In der Woche vom 16.-22.4. kam es im gesamten Kieler Stadtgebiet fast täglich zu nächtlichen Angriffen von Neonazis auf linke Einrichtungen. Dies war der vorläufige Höhepunkt der Aktivität einer offensiver auftretenden Naziszene in Kiel. AntifaschistInnen reagierten darauf und auf den beginnenden NPD-Wahlkampf bisher mit verschiedenen Aktionen auf unterschiedlichen Ebenen. Da die Staatsanwaltschaft eine Nachrichtensperre verhängt hat, die die bürgerlichen Medien erst Wochen später nach und nach wagen zu durchbrechen, dokumentieren wir an dieser Stelle verschiedene Veröffentlichungen Kieler AntifaschistInnen.
Update: Die intensive antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit trägt erste Früchte. Einen Pressespiegel gibt’s hier.
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Flugblatt von Zunder: Organisiert Euch gegen das offensive Gehabe der Nazis in Kiel und anderswo! (30.4.)
Weg mit allen Nazi-Wohnungen! Keine Chance der NPD!
Spontane Antifa-Demos, kaputte Fensterscheiben, ein Nazihaus und Polizeigrosseinsaetze in Gaarden – was ist eigentlich gerade los in Kiel?
In der vergangenen Woche kam es in Kiel in den Nächten des 15., 16. und 17.4. zu verschiedenen Angriffen auf linke Läden, Zentren, Projekte und Wohnhäuser durch Neonazis. So wurden u.a. die Scheiben des Kinderladens in der Hansastr 48 und der Räume der Arbeitsloseninitiative in Gaarden eingeworfen sowie Fahrräder an der Alten Meierei beschädigt. In der Nacht des 18.4. demonstrierten dann, anlässlich der vortägigen Angriffe, einige AntifaschistInnen spontan durch Gaarden. Vor dem Haus in der Preetzer Str. 11a kam es dabei zu minutenlangen heftigen Auseinandersetzungen zwischen DemoteilnehmerInnen und dort rumlungerndem Nazis, die zunächst die Demo angriffen, sich nach intensiver Gegenwehr der Antifas jedoch recht schnell in ihr Haus zurückzogen.
Das Haus in der Preetzer Str. war AntifaschistInnen schon länger bekannt: Der Geduldsfaden einiger AktivistInnen war, ob der herausschallenden Nazimusik, einer im Fenster hängenden SS-Fahne und schließlich der Kommunalwahl-Kandidatur der dort wohnhaften Nazis Thomas Krüger und Nils Hollm für die NPD, offensichtlich gerissen. Es war deshalb immer wieder zu kleineren antifaschistischen Interventionen in der Preetzer Str. 11a gekommen. Außerdem hatte auch der langjährige Naziaktivist Peter B. bereits vor einigen Monaten seine Gaardener Wohnung, nur kurz nach seinem Einzug, unfreiwillig wieder räumen müssen.
Scheinbar beeindruckt von ihrer wütenden Nachbarschaft riefen die Nazis nach den Konfrontationen Freitag Nacht für den folgenden Tag noch mehr ihrer KameradInnen aus ganz Schleswig-Holstein zusammen und feierten mit ca. 30 Nazis in den 20.4. – den Geburtstag Adolf Hitlers – hinein. Bewacht wurde das Ganze von einem Großaufgebot Polizei, das sich im ganzen Stadtteil verteilte. So konnten sich zwei Dutzend Nazis bei schönstem Wetter vorm Haus betrinken – unter aus dem Fenster hängenden Reichskriegsfahnen.
Das Bild änderte sich auch am Sonntag nicht, als eine weitere antifaschistische Demo von 250 Menschen in Sichtweite des Hauses vorbeizog. Auch die für Kiel tatsächlich bisher unüblichen Frechheiten gegen linke Läden dauerten zunächst nach wie vor an: In der Nacht des 20.4. schmissen Nazis Steine in die Schaufenster des Buchladens Zapata, am 21.4. attackierten sie ein Wohnhaus in der Schweffelstr. Der Angriff sollte wohl eigentlich dem Initiativenzentrum im Hinterhof gelten. Im gleichen Zeitraum wurde zudem das Mahnmal an der einstigen Synagoge in der Goethestraße geschändet und es kam zu vereinzelten rassistischen und faschistischen Übergriffen in ganz Kiel. Die Lage in der Stadt bleibt weiterhin angespannt.
Wer bewohnte die Preetzer Str. 11a? Wer steckt hinter den Nazi-Angriffen?
Wie beschrieben wohnten in zwei Wohnungen des ersten und zweiten Stocks der Preetzer Str. 11a u.a. die Kommunalwahlkandidaten der neofaschistischen NPD Nils Hollm und Thomas Krüger. Krüger und besagter Gaarden-Kurzurlauber Peter B. kennen sich schon länger: Im Herbst 2002 brachen sie z.B. (relativ erfolglos) in eine Reihe Tankstellen bei Eckernförde ein um nach eigenen Angaben Geld für Naziaktivitäten zu erbeuten. Alle drei waren an den Auseinandersetzungen in besagter Freitag Nacht beteiligt. Auch die Tage darauf bemühten sie sich mit ihrer Schlägerbande noch um die Bewachung ihres Häuschens. AugenzeugInnenberichten und einem Quasi-BekennerInnenschreiben aus dem Internet nach, sind sie, zusammen mit einer Gruppe „autonomer“ Nazis aus der Wik um Daniel Z., mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Reihe nächtlicher Beschädigungen an linken Einrichtungen verantwortlich.
In der Preetzer Str. hatte sich in den Tagen um den 19.4. also ein gewaltgeiler Klüngel aus Nazis der NPD und der Kameradschaftsszene zusammengerottet, der anscheinend Selbstbestätigung darin suchte, einen Märtyrerkampf um ein Häuschen ausgerechnet am Rande des migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden zu führen.
Vorläufig allerdings weiterhin ohne Erfolg: Nachdem Thomas Krüger schon einen Tag nach der großen Hitler-Geburtstagsfeier aus seiner Wohnung auszog, folgte ihm in den darauf folgenden Tagen auch Nils Hollm unter Polizeischutz. Auf in den Fenstern hängenden Schildern werden nun neue MieterInnen für das Haus in der Preetzer Str. 11a gesucht. Nach eigenen Angaben der Nazis wurden ihnen die Mietverträge in Folge der heißen Tage Ende April gekündigt.
Da es aber auch nach dem Ende der Preetzer Str. 11a immer noch viel zu viele Nazis in Gaarden gibt und sie auf den Seiten des „Aktionsbüro Norddeutschland“ verkünden, dass trotz ihrer erneuten Niederlage weiterhin aktiv bleiben wollen, ist für Entwarnung in Kiel leider noch lange kein Anlass.
Der Kommunalwahlkampf der NPD
Auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammenpassend sind die Abenteuer der NPD-Kandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger an ihrer Gaarden-Front und der biedere und krampfhaft bürgerInnennahe Wahlkampf der Kieler NPD. Sorgt man sich dort doch rührend um städtische Grünflächen gepaart mit stumpfem Rassismus, pseudo-sozialem Geschwätz und Deutschtümmelei. Der Partei geht es darum, mit einem solchen Programm an die Steilvorlagen der bürgerlichen Parteien, die wie zuletzt bei der Hessen-Wahl teilweise mit sehr ähnlichen Argumentationen auf Stimmenfang gehen, anzudocken und ebenfalls von den rassistischen Vorurteilen und nationalistischen Tendenzen in der deutschen Gesellschaft bei der Stimmenvergabe zu profitieren. Dieses spießbürgerliche faschistoide Klientel mobilisiert sich natürlich nur dann, wenn sich die NPD als ihresgleichen und nicht in Form gewalttätiger Straßenschläger präsentiert. Aber natürlich gehören diese Leute in die Partei, genau wie Terror gegen alles, was sich nicht der Nation unterordnen will oder kann zur aggressiven faschistischen Ideologie gehört.
Auch wenn sich mit einer Wahlschlappe der NPD natürlich noch lange nichts an den Tendenzen in der Gesellschaft ändert, die ihr ein so großes Potential bescheren, sollten wir alles daran setzten, den Wahlkampf der NPD zu sabotieren, wo wir nur können. Bescheren viele WählerInnen-Stimmen der einzigen wahrnehmbaren deutschen Partei, die sich bewusst in die Tradition des massenmörderischen Nationalsozialismus stellt, doch eine Menge Geld und ein (unwahrscheinlicher) Einzug in die schleswig-holsteinischen Parlamente eine weitere öffentliche Bühne für ihre Hetze.
Organisiert Euch antifaschistisch!
Die Ereignisse der letzten Tage haben ein für Kiel bisher nicht gekanntes großes Selbstbewusstsein der Nazis offen gelegt. Dass sie damit wie es scheint erstmal wieder auf die Schnauze gefallen sind, haben wir einzig und allein dem spontanen und entschlossenen Handeln vieler Kieler AntifaschistInnen zu verdanken. Ganz im Gegenteil zum bemerkenswerten Nicht-Verhalten der bürgerlichen Lokalpresse. Von KN bis NDR wurden zahlreiche sogenannte JournalistInnen umgehend über die Ereignisse
auf Kiels Straßen informiert. Es brauchte jedoch nur das Geschwafel der Kieler Bullen und Staatsanwaltschaft von einem vermeintlichen Bandenkrieg, dem jede weitere Beachtung nur Öl ins Feuer wäre und die so gerechtfertigte Nachrichtensperre, um die Naziangriffe, die Antifa-Aktionen und die bedrohliche Lage auf Kiels Straßen komplett totzuschweigen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie unseriös, abhängig und weltfremd die hiesigen Provinzmedien arbeiten. Umso erfreulicher ist es, dass durch das Verteilen tausender teils mehrsprachiger Flugblätter in mehreren Kieler Stadtteilen eine unabhängige Öffentlichkeit hergestellt werden konnte, die die Situation Kiel dennoch ein stückweit zum Thema machen konnte.
Diese erneute Erfahrung, dass wir beim Kampf gegen die Nazis nur auf uns selbst bauen können und die Befürchtung, dass auch die Nazis weiter an ihrem offensiven Gehabe feilen werden und es immer wieder zu An- und Übergriffen durch den Nazihaufen, der in der letzten Woche in Kiel aufgedreht ist, kommen wird, lassen uns mal wieder unweigerlich die Konsequenz ziehen: Organisieren wir uns in Gruppen und Zusammenhängen! Geben wir unserer spontanen Handlungsfähigkeit ein festes Fundament! Treiben wir die Vernetzung voran! Nur so wird es uns langfristig gelingen, mit kühlem Kopf und weniger Stress die Nazis auch vorbeugend wieder in die Defensive und viel weiter zurück zu drängen. In unseren Vierteln, bei jedem offenen Auftreten und vor den Haustüren der Nazis! Den angelaufenen NPD-Wahlkampf sollten wir zum Anlass nehmen, die wütende Stimmung in der Stadt nach den Angriffen auf uns aufzufangen und den Nazis direkt und gemeinsam zurückzugeben – auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln. Macht die Dinge weiter öffentlich, bleibt aktiv, organisiert Euch und kommt zu den antifaschistischen Demonstrationen am 03. Mai und am 24. Mai.
Gemeinsam aktiv bleiben gegen die Nazis -– nicht nur in Gaarden, nicht nur im Wahlkampf!
^Antifaschistische Demonstration in Gaarden:
Sa., 03. Mai 2008, 12 Uhr: Alfons-Jonas-Platz
Vormerken: Sa., 24. Mai – Große Bündnisdemo gegen Nazis in Kiel^
Gruppe Zunder
Bündnisflugblatt: Nazianschläge in Kiel – Kommunalwahlkampf der NPD? (24.4.)
Seit dem 15. April verüben Neonazis organisierte Anschläge auf Initiativen, Kultur- und Wohnprojekte in Kiel. Fensterscheiben werden zerschlagen und Fahrräder demoliert. Dabei verwenden die Täter Betonplatten und Pflastersteine. Nur durch Zufall wurde bislang niemand verletzt.
Eine vorläufige Chronik der Ereignisse:
^o 07.-09.04: Mehrmals provozieren und belästigen bekannte Neonazis Mitarbeiter und Besucher der Ausstellung ‚Zug der Erinnerung‘ im Hauptbahnhof, die an von Nazis ermordete Kinder erinnern soll.
o vom 15. auf den 16.04: Vor der ‚Alten Meierei‘ werden Fahrräder beschädigt und Lampen zerstört.
o vom 16. auf den 17.04: Fenster der Wohngenossenschaft Dampfziegelei in der Wik und die Fenster des Kinderladens in der Hansastr.48 werden eingeschlagen. Am folgenden Tag tauchen aggressiv auftretende Nazis im Innenhof der Hansastr. 48 auf. Sie flüchten, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam werden.
o vom 17. auf den 18.04: Die Schaufenster der Arbeitsloseninitiative werden eingeschlagen. Drei Neonazis können vor aufgebrachten Anwohnern flüchten.
o 18.04.: Eine Spontandemonstration von Nazi-GegnerInnen wird aus einem von Nazis bewohnten Haus in der Preetzerstr. angegriffen. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
o vom 19. auf den 20.04: 30 Neonazis feiern in der Preetzerstr. unter Polizeischutz in den Geburtstag Hitlers hinein. An ihr Haus hängen sie Fahnen und Transparente.
o 20.04.: Es kommt zu mehreren rechtsradikalen Übergriffen, u.a. wird ein kurdischer Jugendlicher im Kieler Bahnhof von Nazis mit einem Messer attackiert.
o vom 20. auf den 21.04: Die Schaufenster des Buchladens ‚Zapata‘ im Jungfernstieg werden eingeschlagen.
o vom 21. auf den 22.04: In der Hofeinfahrt des Initiativenzentrums Schweffelstraße werden die Fenster einer Privatwohnung eingeschlagen.^
Diese Taten sind der bisherige Höhepunkt einer gewalttätigen Kampagne der NPD-nahen Kameradschaften, mit denen diese den Kommunalwahlkampf der NPD begleiten. Ihre Taten richten sich gegen soziale, politische und kulturelle Projekte, die ganz offensichtlich nicht ins rassistische und menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen:
Die Arbeitsloseninitiative Iltisstraße bietet kostenlose Beratung und einen Treffpunkt für Erwerbslose. Oft genug erfahren sie von der Agentur für Arbeit mehr Gängelung als Unterstützung. Die Armutsdaten in Gaarden sind eindeutig, und genauso eindeutig ist die Arbeit der selbstverwalteten Arbeitsloseninistiative für Solidarität und für soziale Rechte. In ihren Räumen finden außerdem regelmäßige Kunstausstellungen statt.
Die Hansa48 ist seit den 80er Jahren als soziokulturelles Zentrum eine Kieler Institution. Sie verbindet auf einem Hinterhof in der Hansastraße ein Wohnprojekt mit einem Kultur- und Kneipenbetrieb, selbstverwalteten Betrieben und einem Kinderladen. Das wöchentliche Plenum entscheidet, wie hier Leben, Arbeiten, Kultur und Kreativität zusammen funktionieren.
Die Alte Meierei am Hornheimer Weg ist ein politisches Kultur- und Kommunikationszentrum und besteht ebenfalls aus einem Wohn- und Veranstaltungsbereich. Nichtkommerzielle Konzerte, politische Veranstaltungen und subversives Theater machen die Meierei zu einem lebhaften Gegenstück zum aufpolierten Kieler Konsum- und Eventbetrieb.
Das Initiativenzentrum Schweffelstraße beheimatet u.a. den alternativen Magazinverlag, die Redaktion der Zeitschrift Gegenwind und den Verein für politische Bildung e.V.. Der Verein organisiert u.a. 400 Migrantinnen und Migranten, die als Dolmetscher arbeiten.
Der alternative Buchladen Zapata im Jungfernstieg bietet außer gängigen Büchern auch Literatur abseits der Bestsellerlisten, hat eine große Auswahl an Kinder- und Jugendliteratur und veranstaltet regelmäßig Lesungen.
Die Dampfziegelei ist ein neues genossenschaftliches Gemeinschaftswohnprojekt in der Wik. Hier entstehen zur Zeit im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ökologische Wohnhäuser für 30 Kinder und Erwachsene. Gemeinschaftliches Wohnen bedeutet hier Selbstverwaltung und gegenseitige Unterstützung von Leuten mit und ohne Job.
Seit einiger Zeit versuchen die Neonazis in Kiel Fuß zu fassen. Von Privatwohnungen und Kneipen aus versuchen sie Andersdenkende einzuschüchtern, verüben Gewalttaten und versuchen das Straßenbild zu bestimmen. So z.B. im Fall der Kneipe Ballmann am Exerzierplatz, die sie vorübergehend zum Ausgangspunkt für ihren Straßenterror machen konnten. Nur der gemeinsame Protest von Anwohnern und Antifaschisten ermöglichte eine schnelle Schließung der Kneipe.
Mehrmals versuchten organisierte sogenannte nationale Kameradschaften und Parteifunktionäre der NPD durch Aufmärsche in die Öffentlichkeit zu treten. Dreimal in Folge haben die Kielerinnen und Kieler das verhindern können. Tausende Menschen haben sich zuletzt 2005 erfolgreich an Demonstrationen und Massenblockaden beteiligt und damit deutlich gemacht, dass in dieser Stadt kein Platz ist für Nazis und ihre Propaganda.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
In der NPD Schleswig-Holstein sind Rechtsradikale und militante Neonazis aus sog. „freien Kameradschaften“ organisiert. Auf der Kandidatenliste zur Kommunalwahl in Kiel steht z.B. der vorbestrafte Gewalttäter Peter von der Born.
Aus der Wohnung der NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. in Gaarden wurde am 18.4. die Spontandemonstration angegegriffen.
Propaganda und Aktionen der NPD zielen auf Hass gegen Minderheiten, das Recht des Stärkeren, Rassismus und Ausgrenzung. Sie hetzen offen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen muslimische und jüdische Menschen und verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus. Seit einigen Jahren versuchen sie soziale Missstände wie wachsende Armut, Hartz IV und Kriminalität aufzugreifen und zu einem Konflikt zwischen Migrant/innen und Deutschen zu verdrehen.
Im Kommunalwahlkampf treten sie mit Propagandaständen auf und verteilen neuerdings Gratis-CDs mit gewaltverherrlichenden Nazitexten auf den Kieler Schulhöfen. Dabei haben sie insbesondere die jetzt wahlberechtigten 16-18jährigen Jugendlichen im Visier. Auf der Straße machen Neonazis Jagd auf Andersdenkende, Obdachlose und Menschen nichtdeutscher Herkunft. Längst ist ihr Straßenterror nicht mehr nur ein ostdeutsches Problem.
Auch in Kiel versuchen sie mit den aktuellen Gewalttaten Kontrolle über den öffentlichen Raum zu erlangen. Ihr Ziel sind sog. „national befreite Zonen“, in denen nur Menschen, die in ihr beschränktes Weltbild passen, angstfrei leben können. Einen Vorgeschmack auf solche Verhältnisse mussten die Nachbarn in der Preetzer Straße in Gaarden am 20.4. ertragen, wo laut grölende Neonazis unter Polizeischutz im öffentlichen Raum Hitlers Geburtstag feiern konnten und später in der Nachbarschaft randalierten.
Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die aktuellen Vorfälle als Bandenkrieg zwischen rechts und links dar und verhängten eine Informationssperre.
Die Kieler Nachrichten schweigen die Vorfälle tot. Das ist ein Skandal, denn jedes Verschweigen von neonazistischem Straßenterror spielt den Nazis in die Hände.
Kein Fußbreit den Nazis!
Diese Entwicklung betrifft uns alle und wir haben es in der Hand, diesem Treiben ein schnelles Ende zu bereiten. Längst ist rechtsradikales Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und es ist notwendig Rassismus, Hasspropaganda und Ausgrenzung an jedem Ort entgegen zu treten.
Setzen wir uns gemeinsam ein für eine bunte, offene und gerechte Gesellschaft!
Unser Aufruf an alle Kielerinnen und Kieler:
– Erteilen Sie dem Wahlkampf der NPD eine klare Absage.
– Informieren Sie Freunde und KollegInnen über die beschriebenen Ereignisse.
– Widersprechen Sie, wenn in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis rassistische Äußerungen fallen.
– Sprechen sie mit Ihren Kindern und deren Lehrerinnen und Lehrern über rechte Propaganda an der Schule.
– Seien Sie aufmerksam gegenüber rechten Provokationen und Gewalttätigkeiten.
– Informieren Sie uns über Beobachtungen, schreiten Sie wenn möglich ein. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass Neonazis von Angriffen absehen, wenn sie sich beobachtet fühlen.
-Beteiligen Sie sich an antifaschistischen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen den Naziwahlkampf:
^ Machen Sie mit!
1. Mai 2008: Maifeiertag für soziale Rechte und Solidarität, 10:00 Uhr Wilhelmplatz
3. Mai 2008: Antifaschistische Demonstration,12:00 Uhr Ecke Elisabeth Str. / Kieler Straße, Gaarden.^
UnterzeichnerInnen:
Arbeitsloseninitiative Kiel e.V., Buchladen Zapata, Hansastraße 48, Rebeltí@s – Veranstaltungsgruppe in der Meierei, Redaktion Gegenwind, Wohngenossenschaft Dampfziegelei e.G., Timmerberg, Antifaschistische Jugend Kiel, Avanti – Projekt undogmatische Linke – Kiel, Deutsche Kommunistische Partei – KV Kiel, Linke Hochschulgruppe, Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Kiel, SDAJ Kiel
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Kiel: Nazis, Totschweigen und Antifa-Aktionen (22.4.)
– Serie von Naziattacken geht weiter
– Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft wird von Medien weitgehend eingehalten
– Antifaschistische Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen
Die Nazis
Wie nach den Ereignissen der letzten Woche zu erwarten war, ging die Serie der neonazistischen Angriffe in den letzten Nächten weiter. Nachdem bereits die Alte Meierei, das Hausprojekt Dampfziegelei in der Wik, der Kinderladen in der Hansastr.48 und die Arbeitsloseninitiative Ziel von Naziattacken geworden waren, wurde in der Nacht zu Montag bei dem linken Buchladen Zapata im Jungfernstieg und in der Nacht zu Dienstag an einer leer stehenden Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße die Scheiben eingeworfen. Ziel des Angriffs in der Schweffelstr. sollte wohl das dortige Zentrum sein. Dumm nur, dass das Tor zu dem Innenhof geschlossen war. So kam die unpolitische Anwaltskanzlei zu unerwartetem Glasbruch und die Nazis machten sich neue Freunde…
Unterdessen scheint zumindest eine Wohnung des Nazihauses in der Preetzerstr. 11a ab sofort leer zustehen. Seit zwei Tagen schleppen Nazis Möbel aus dem Haus und fahren diese weg. Es bleibt abzuwarten, ob sie den von ihnen propagierten „Kampf um die Straße“ in Gaarden aufgegeben haben. Nach den antifaschistischen Aktivitäten der letzten Tage und die solidarische antifaschistische Stimmung bei der türkischen und kurdischen AnwohnerInnenschaft wäre dies nicht weiter verwunderlich.
Nachrichtensperre
Die Ermittlungen gegen die Täter der oben aufgeführten Anschläge liegen nun bei der Staatsanwaltsschaft. Dass es trotz der krassen Vorkommnisse und einer mit 250 Leuten doch recht beachtlichen Spontandemo am vergangenen Sonntag bis heute (Dienstag) außer einer Kurzmitteilung in der Taz keinerlei Berichterstattung in den bürgerlichen Medien gibt, kommt nicht von ungefähr: Polizei und Staatsanwaltschaft geben nicht nur keinerlei Pressemitteilungen heraus, offensichtlich verbreiten sie unter JournalistInnen auch die Behauptung, es handele sich lediglich um Auseinandersetzungen zwischen Extremisten verfeindeter Lager – also eine Art Bandenkriminalität. Diese solle nicht weiter beachtet werden, denn jedwede „Aufwertung“ habe lediglich weiter Eskalation zur Folge. Diese haarsträubenden Argumente sind zwar nicht neu, es ist aber dennoch erschütternd für die betroffenen und bedrohten Menschen, diese planvolle Arroganz, die hoffentlich in der nächsten Zeit aufgeweicht werden kann zu erleben.
Wir wissen: Weg schauen hilft nicht gegen Nazis. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Sterne für Nazis dort ungünstig stehen, wo sie breit thematisiert werden. Wo Nazis ignoriert werden und „im Dunkeln“ agieren können, werden sie nur stärker!
Es scheint aber tatsächlich wenig von offizieller Seite zu erwarten zu sein. Solange „nur“ linke Kindergärten, Buchläden und Initiativen angegriffen werden, ist Nazigewalt eben uninteressante „Bandenkriminalität“. Mensch stelle sich solche Argumentationsmuster einmal im Zusammenhang mit Farbbeutelwürfen auf PolitikerInnenwohnungen durch Linke vor…
Kieler AntifaschistInnen sind somit auf sich alleine gestellt, was nicht heißt dass der Kampf nicht gewonnen werden kann. Unterstützung aus anderen Städten wird hierbei dringend nötig sein!
Antifaschistische Aktivitäten
Da von Medien und Obrigkeit wie gesagt nix zu erwarten ist, wird nun eine breite, selbst organisierte Kampagne gegen Nazis und den (damit zusammenhängenden) Wahlkampf der NPD beginnen. Kieler AntifaschistInnen wollen breit angelegte Flugblattaktionen starten. Gerüchten zufolge wurden bereits Flugblätter auf deutsch und türkisch verteilt. Darüber hinaus betrauert die NPD auf ihrer Wahlkampfseite einige Sachschäden am Hab und Gut ihrer Kommunalwahlkandidaten.
Außerdem ist eine große Demonstration in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Ende Mai in Planung. Eine weitere Demonstration ist für Samstag den 03.Mai geplant. Die Demo wird um 12:00 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz im Stadtteil Gaarden starten. Auch Gewerkschaften wollen mobilisieren und es wird rege Unterstützung aus anderen Städten erwartet.
Die Kieler Antifas werden Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gehen, aber auch keinen entpolitisierten „Privatkrieg“ gegen durchgeknallte Nazifressen führen. Es gilt allen Menschen (nicht nur) in Kiel deutlich zu machen, dass Faschismus eine menschenfeindliche, aggressive Ideologie ist und es somit im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen liegen muss, den ProtagonistInnen jener Ideologie keinen Platz zu überlassen.
von Indymedia
PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 22.04.2008
– Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
– Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
– Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt
Die jüngsten nächtlichen Angriffe auf linke Läden in Kiel dauern auch einige Tage nach dem ersten Vorfall in der letzten Woche weiterhin an: In der Nacht zu Montag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Buchladens „Zapata“ im Jungfernstieg. In der Nacht zu Dienstag wurden Fenster einer Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße eingeworfen. Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den Attacken der letzten Woche. Nachdem bereits das u.a. das Hausprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik, die „Alte Meierei“, der Kinderladen in der Hansastraße 48 und die „Arbeitslosenloseninitiative“ in Gaarden Ziel der Angriffe waren, haben sie nun weitere Projekte angegriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.“ Die NazigegnerInnen gehen davon aus, dass der Angriff eigentlich dem linken Initiativenzentrum in der Schweffelstraße gegolten hat und die TäterInnen sich lediglich in den Fenstern geirrt haben.
Schmidt: „Zu dem Angriff auf die Arbeitsloseninitiative haben sich Neonazis bereits im Internet bekannt. Auch zu den anderen Aktionen hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, einen rechtsextremen Hintergrund kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es bisher keinerlei öffentliche Äußerungen von offizieller Seite gibt. Diese Angriffe richten sich gegen alle freiheitsliebenden Menschen dieser Stadt und sollten endlich ernst genommen werden. Von offizieller Seite ist dort scheinbar nichts zu erwarten, weshalb wir in den kommenden Wochen auf unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit setzen werden.“
AntifaschistInnen planen für die nächsten Wochen neben anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwei Demonstrationen anlässlich der Neonaziaktivitäten in Kiel. In den vergangenen Tagen war es außerdem zu zwei antifaschistischen Demonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazischlägern vor dem Haus der NPD-Wahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. 11a gekommen.
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Zur Situation in Kiel (20.4.)
-250 Leute auf kämpferischer Antifa-Demo
-Neonazis geben sich offensiv
-Lage bleibt angespannt
Antifa-Demo
Nach nur einem Tag der Mobilisierung beteiligten sich am heutigen Sonntag bis zu 250 Menschen an einer spontanen antifaschistischen Demo. Hiermit wurde ganz klar verdeutlicht, dass die Nazis mit ihrem anfänglichen Aktionismus auf starken antifaschistischen Widerstand stoßen und ihnen nicht ein Fuß breit Straße überlassen wird. Es wurde auch deutlich, dass eine große Anzahl von Leuten in dieser Stadt den Widerstand gegen neonazistischen Straßenterror und NPD organisieren wollen. Die Demo sammelte sich um 13h im Kieler Stadtteil Gaarden, bewegte sich dann laut und kämpferisch durch den von Linken und MigrantInnen geprägten Stadtteil, wobei es vor allem von Seiten türkischer und kurdischer AnwohnerInnen zu lauten Solidaritätsbekundungen kam. Die Demo zog nach einer Zwischenkundgebung an der Preetzer-, Ecke Werftstraße unweit der Preetzerstr. 11a über den Schwedendamm und das Sophienblatt in die Innenstadt, um sich auf dem Asmus-Bremer-Platz aufzulösen.
Die Polizei verhielt sich wegen ihrer begrenzten Kapazitäten eher zurückhaltend und sperrte lediglich mit einem Zug BFE die Preetzerstraße ab, um einen -so wörtlich- „Durchbruchsversuch“ der Antifa-Demo zu verhindern. Ein Anfangs auferlegtes Verbot von kurzen Fahnenstangen in der Demo, die laut Polizei als Knüppel eingesetzt werden könnten, wurde nach einer kurzen Diskussion mit dem Einsatzleiter von den DemonstrantInnen für nichtig erklärt und die Demo konnte beginnen.
Bei der Mehrheit der DemonstrationsteilnehmerInnen handelte es sich um autonome Antifas, ein Anliegen der nächsten Tage muss es sein, weitere Teile Kieler AntifaschistInnen in die Aktivitäten mit einzubeziehen.
Die Nazis
Nachdem auch in den vergangenen Tagen Kieler und auswärtige Nazis, u.a. aus Eckernförde und Rieseby, in Kiel gesehen wurden, sind auch heute einige Nazis in der Stadt. Schon am Mittag hängten sie Reichskriegsfahnen und ein Transparent aus den Fenstern der Preetzerstr. 11a, an eine Wand in der Reeperbahn wurde der Schriftzug „national-befreite-Zone“ gesprüht. In anderen Städten mag so etwas mittlerweile normal sein, in Kiel hat es eine derart selbstbewusst auftretende Nazis lange nicht mehr gegeben.
In den 20.04. – den Geburtstag Hitlers – hatten ca. 20 Neonazis auf dem Hof von Dieter Kern, langjähriger Multifunktionär der Szene und weitere 30 in der Preetzerstr. 11a hinein gefeiert. Kerns Hof liegt bei Kosel nähe Eckernförde, etwa 70 km von Kiel entfernt.
Unterdessen brüsten sich Neonazis aus dem Umfeld des „Aktionsbüro Norddeutschland“ im Internet die Wohnungen der „Kameraden“ Hollm und Krüger (NPD-Kandidaten) vor einer „Erstürmung durch Antifaschos“ bewahrt zu haben (siehe anderer Artikel) und dichten sich zur Glaubwürdigkeit ihrer Heldengeschichte bei den Auseinandersetzungen verletzte und schwerverletzte Antifas herbei, von denen außer ihnen jedoch bisher niemand anderes Kenntnis genommen hat.
Jetzige Situation und Ausblick
Tagsüber saßen durchegehend um die 20 Nazis vor ihrem Haus in der Sonne, eine wechselnde Anzahl Wannen der Bullen standen davor. Zur Stunde ist dort jedoch von beiden niemand mehr zu sehen. Die Situation in der Stadt bleibt weiter angespannt, der Wahlkampf der NPD läuft an und es gibt einen ganzen Haufen Leute in der Stadt – nicht nur in Gaarden – die es nicht dulden wollen, dass sich ein „offizielles“ Nazizentrum in der Stadt etabliert. Daher die Aufforderung auch an auswärtige GenossInnen: Achtet auf aktuelle Ankündigungen. „National ‚befreite‘ Zonen“ darf und wird es auch in Kiel weiterhin genauso wenig geben, wie ungestörte Auftritte faschistischer Parteien.
Aktuelles 22.00 Uhr: Eine Gruppe Nazis hat sich am Arbeitsamt getroffen, die Polizei hat ihre Personalien gecheckt und es wurden ihnen zwei Taschen abgenommen, danach wurden sie in das Haus in der Preetzer Str. zurück geschickt. Polizei ist viel unterwegs, bleibt wachsam!
von Indymedia
PRESSEMITTEILUNG der Anti-Nazi-Koordination Kiel, 20.04.2008
– 250 AntifaschistInnen demonstrieren von Gaarden in die Kieler Innenstadt gegen rechte Gewalt und den Wahlkampf der NPD
– Nacht auf Sonntag: 30 Neonazis feiern Hitlers Geburtstag in der Preetzer Str. 11a
– Stimmungslage in der Stadt bleibt angespannt
Als weitere Reaktion auf die Reihe faschistischer Angriffe auf linke Kieler Objekte im Laufe der Woche, demonstrierten heute, dem 20.04.2008 etwa 250 Menschen. Das Motto der Demo war: „Null Toleranz für Nazis. Nicht in Deinem Viertel. Nicht auf unseren Straßen. Nirgendwo! Faschistische Strukturen aufdecken und bekämpfen! Den NPD-Wahlkampf gemeinsam lahm legen“. Die Demonstration zog lautstark vom Gaardener Vinetaplatz in die Kieler Innenstadt zum Asmus-Bremer-Platz. Im Zentrum des Protestes stand ein von zwei NPD-Kommunalwahlkandidaten und weiteren Neonazis bewohntes Haus in der Preetzer Str. 11a und der bevorstehenden NPD-Wahlkampf in Kiel. An der Kreuzung Preetzer Str./Schwedendamm wurde während einer Zwischenkundgebung in einem Redebeitrag auf die Bedeutung des Hauses hingewiesen.
Das Haus in der Preetzer Str., in dem zwei Kandidaten der neofaschistischen NPD zur bevorstehenden Kommunalwahl in Kiel, Thomas Krüger und Nils Hollm wohnen, war bereits in der Vergangenheit u.a. durch herausschallende Nazimusik und in den Fenstern hängende SS-Fahnen aufgefallen. Als es am vergangenen Freitag zu einer minutenlangen Straßenschlacht zwischen TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Naziattacken und im sowie vor dem Haus postierten Neonazis kam, darunter auch die beiden NPD-Kandidaten, erreichte der öffentliche Ausdruck der im Haus vertretenen neonazistischen Ideologie einen neuen Höhepunkt. Daran anknüpfend feierten im Haus in der vergangenen Nacht 30 Neonazis in den Geburtstag Adolf Hitlers hinein. Bewacht wurden sie dabei von einem massiven Polizeiaufgebot. Die Stimmung im Stadtteil war dementsprechend angespannt, die Lage blieb aber relativ ruhig. Es kam aber im gesamten Stadtgebiet vereinzelt wieder zu Übergriffen mit rechtem Hintergrund. Auch am heutigen Sonntag postierten sich wieder mehrere Neonazis vor dem Haus, weshalb mit einem Ende des Konfliktes zwischen dem Nazihaus und dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden nicht zu rechnen ist.
Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Unsere Demonstration mit ihrer für die Mobilisierungszeit von nur einem Tag höchst erfreulichen TeilnehmerInnenzahl deutlich gemacht, dass wir uns von den NPD-Kandidaten und ihren Nazifreunden in der Preetzer Str. 11a nicht einschüchtern lassen. Wir stehen solidarisch zusammen! Dies lässt uns gestärkt in die kommenden Aktionen gegen den Kommunalwahlkampf der NPD gehen. Diese Partei hat sich schon vor Beginn ihres Wahlkampfes einmal mehr als das gezeigt was sie ist: Eine Nazi-Partei mit allem was dazu gehört, faschistische Straßengewalt und menschenverachtende Propaganda. Sie wird es nun schwer haben, ihre biedere Verpackung noch irgendwem glaubhaft verkaufen zu können.“
Kiel: Reaktion auf Naziangriffe (19.4.)
Gestern Abend, am 18.4. demonstrierten kurz vor Mitternacht etwa 60 AntifaschistInnen spontan im Kieler Stadteil Gaarden gegen zwei Nazi-Wohnungen in der Preetzer Str. 19, wo auch die NPD-Kandidaten für die bevorstehende Kieler Kommunalwahl Thomas Krüger und Nils Hollm wohnhaft sind. Als die Demonstration an dem Haus vorbeizog kam es zu minutenlangen massiven Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und etwa einem guten Dutzend Nazis, die sich vorm und im Haus postiert hatten. Sie mussten sich jedoch zurückziehen und die Fenster schließen, nachdem sie ihr Schießpulver bestehend aus Flaschen und Steinen verschossen hatten und wohl von der Intensität und der Entschlossenheit des antifaschistischen Gegenangriffs überrascht waren. Als der Naziangriff abgewehrt war, entfernte sich die Demo und löste sich kurze Zeit später auf.
Die Demonstration verstand sich als Reaktion auf mehrere Angriffe auf verschiedene linke Wohnungen und Läden im gesamten Kieler Stadtgebiet in den Nächten vom 16./17. und 17./18. April. Dabei wurden unter anderen der Kinderladen der Hansastr. 48 und die Scheiben der Arbeitloseninitiative in Gaarden eingeworfen sowie Fahrräder an der Alten Meierei zerstochen. Diese Aktionen wurden mutmaßlich von einem Naziklüngel um den langjährigen Aktivisten Peter Borchert, ein jahrelanger Weggefährte Krügers, begangen und sind wahrscheinlich eine verpätete Rache für dessen ungewollten Auszug aus Gaarden anfang des Jahres und kürzlich stattgefundenen antifaschistischen Aktivitäten gegen die zwei NPD-Kandidaten in der Preetzer Str..
Die Polizei traf erst geraume Zeit nach Ende der Auseinandersetzungen in der Preetzer Str. ein und hatte offenbar keinerelei Kenntnis von den Hintergründen des Konfliktes. Die Straße wurde daraufhin kurzzeitig abgesperrt; was die Polizei währenddessen beim Nazihaus unternahm, ist bisher unklar. Gegen 1 Uhr drangen außerdem einige Polizisten in Kampfmontur in ein anderes Wohnhaus in Gaarden ein, in dem sie nach eigenen Angaben flüchtige Antifas vermuteten. Sie zogen allerdings nach einer einzigen Personalienfeststellung wieder ab. Im Viertel kam es im Laufe des Abends ebenfalls zu einigen wenigen willkürlichen Personalienüberprüfungen und Festnahmen. Der Rest der Nacht verlief ruhig.
Wie sich der Konflikt in den nächsten Tagen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Alle AntifaschistInnen, nicht nur in Kiel sind deshalb dazu aufgerufen, sich in Alarmbereitschaft zu halten und sich auf erneute Naziangriffe vorzubereiten. Um die Geschehnisse in Kiel breit öffentlich zu machen, wird außerdem für morgen (So., 20.4.) um 13 Uhr zu einer weiteren antifaschistischen Spontandemo vom Vinetaplatz mobilisiert. Inwieweit die Verstrickung der NPD-Kandidaten in gewalttätige Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen in ihrem biederen Kommunalwahlkampf auf die Füße fallen wird, werden die nächsten Wochen zeigen.
von Indymedia