaufnahme der Realität ist unsererseits keine Sympatiebekundung mit einem „der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Schema. Der Kampf ums nackte Überleben endet doch häufig in rassistischer Ausgrenzung, Nationalismus und dem Zementieren patriarchaler Strukturen.
Doch wir stecken mitten drin, auch wenn wir uns in moralischen Höhenflügen ergehen, bei Chips und Bierchen zurück lehnen, die letzten Atemzüge unseres Wohlstand genießen und den Rest der Welt dafür verrecken lassen, wir schreiben unseren Part mit vom Ende der Geschichte.
Das Verrecken lässt sich auf Dauer nur durch eine globalisierte Solidarität von Unten verhindern. In der Anerkennung der Unterschiede und der Gleichheit der Menschen, ihrer Bedürfnisse und Wege welche sie im Zuge
ihrer Entfaltung beschreiten.
Keine Ruhe den Kriegstreibern, ihren Profiteuren und ihrer Logik! Für das Leben!
Und das Schiff mit acht Segeln
Und mit fünfzig Kanonen
Wird beschiessen die Stadt.
(aus Dreigroschenoper „Seeräuber Jenny“ B. Brecht)
^Kommt zur Aktion am 28.8.2010 um 14h Laboe, Hafen.
Um angemessene Garderobe wird höflichst gebeten.^
autonomes antimilitaristisches plenum kiel
Außerdem: Antikriegsdemo am 1.9.2010, 18h Asmus Bremer Platz
Weitere Infos auf: www.cellertrialog.blogsport.de
(1) Postulat ist ein Grundsatz.
(2) Altruismus: Handeln aus Selbslosigkeit
(3) Globaler Norden: Mit „globaler Norden“ sind die westlichen großen Nationalökonomien gemeint, welche noch tonangebend auf der südlichen Halbkugel sind.
Celler Trialog abgesagt!
Am 22.6.2010 ließen das Kriegsministerium und die Commerzbank zeitgleich verlauten,
„vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung … hat der Bundesminister der Verteidigung [… mit dem Vorstand der Commerzbank entschieden, den Anfang September 2010 in Kiel geplanten Celler Trialog auszusetzen. Über die Zukunft [… des Celler Trialogs in den kommenden Jahren wird im Lichte der weiteren Entwicklungen und mit Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft zu entscheiden sein.“ (autonomes antimilitaristisches plenum kiel, 23.6.2010
Kiel ist Kriegsgebiet!
^Sa., 12. Juni 2010: Antimilitaristische Stadtrundfahrt zu den Stätten der Rüstungsproduktion, der Organisierung des Krieges, der Forschung für den Krieg und des Militarismus
Auftaktkundgebung: 10:30 Uhr, Asmus-Bremer-Platz (Commerzbank), Kiel
Abschlussdemonstration: 16:30 Uhr, Hafen, Laboe
Wer noch mit dem Bus durch Kiel und nach Salzau mitfahren möchte, kann sich bei der Veranstaltung zur „Zivilmilitärischen-Zusammenarbeit“ am Fr., 11.6. in der Pumpe (19:00 Uhr) anmelden.^
Informieren!
Die Geschichte und die Gegenwart der Stadt Kiel sind eng verknüpft mit Militär und Rüstungsbetrieben. Viele der hier ansässigen Rüstungsbetriebe haben eine lange Tradition, sie haben schon für den Ersten Weltkrieg Waffen hergestellt und im Zweiten Weltkrieg durch die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen Profite erwirtschaftet.
Heute produzieren mehr als 30 Kieler Firmen für den militärischen Gebrauch u.a. Elektronik/Elektrotechnik, Radare/Sonare und IT-Systeme. Weltweit von Bedeutung ist der Kriegsschiffsbau der HDW. Ende Mai 2009 wurde in Kiel das „NATO-Kompetenzzentrum für maritime Operationen in Küstenmeeren und Flachwassergebieten“ als hochrangige NATO-Dienststelle eingeweiht. Unter der Hand wurde sogleich die letztjährige Kieler Woche in eine militärische Übung zum Test eines im Auftrag der NATO entwickelten Radarsystems verwandelt.
Kiel ist Kriegsgebiet: Die antimilitaristische Stadtrundfahrt informiert über Geschichte und Gegenwart von Militarismus und Rüstungsproduktion in Kiel. Dies alles anhand von konkreten Bezugspunkten rund um die Kieler Förde:
– HDW/U-Bootsbau, Marinearsenal
– Marinestützpunkt/Einsatzgruppenversorger
– U-Bootsbunker Kilian
– Landeshaus
– Institut für Weltwirtschaft
– Kieler Yacht-Club
– Forschung für den Krieg
– NATO-Kompetenzzentrum
– Kanal/Schleusen
– MAK/Rheinmetall, Raytheon, Thales, EADS u.a.
– Kriegs-Denkmale in Möltenort und Laboe
– Denkmal zur Novemberrevolution 1918
Auch die antimilitaristischen Spuren der Kieler Vergangenheit sollen nicht unerwähnt bleiben.
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Die Hälfte der antimilitaristischen Stadtrundfahrt wird ab ca. 13:30 Uhr ab dem Landtag mit einem Bus stattfinden. Hierfür brauchen wir Anmeldungen über kein-trialog[atso36.net. Unkostenbeitrag 3/8 Euro nach Selbsteinschätzung.
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Kiel ist geprägt von Militär, Militarismus und Rüstungsproduktion. Dies könnte auch anders sein! Deshalb wollen wir mit der antimilitaristischen Stadtrundfahrt auch eingreifen und laden daher alle ein, sich mit uns für ein antimilitaristisches Kiel zu engagieren:
Eingreifen!
Kundgebung gegen den Celler Trialog 2010 in Kiel und Salzau
Deshalb beginnt die Stadtrundfahrt am 12. Juni 2010 mit einer Kundgebung des „Kieler antimilitaristischen Bündnisses gegen den Celler Trialog“ ab 10:30 Uhr vor der Commerzbank am Asmus-Bremer-Platz.
2007 initiierte der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Oberstleutnant d.R. Klaus Peter Müller, zusammen mit dem Kriegsministerium ein neues Gremium zur Militarisierung der deutschen Politik, den so genannten Celler Trialog. Ziele des Celler Trialogs sind die Förderung von Reservisten in Industrie und Wirtschaft, Intensivierung zivil-militärischer Zusammenarbeit, Verankerung militaristischen Denkens – auch in Forschung und Lehre an den Hochschulen – und die Stärkung eines dauerhaften, praxisorientierten (=kriegsorientierten) Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft und Bundeswehr.
Der Trialog findet dieses Jahr nicht in Celle, sondern vom 1. bis 3. September in Kiel statt, da die bisherige Partnereinheit des Treffens, die 1. Panzerdivision in Hannover, sich als Leitdivision in Afghanistan im Kriegseinsatz befindet. Das Motto des Trialogs lautet dieses Jahr:
„Handel und Wandel – Maritime Herausforderung und nationale Interessen.“
Damit wird ein Schwerpunkt gesetzt, der für den Kriegshafen Kiel, die Rüstungsindustrie an der Förde und die Verherrlichung militaristischer Traditionen steht. Das schleswig-holsteinische Landeskulturzentrum Gut Salzau in der Nähe der Landeshauptstadt ist der Ort des Konferenztages.
Eingreifen!
Demonstration „Kriegsehrenmal dicht machen! Gute Bootsmänner (und –frauen) desertieren und verweigern sich!“
Beenden wollen wir die antimilitaristische Stadtrundfahrt mit einer Demonstration in Laboe vom Marktplatz bis zum Kriegerehrenmal unter dem
Motto: „Kriegsehrenmal dicht machen! Gute Bootsmänner (und -frauen) desertieren und verweigern sich“. Treffpunkt 16:30, Hafen.
Das Laboer Marineehrenmal ist Kiels größtes Monument des deutschen Militarismus und zeigt gleich zu Beginn der Kieler Förde, worum es in Kiel ging und heute noch geht: um Rüstungsproduktion und Kriegsvorbereitung. Mit der Verleihung des Preises „Bester Bootsmann“ am 14. Juni 2010 würdigt der Deutsche Marinebund (DMB) symbolisch die „außergewöhnlichen Leistungen und die Einsatzbereitschaft aller Männer und Frauen der Deutschen Marine“. Was ist davon zu halten? Solche Inszenierungen der Marinebündler in Kooperation mit der heutigen Marine sind Teil psychologischer Kriegsvorbereitung und drücken vor allem eines aus: es soll in Deutschland wieder ehrenvoll sein, in den Krieg zu ziehen und „auf See zu bleiben“, also für deutsche Interessen zu sterben. Widerspruch scheint nicht vorgesehen: Im Mai 2009 verhinderte der DMB unter Androhung einer Strafanzeige eine Kranzniederlegung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger für die Deserteure des Ersten und Zweiten Weltkrieges und behauptete, dies sei eine „gesinnungspolitische Vereinnahmung des Ortes“. Wenn in Laboe deutlich gemacht wird, dass militärische Treuepflicht als soldatische Tugend grundsätzlich und seit jeher bis in den Tod reicht, dann bleibt zu sagen: Das Ehrenmal stinkt zum Himmel!
Mit der Demonstration möchten wir deutlich machen, dass gerade auch heute noch Desertation und Wehrkraftzersetzung ehrenvoll sind und allen Bootsmännern und -frauen gut zu Gesicht stünden! Soldaten hingegen sind Mörder, nicht erst seit Kundus.
Ausklingen lassen…
Das wäre soweit das Programm der antimilitaristischen Stadtrundfahrt. Bei gutem Wetter können wir den Bus ohne uns nach Kiel zurück fahren lassen und den Tag mit einem selbstorganisierten antimilitaristischen Grillen und nettem Beisammensein im Schatten des U-Bootes beim Ehrenmal ausklingen lassen.
^Informiert Euch:
Veranstaltung zu Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit
Fr., 11.6.2010 – 19.00 Uhr pumpe (Gruppenraum 2, 1. OG), Kiel
» Kieler Bündnis gegen den Celler Trialog 2010
» autonomes antimilitaristisches plenum kiel[/box" target="_blank" class="extlink">https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/archiv_/presse_mitteilungen/2010/quartal_10_02 presse_archiv_detail_10_02_6963.html“>Quelle)
Dass dies lediglich eine vorgeschobene, fadenscheinige Begründung ist, legt eine kleine Anfrage der Linkspartei vom 31.05.2010 nahe. Auf die Frage, welche Kosten entstanden seien, werden für das Jahr 2009 rund 22 000 € angegeben. Dies sind die Kosten der 1. Panzerdivision für Panzerfahrten und Kriegspiele während des Trialoges. Für alles andere war die Commerzbank laut eines „Kooperationsvertrages“ zuständig. Hierzu gibt es keine Zahlen. Dass 22 000 € für das Kriegsministerium mit einem Haushaltsvolumen von 31,1 Milliarden für das Jahr 2010 Peanuts sind, sollte jeder und jedem klar sein.
Dass herrschende Politik der Parole „Trialog versenken“ soviel Eigeninitiative entgegenbringt, kann von uns natürlich mit einem Augenzwinkern nur begrüßt werden.
Es lässt sich feststellen, dass der Trialog ein elitäres Treffen von
ranghohen VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr ist. Nach eigenen Angaben der VeranstalterInnen findet die Aussprache „hinter verschlossenen Türen und sehr offen statt“, es gibt weder Protokolle noch große Pressekonferenzen mit selbstdarstellerischen Fotos und keine nach außen getragene „wir retten die Welt“-Attitüde. Der Trialog ist ein Treffen, welches nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen soll.
Dass die Bundeswehr eine astreine Killertruppe ist, Deutschland sich den Weg zu Rohstoffen und politischem Einfluss seit mittlerweile über einem Jahrzehnt wieder selbst freischießt und freibombt, dürfte zwar nicht erst seit Horst Köhler und Kunduz bekannt sein, soll aber weiterhin nicht Teil der öffentlichen Wahrnehmung der BRD sein. Den Celler Trialog als das, was er ist, zu entlarven – ein lupenreines Kriegstreibertreffen – ist ein maßgeblicher Erfolg der radikalen antimilitaristischen Kritik an den Verhältnissen, den damit verbundenen Aktionen, der hergestellten Öffentlichkeit und Mobilisierungen, die seit mittlerweile zwei Jahren kontinuierlich anlässlich des Treffens stattfanden und auch für das Jahr 2010 in Kiel bereits seit einigen Wochen verstärkt angelaufen waren.
Also Prost Genoss_innen!
Der Wegfall des Trialogs in diesem Jahr und vielleicht auch darüber hinaus ändert nichts an den bestehenden Verhältnissen. Er ändert nichts an der aggressiven Militarisierung der Gesellschaft, den damit einhergehenden patriarchalen Verhältnissen, dem Mord und Totschlag auf dieser Welt und dem globalen Raubzug des alles umspannenden Kapitalismus. Das bedeutet für uns, eine Neuausrichtung unseres Protestes und Widerstands gegen Militarismus in Kiel vorzunehmen. Kiel bleibt auch ohne Trialog als Rüstungs- und Militärstandort prädestiniert für antimilitaristische Politik. Wir werden keine Ruhe geben, die militaristischen Verhältnisse und ihre KriegstreiberInnen mit unseren Widerstand zu belästigen und an die erfolgreiche Arbeit anzuknüpfen!
autonomes antimilitaristisches plenum kiel, 23.6.2010
Kiel ist Kriegsgebiet!
^Sa., 12. Juni 2010: Antimilitaristische Stadtrundfahrt zu den Stätten der Rüstungsproduktion, der Organisierung des Krieges, der Forschung für den Krieg und des Militarismus
Auftaktkundgebung: 10:30 Uhr, Asmus-Bremer-Platz (Commerzbank), Kiel
Abschlussdemonstration: 16:30 Uhr, Hafen, Laboe
Wer noch mit dem Bus durch Kiel und nach Salzau mitfahren möchte, kann sich bei der Veranstaltung zur „Zivilmilitärischen-Zusammenarbeit“ am Fr., 11.6. in der Pumpe (19:00 Uhr) anmelden.^
Informieren!
Die Geschichte und die Gegenwart der Stadt Kiel sind eng verknüpft mit Militär und Rüstungsbetrieben. Viele der hier ansässigen Rüstungsbetriebe haben eine lange Tradition, sie haben schon für den Ersten Weltkrieg Waffen hergestellt und im Zweiten Weltkrieg durch die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen Profite erwirtschaftet.
Heute produzieren mehr als 30 Kieler Firmen für den militärischen Gebrauch u.a. Elektronik/Elektrotechnik, Radare/Sonare und IT-Systeme. Weltweit von Bedeutung ist der Kriegsschiffsbau der HDW. Ende Mai 2009 wurde in Kiel das „NATO-Kompetenzzentrum für maritime Operationen in Küstenmeeren und Flachwassergebieten“ als hochrangige NATO-Dienststelle eingeweiht. Unter der Hand wurde sogleich die letztjährige Kieler Woche in eine militärische Übung zum Test eines im Auftrag der NATO entwickelten Radarsystems verwandelt.
Kiel ist Kriegsgebiet: Die antimilitaristische Stadtrundfahrt informiert über Geschichte und Gegenwart von Militarismus und Rüstungsproduktion in Kiel. Dies alles anhand von konkreten Bezugspunkten rund um die Kieler Förde:
– HDW/U-Bootsbau, Marinearsenal
– Marinestützpunkt/Einsatzgruppenversorger
– U-Bootsbunker Kilian
– Landeshaus
– Institut für Weltwirtschaft
– Kieler Yacht-Club
– Forschung für den Krieg
– NATO-Kompetenzzentrum
– Kanal/Schleusen
– MAK/Rheinmetall, Raytheon, Thales, EADS u.a.
– Kriegs-Denkmale in Möltenort und Laboe
– Denkmal zur Novemberrevolution 1918
Auch die antimilitaristischen Spuren der Kieler Vergangenheit sollen nicht unerwähnt bleiben.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Hälfte der antimilitaristischen Stadtrundfahrt wird ab ca. 13:30 Uhr ab dem Landtag mit einem Bus stattfinden. Hierfür brauchen wir Anmeldungen über kein-trialog[atso36.net. Unkostenbeitrag 3/8 Euro nach Selbsteinschätzung.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Kiel ist geprägt von Militär, Militarismus und Rüstungsproduktion. Dies könnte auch anders sein! Deshalb wollen wir mit der antimilitaristischen Stadtrundfahrt auch eingreifen und laden daher alle ein, sich mit uns für ein antimilitaristisches Kiel zu engagieren:
Eingreifen!
Kundgebung gegen den Celler Trialog 2010 in Kiel und Salzau
Deshalb beginnt die Stadtrundfahrt am 12. Juni 2010 mit einer Kundgebung des „Kieler antimilitaristischen Bündnisses gegen den Celler Trialog“ ab 10:30 Uhr vor der Commerzbank am Asmus-Bremer-Platz.
2007 initiierte der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Oberstleutnant d.R. Klaus Peter Müller, zusammen mit dem Kriegsministerium ein neues Gremium zur Militarisierung der deutschen Politik, den so genannten Celler Trialog. Ziele des Celler Trialogs sind die Förderung von Reservisten in Industrie und Wirtschaft, Intensivierung zivil-militärischer Zusammenarbeit, Verankerung militaristischen Denkens – auch in Forschung und Lehre an den Hochschulen – und die Stärkung eines dauerhaften, praxisorientierten (=kriegsorientierten) Austauschs zwischen Politik, Wirtschaft und Bundeswehr.
Der Trialog findet dieses Jahr nicht in Celle, sondern vom 1. bis 3. September in Kiel statt, da die bisherige Partnereinheit des Treffens, die 1. Panzerdivision in Hannover, sich als Leitdivision in Afghanistan im Kriegseinsatz befindet. Das Motto des Trialogs lautet dieses Jahr:
„Handel und Wandel – Maritime Herausforderung und nationale Interessen.“
Damit wird ein Schwerpunkt gesetzt, der für den Kriegshafen Kiel, die Rüstungsindustrie an der Förde und die Verherrlichung militaristischer Traditionen steht. Das schleswig-holsteinische Landeskulturzentrum Gut Salzau in der Nähe der Landeshauptstadt ist der Ort des Konferenztages.
Eingreifen!
Demonstration „Kriegsehrenmal dicht machen! Gute Bootsmänner (und –frauen) desertieren und verweigern sich!“
Beenden wollen wir die antimilitaristische Stadtrundfahrt mit einer Demonstration in Laboe vom Marktplatz bis zum Kriegerehrenmal unter dem
Motto: „Kriegsehrenmal dicht machen! Gute Bootsmänner (und -frauen) desertieren und verweigern sich“. Treffpunkt 16:30, Hafen.
Das Laboer Marineehrenmal ist Kiels größtes Monument des deutschen Militarismus und zeigt gleich zu Beginn der Kieler Förde, worum es in Kiel ging und heute noch geht: um Rüstungsproduktion und Kriegsvorbereitung. Mit der Verleihung des Preises „Bester Bootsmann“ am 14. Juni 2010 würdigt der Deutsche Marinebund (DMB) symbolisch die „außergewöhnlichen Leistungen und die Einsatzbereitschaft aller Männer und Frauen der Deutschen Marine“. Was ist davon zu halten? Solche Inszenierungen der Marinebündler in Kooperation mit der heutigen Marine sind Teil psychologischer Kriegsvorbereitung und drücken vor allem eines aus: es soll in Deutschland wieder ehrenvoll sein, in den Krieg zu ziehen und „auf See zu bleiben“, also für deutsche Interessen zu sterben. Widerspruch scheint nicht vorgesehen: Im Mai 2009 verhinderte der DMB unter Androhung einer Strafanzeige eine Kranzniederlegung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger für die Deserteure des Ersten und Zweiten Weltkrieges und behauptete, dies sei eine „gesinnungspolitische Vereinnahmung des Ortes“. Wenn in Laboe deutlich gemacht wird, dass militärische Treuepflicht als soldatische Tugend grundsätzlich und seit jeher bis in den Tod reicht, dann bleibt zu sagen: Das Ehrenmal stinkt zum Himmel!
Mit der Demonstration möchten wir deutlich machen, dass gerade auch heute noch Desertation und Wehrkraftzersetzung ehrenvoll sind und allen Bootsmännern und -frauen gut zu Gesicht stünden! Soldaten hingegen sind Mörder, nicht erst seit Kundus.
Ausklingen lassen…
Das wäre soweit das Programm der antimilitaristischen Stadtrundfahrt. Bei gutem Wetter können wir den Bus ohne uns nach Kiel zurück fahren lassen und den Tag mit einem selbstorganisierten antimilitaristischen Grillen und nettem Beisammensein im Schatten des U-Bootes beim Ehrenmal ausklingen lassen.
^Informiert Euch:
Veranstaltung zu Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit
Fr., 11.6.2010 – 19.00 Uhr pumpe (Gruppenraum 2, 1. OG), Kiel
» Kieler Bündnis gegen den Celler Trialog 2010
» autonomes antimilitaristisches plenum kiel[/box