Dokumentation von Aufrufen des Free-Mumia!-Plenums Kiel.
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Freiheit für Mumia Abu Jamal! Weg mit der Todesstrafe!
Nur wir gemeinsam können den staatlichen Mord an Mumia noch verhindern!
Seit mittlerweile 28 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz – der vorsitzende Richter Sabo verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen „Nigger“, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weißen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther-Pressesprecher verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt weiterhin über die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.
Die Todesstrafe ist eines der menschenverachtendsten Repressionsinstrumente, die der staatlichen Justiz zur Verfügung steht und stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar. Deshalb stellen wir uns vorbehaltlos gegen sie.
• Sein Fall steht exemplarisch für den rassistischen Charakter der Todesstrafe in den USA.
• Als politischer Aktivist ist er den MachthaberInnen ein Dorn im Auge, da
er den Klassencharakter des US amerikanischen Justizsystems angreift und
sich für die Freiheit und Rechte anderer Menschen in den Todestrakten in
aller Welt einsetzt.^
Anlässlich einer Welle von unreflektierten und fehlerhaft recherchierten Presseartikeln stellen wir hier ein paar Informationen zur aktuellen Situation im Fall Mumia Abu Jamal bereit:
Nachdem mit der Entscheidung des höchsten Gerichts, dem U.S. Supreme Court, im April 2009 auf beschämende Art und Weise bekannt gemacht wurde, dass Mumia Abu Jamal kein neues, „faires“ Verfahren gewährt wird, kam es am 19.01.2010 zu dem lange erwarteten Entschluss in Bezug auf das Strafmaß des Angeklagten. Das höchste Gericht, dessen Aufgabe allein in der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsbeschlüssen liegt, lehnte den Antrag zweier Bundesgerichtsinstanzen zur Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft ab und verwies den Fall Abu Jamal erneut an das dritte Bundesberufungsgericht in Pennsylvania zurück. Dieses soll nun eingehend prüfen, ob die Geschworenen der Jury ausreichend über die Würdigung von mildernden Umständen belehrt worden waren um gegebenenfalls ein neues Verfahren über das Strafmaß aufzusetzen. Das Gericht stützte sich dabei ausschließlich auf formale Fehler im damaligen Prozess. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch einen neuen Jury Prozess keinesfalls die Aussicht auf Mumias Freilassung besteht, sondern lediglich eine neue Entscheidung über lebenslange Haft oder den Tod zu erwarten wäre. Infolgedessen kommt es nun zu monatelangen Verhandlungen an deren Ende die Verteidigung oder die Staatsanwaltschaft erneut in Berufung gehen wird und der Fall wieder vor dem U.S. Supreme Court landet. Nach Einschätzungen des Anwalts von Mumia Abu Jamal, Robert T. Bryan, schwebt sein Mandant „nun in noch größerer Gefahr als zuvor….“. Fest steht, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht nicht daran interessiert sind Mumia frei zu lassen und stattdessen weiterhin seine Hinrichtung beabsichtigen! Bestärkt wird diese Intention durch den Aufschub und zeitliche Streckung des Prozesses um besonders die Motivation der internationalen Solidaritätsbewegung zu schwächen und uns an unsere finanzielle Grenzen zu bringen. Wir werden uns von dieser Taktik nicht zermürben lassen. Für uns ist die lebenslange Haft genauso inakzeptabel wie der staatliche Mord an Mumia Abu Jamal!
Wir fordern die Freiheit von Mumia und allen politischen Gefangenen!
Unsere Wut gegen staatliche Repression!
Für weitere Informationen besucht die Seiten freemumiakiel.blogsport.de oder www.mumialegal.org.
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Spendet an das Free Mumia!-Plenum:
Rote Hilfe Kiel e.V., Ktonr.: 88214207 BLZ 200 100 20 Postbank, Stichwort: „Mumia“
Solidarität ist eine Waffe!
www.rote-hilfe.de
TagX: Macht Euch bereit für die Notfallproteste!
SIE WOLLEN MUMIA UMBRINGEN, WIR KÖNNEN DAS VERHINDERN – AUCH IN KIEL!
Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party – später als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt und Krieg. Vor allem die katastrophalen Auswirkungen herrschender Politik auf die Leidtragenden derselben stehen dabei in seinem Fokus. Seine sogenannten „Waffen“ sind die Schreibmaschine und das Mikrofon. In seinen viel beachteten Radio- und Zeitungskolumnen setzte sich Mumia stets für alle die ein, welche selbst kein Gehör in der medialen Öffentlichkeit erhalten. Schon Ende der 70iger Jahre erhielt Mumia neben journalistischen Auszeichnungen den Ehrennamen „The Voice Of The Voiceless“ – die Stimme der Unterdrückten.
Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematische schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Brüche der verfassungsmässigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren, dass laut Amnesty International „einen Bruch internationaler Mindeststandards fairer Verfahren“ darstellt, kämpft Mumia um genau das.
Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten dieses neue Verfahren: „Antrag abgelehnt“. Es ist eine so offen politische Entscheidung, dass sich das Gericht nicht einmal traut, eine Begründung zu veröffentlichen. Diese würde ihnen auch schwer fallen, da selbst sie in vergleichbaren Anträgen früher auf neue Verfahren entschieden hatten, zuletzt 2008.
Aber dieses Gericht hat noch weitere Planungen für Mumia Abu-Jamal. Bereits im März 2009 berieten sie über den Antrag der Staatsanwalt, Mumia jetzt ohne weitere Prüfung hinrichten zu lassen. Eine Entscheidung darüber kann ab Oktober 2009 kommen.
Mumia Abu-Jamals Leben ist 2009 in großer Gefahr. 1995 und 1999 konnten bereits angesetzte Hinrichtungen dank massiver weltweiter Proteste verhindert werden. Dieses Mal werden die Behörden vermutlich darauf achten, zwischen Todesurteil und Hinrichtungstermin nur wenige Tage Zeit einzuplanen, um so den Protesten zuvorzukommen.
Daher rufen wir euch alle auf, darüber nachzudenken, was ihr tun werdet, falls das Todesurteil gegen Mumia rechtskräftig wird! In Deutschland wird schon jetzt bundesweit zum dezentralen „Mumia 3+12“-Aktionstag mobilisiert, der auch in Kiel stattfinden wird. Außerdem wird es am letzten Samstag vor einem Hinrichtungstermin weltweit Großdemos geben, z.B. in Berlin.
Tag X + 3 in Kiel
Am dritten Tag nach der Verkündung des Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal wird es in Kiel eine Kundgebung am Hauptbahnhof geben – sollte dieser Tag Montag bis Freitag sein um 17.00 Uhr, wenn der Tag auf ein Wochenende fällt um 12.00 Uhr. Kommt zur „TagX+3“-Kundgebung in Kiel und demonstriert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe.
Am selbigen Abend wird es außerdem ein Treffen für alle Interessierten geben, die mit nach Berlin zur großen Demonstration fahren wollen – je nach Beteiligung und Möglichkeiten werden wir gucken ob wir gemeinsam einen Bus nach Berlin organisieren…
Achtet auf weitere Ankündigungen zum Tag-X, schafft Öffentlichkeit und werdet aktiv!
Lasst uns Mumias drohende Hinrichtung verhindern!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!
Hoch die international Solidarität!
^Tag X+3 in Kiel
Free Mumia!-Kundgebung am dritten Tag nach der Verkündung des Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal
12 Uhr (Wochenende)/17 Uhr (werktags): Hauptbahnhof Kiel
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Haltet Euch auf dem Laufenden:
www.freemumiakiel.blogsport.de
www.mumia-hoerbuch.de
www.rote-hilfe.de
…page…
Mi., 9.12. Kiel: STOP THE EXECUTION!
Lasst uns Mumias drohende Hinrichtung verhindern!
Demo zum 28. Jahrestag von Mumias Verhaftung, 17 Uhr Bahnhofsvorplatz
Seit fast 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Brüche der verfassungsmässigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren, dass laut Amnesty International „einen Bruch internationaler Mindeststandards fairer Verfahren“ darstellt, kämpft Mumia um genau das.
Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten dieses neue Verfahren: „Antrag abgelehnt“. Es ist eine so offen politische Entscheidung, dass sich das Gericht nicht einmal traut, eine Begründung zu veröffentlichen.
Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party – später als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt und Krieg. Vor allem die katastrophalen Auswirkungen herrschender Politik auf die Leidtragenden derselben stehen dabei in seinem Fokus. Seine sog. „Waffen“ sind die Schreibmaschine und das Mikrofon. In seinen viel beachteten Radio- und Zeitungskolumnen setzte sich Mumia stets für alle die ein, welche selbst kein Gehör in der medialen Öffentlichkeit erhalten. Schon Ende der 70iger Jahre erhielt Mumia neben journalistischen Auszeichnungen den Namen „The Voice Of The Voiceless“ – die Stimme der Unterdrückten.
Mumia befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme. Der U.S. Supreme Court kann jederzeit über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestätigung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
Schon 1995 und 1999 konnten nur massive weltweite Proteste die bereits angesetzte Hinrichtung verhindern. An diese Proteste wollen wir anknüpfen.
Es gibt zwar bis heute keine Entscheidung, aber wir wollen bereits am 9.12., den 28. Jahrestag seiner Verhaftung, auf Mumias bedrohliche Situation aufmerksam machen und schon jetzt zeigen, dass wir den geplanten Justizmord mit starken weltweiten Protesten verhindern wollen.
Im Internet auf www.mumia-hoerbuch.de kann eine Petition unterzeichnet werden, die an den Justizminister der USA gerichtet ist.
Die Vorbereitungen der Notfallproteste laufen in vielen Städten der BRD und weltweit auf Hochtouren. Es ist geplant am 3. Tag nach der Entscheidung der Bestätigung der Todesstrafe (Tag X+3) überall auf der Welt mit starken Protesten politischen Druck zu erzeugen. Dabei wird für die Demo am letzten Samstag vor dem Hinrichtungstermin in Berlin mobilisiert. Es ist wichtig eine große kraftvolle Demo hinzubekommen, damit unser Protest in den USA wahrgenommen wird. Auch wollen wir ein klares Zeichen gegen Rassismus, Klassengesellschaft und staatliche Repression in Deutschland setzen.
In Kiel ist am Tag X+3 eine Kundgebung am Bahnhof werktags um 17 Uhr, am Wochenende um 12 Uhr geplant.
Also, achtet auf Ankündigungen des Mumia Plenums Kiel!
^Demo zum 28. Jahrestag Mumias Verhaftung:
Mi., 9.12.2009
um 17 Uhr Auftakt
am Bahnhofsvorplatz Kiel
Anschließend: Film „In Prison My Whole Life“ + VoKü
19.30 Uhr Alte Meierei Kiel^
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!
Infos unter: www.freemumiakiel.blogsport.de
^Spenden an:
Konto 88214207 BLZ 200 100 20
Postbank, Stichwort: „Mumia“