Faschismus bekämpfen!
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Wir dokumentieren einen Aufruf der Kampagne 11880
24.11.07, NMS: 11 Jahre Club 88 – 0 Toleranz für Nazistrukturen Vol. II
Keine Verbindung zur Nation!
Den Naziaufmarsch in Neumünster stoppen!
Am 29. September hat der Neonazitreffpunkt Club 88 in Neumünster relativ erfolglos seinen mittlerweile 11. Geburtstag gefeiert, erfolglos deswegen, weil an diesem Tag 600 AntifaschistInnen unter dem Motto „11880 – Keine Verbindung zur Nation! 11 Jahre Club 88 – 0 Toleranz für Nazistrukturen“ gegen Nationalismus und Rassismus demonstrierten, und dagegen, dass es den Club 88 immer noch gibt. Bis spät in die Nacht waren zahlreiche AntifaschistInnen auf dem Großflecken in der Innenstadt präsent, auf dem ein Antifa-Festival stattfand. Sicherlich war das ein Grund dafür, dass die Bullen für die Feier im Club 88 erstmals strenge Auflagen erließen, Livemusik untersagten und die BesucherInnenzahl auf 150 begrenzten. Alle Autos und Ausweise wurden kontrolliert und im späteren Verlauf des Abends kam es zu mehreren Gewahrsamnahmen.
Als Reaktion darauf meldete der Hamburger Nazi Christian Worch nun am Samstag, den 24.11.07, in Neumünster eine Demonstration an, die das Motto „Gegen Repression gegen den Club 88“ trägt, gemeint sind damit natürlich die Auflagen und der Polizeieinsatz am 29. September. Christiane Dolscheid, die Betreiberin des Club 88, plant eine Klage gegen diesen Einsatz und die behördlichen Auflagen, weil die Nazis wohl befürchten, dass ihnen Livemusik grundsätzlich untersagt wird. Der Club
88 würde seinen letzten Rest Attraktivität einbüßen, was dazu führen würde, dass er wegen vorhandener Geldnot langfristig schließen müsste.
„Fällt zufällig ein Kühlschrank vom Himmel und trifft einen Nazi, so ist das ein Grund sich zu freuen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Kühlschränke die vom Himmel fallen, grundsätzlich gut sind.“
Auf den ersten Blick mag es erfreulich erscheinen, dass die Bullen die Geburtstagsfeier im Club 88 massiv behindert haben, weil die Nazis einen scheiß Tag hatten, komplett kontrolliert wurden und am Ende ca. 30 von ihnen in Gewahrsam genommen wurden. Auf der anderen Seite kann es aber für die antifaschistische Bewegung kein Erfolg sein, wenn derselbe staatliche Repressionsapparat, der auch linksradikale Strukturen zu zerschlagen versucht, für das Ende der Nazifeier sorgt. Die temporären Versuche von Polizei und Behörden Naziveranstaltungen und Demonstrationen zu behindern resultieren aus der gleichen Sichtweise, aus der auch gegen linke und antifaschistische Aktionen vorgegangen wird. Das heißt, dass der Staat gegen politische Meinungen und Personen, die nicht seiner Vorstellung von Demokratie und Recht entsprechen, gezielt mit Repression vorgeht.
Dennoch fühlt sich der Staat offensichtlich mehr durch linke Farbbeutelwürfe als durch rechte Wehrsportübungen bedroht, was sich darin ausdrückt, dass Linke mit §129a-Prozessen überzogen werden und messerstechende Nazis Hauptbelastungszeugen in Prozessen gegen Antifas sind.
Weitere Beispiele sind die aktuellen Razzien und Prozesse gegen G8-GegnerInnen sowie die Anklage des Berliner Antifaschisten Matti.
Gegen Nazis hilft ebenfalls keine autoritäre, staatliche Repression, denn Nazis lassen sich nur durch ein emanzipatorisches, gesellschaftliches Klima, in dem Nazis einfach nicht existieren können, bekämpfen.
Insofern können wir uns nicht darüber freuen, wenn Bullen ausnahmsweise mal gegen die Nazis vorgehen, weil wir wissen, dass der Repressionsapparat beim nächsten Mal wieder aktive AntifaschistInnen kriminalisiert, die sich z. B. auf der Straße gegen Nazis wehren. Ein Erfolg wäre es, wenn wir es selber schaffen würden, Naziveranstaltungen zu blockieren oder zu verhindern und uns dabei auch nicht von der Polizei einschüchtern ließen.
Die aktuelle Repression gegen den Club 88 birgt die Gefahr, dass die Nazis in seinem Umfeld wieder verstärkt anfangen sich zu organisieren um dagegen anzugehen. Der Club 88 besitzt immer noch eine hohe Symbolkraft für die Neonazis und es ist davon auszugehen, dass bei einer drohenden Schließung wegen BesucherInnenmangels und Geldnot wieder mehr Aktivitäten, wie z. B. Demonstrationen, stattfinden. In diesen Zusammenhang fällt auch die Klage von Christiane Dolscheid gegen die Polizeimaßnahmen im Rahmen des Clubgeburtstags. Die von Worch angemeldete „Antirepressionsdemo“ am 24.11. ist vielleicht nur Auftakt einer größeren Kampagne zum Erhalt des Club 88.
Nachdem zum 29.9. ausschließlich autonome Antifagruppen nach Neumünster mobilisierten und ihre Entscheidung, nicht mit den bürgerlichen Kräften in Neumünster zusammenzuarbeiten in einem ausführlichen Aufruf begründeten, hat sich anlässlich des angekündigten Naziaufmarsches wieder ein Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien zusammengefunden, welches von lokalen AntifaschistInnen initiiert wurde. Wir haben gehofft mit unserem Aufruf und unseren Aktionen zum 29.9. mal wieder
eine politische Diskussion um die momentane Praxis antifaschistischer Arbeit in Neumünster anzuregen, mit dem Ziel längerfristig gegen Nazistrukturen anzugehen. Dies ist leider bisher nicht erfolgt.
Daher haben wir uns entschlossen nicht aktiv für die geplante Bündnisdemo zu mobilisieren. Wir begrüßen es aber natürlich trotzdem, wenn im Rahmen dieser Demo Protest gegen den Naziaufmarsch ausgedrückt wird. Dazu werden wir in einem Nachbereitungspapier weiter ausführlich Stellung nehmen.
Am 24.11. wollen wir den Naziaufmarsch in Neumünster vielfältig stören und verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Propaganda und ihr Opfergelaber über ein bisschen Repression verbreiten. Da wir keine eigene Demonstration veranstalten, rufen wir dazu auf, sich den Nazis geschlossen und einfallsreich
in den Weg zu stellen, die Route zu blockieren oder sie gar nicht erst loslaufen zu lassen. Seid früh in der Stadt und überlegt euch Aktionen. Es besteht natürlich die Möglichkeit die angemeldeten Gegenveranstaltungen (es wird weitere Gegenaktionen von Neumünsteraner Verbänden geben) als Treffpunkte zu nutzen.
^ Join us in action! Plätze besetzen! Nazis stoppen!
Nazitreffpunkt: 24.11.2007, 13 Uhr, Rudolf-Weißmann-Str. (AOK-Parkplatz)^
Vorbereitungskreis der Kampagne „11880 – Keine Verbindung zur Nation! 11 Jahre Club 88 – 0 Toleranz für Nazistrukturen“
Infos: http://www.club88-schliessen.tk
…page…
von www.antirepression1april.blogspot.com
21.11.07: Kiel: Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!
^ Antifaschist verurteilt!
HEUTE Spontandemo in Gaarden
21 Uhr Räucherei-Parkplatz
EA: 0160-16 57 128
^
Der Kampf gegen (Neo)Nazis ist notwendig.
Gegen die Kriminalisierung linken Widerstands!
Prozess gegen Kieler Antifaschisten
Am 19. Oktober kommt es vor dem Amtsgericht Kiel zum Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten, dem die „gefährliche Körperverletzung“ (§ 224, StGB) an einem stadtbekannten Neonazischläger vorgeworfen wird. Zurück geht die Anklage auf eine Auseinandersetzung vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden am 1. April letzten Jahres. Hier kam es zu Einschüchterungsversuchen und Angriffen von stadtbekannten Kieler Nazischlägern gegen eine Gruppe Antifaschisten, die sich dagegen zur Wehr setzte. Einer der Neonazis zückte dabei ein Messer und verletzte einen der Antifas schwer.
Bereits einen guten Monat nach den Ereignissen wurde klar, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Auseinandersetzung zum Anlass nehmen würden, sich Erkenntnisse über Strukturen der linken Szene Kiels zu verschaffen, als es am 11.5.06 zur polizeilichen Durchsuchung der Privatwohnung des Angeklagten kam. Außerdem wurde der PKW einer weiteren Person durchsucht.
Für diese, bei unpolitischen Körperverletzungsdelikten absolut unübliche Ermittlungsmaßnahme, unter dem Vorwand, vermeintliche Tatwerkzeuge sicher stellen zu wollen, genügten der Staatsanwaltschaft die Zeugenaussage und Anzeige durch den messerstechenden Neonazi. Er will den Antifaschisten als einen der Beteiligten vom 1. April wieder erkannt haben. Neben der Anklage gegen diesen Betroffenen kam es darüber hinaus in den vergangenen 1 1/2 Jahren zu Ermittlungsverfahren gegen mindestens zwei weitere Menschen unter dem gleichen Vorwurf. Auch hier ist in einem Fall die absolut willkürliche Identifizierung eines nach Neonazizeugenaussage dabei gewesenen Antifas Grund für die Ermittlungen.
Repression reloaded
Dieser Fall reiht sich ein in eine Repressionsflut gegen linke AktivistInnen, die derzeit durch die Bundesrepublik rauscht. Die bekanntesten Beispiele sind die derzeitigen Verfahren wegen der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a: Bereits vor dem G8-Gipfel kam es am 9.5. in Hamburg und Berlin zu Durchsuchungen von Wohnungen und Zentren und Ermittlungen gegen AktivistInnen, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) die Beteiligung an verschiedenen Brandanschlägen vorwarf. Dass diese ein bloßer Vorwand waren, die Vorbereitungen der Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu behindern, durchschaute sogar die bürgerliche Presse.
Doch auch dies hinderte die BAW nicht, fast genau einen Monat später, am 13. und 19. Juni 07 wiederum Privatwohnungen linker AktivistInnen und Projekte in Hamburg, Berlin und Bad Oldesloe zu durchsuchen. Auch diesmal waren der Anlass einige teils Jahre zurückliegende, antimilitaristische Aktionen gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und von Rüstungszulieferern. Dass das willkürliche Ausmaß der Ermittlungen jederzeit immer größere Formen annehmen kann, verdeutlichte eine Zeuginnenvorladung einer Kieler Aktivistin Ende Juli. Da die vorgeladene Genossin unter Berufung auf den §55 (persönliche Gefährdung durch Selbstbelastung) die Aussage verweigerte und klar ist, dass sie in dem Verfahren keine Aussage machen wird, drohen ihr, sollte er nicht anerkannt werden, Zwangsmittel bis zu einem halben Jahr Beugehaft.
Der §129a ist offensichtlich weiterhin fest im Katalog der beliebig einsetzbaren, gängigen Repressionsmittel verankert und wird mittlerweile bei jeder Kleinigkeit angewandt. Ein weiteres 129a-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der seit Jahren im Raum Berlin aktiven sozialrevolutionären „militanten Gruppe (mg)“ wurde am 31. Juli bekannt, als vier Linke festgenommen wurden. Drei von ihnen sitzen nach wie vor in Haft.
Aber auch abseits dieser gleichsam prominenten wie schwerwiegenden Fälle von staatlichen Maßnahmen gegen linke Politik, kommt es auch im Alltag und im direkten Umfeld zu Schikanen gegen unliebsame Linke. So wurde im Vorfeld einer Antirepressionsdemo (!) in Eckernförde, die
sich gegen das Verbot eines Antifa-Festivals wandte, unter einem abenteuerlichen Vorwand der Wohnraum des Anmelders durchsucht. Diese Racheaktion der Eckernförder Polizei wegen einer Klage des Betroffenen gegen überzogene Demoauflagen, sollte den AktivistInnen wie auch in allen anderen erwähnten Fällen klar machen: Wer sich nicht an die staatlich vorgegebenen und polizeilich durchgesetzten Spielregeln hält, wer Kritik übt und sie gar in die Praxis umzusetzen versucht, der/die wird mit Durchsuchungen, Drohungen,
Überwachungsmaßnahmen oder sogar Strafen bis hin zur Haft überschüttet und zwar auf einer gesetzlichen Grundlage.
Konsequenter Antifaschismus ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen!
Eine Kritik an dem Zustand, dass Neonazis in Deutschland als solche öffentlich auftreten und sogar Menschen bedrohen können, in die Praxis umgesetzt und dabei die staatlich vorgegebenen Spielregeln verletzt, hat auch die Gruppe von Antifaschisten, die sich am 1. April 2006 nicht einschüchtern ließ, sondern sich gegen die Bedrohung durch die Neonazis zur Wehr setzte.
Was an Orten passiert, an denen eine solche Praxis alles andere als gängig ist, zeigt beispielhaft die rassistische Hetzjagd einer Koalition von Nazis und deutschen ProvinzbürgerInnen auf MigrantInnen am Rande eines Stadtfestes in der sächsischen Kleinstadt Mügeln. Den Opfern war es nicht möglich, die Angriffe erfolgreich abzuwehren und anstatt den MigrantInnen zu Hilfe zu eilen, sah die übergroße Mehrheit der FestbesucherInnen weg oder machte sogar gleich fröhlich mit. Der Mügelner Bürgermeister Deuse (FDP) legte nachträglich unfreiwillig offen, was das Problem hinter dem rassistischen Exzess ist, als er versuchte das Geschehene herunterzuspielen: „“Ausländer Raus!“ Parolen können jedem mal über die Lippen kommen!“. Wie beim drohenden Imageverlust durch mediale Aufmerksamkeit nach rassistischen Übergriffen üblich, war mensch auch nach Mügeln bis in höchste Regierungskreise z.B. in Person des Vize-Regierungssprechers Thomas Steg „außerordentlich betrübt“ und „bekümmert“ und forderte, „dagegen vorzugehen“.
Vor dem Supermarkt in Kiel-Gaarden wurde diese bis in politisch bürgerliche Kreise weit verbreitete (richtige) Forderung in die Praxis umgesetzt: Potenzielle Opfer neonazistischer Gewalt wehrten sich, Umstehende eilten zu Hilfe.
Die Quittung für diesen Ablauf, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber in Deutschland leider die Ausnahme darstellt, haben nun die Betroffenen der Ermittlungsverfahren und vor allem der Angeklagte zu tragen. Denn eine Forderung nach Einschreiten, Nicht-Wegsehen, Zivilcourage und Kampf gegen Neonazigewalt bedeutet noch lange nicht die Erwünschtheit ihrer Umsetzung. Wenn PolitikerInnen oder sonstige RepräsentantInnen der deutschen Gesellschaft solche Forderungen aufstellen, bedeutet dies zu allererst die Sorge um regionale Wirtschaftsstandorte, wo ein „ausländerfeindliches Image“ InvestorInnen abschrecken könnte. Auch auf internationaler Ebene, machen sich öffentlich gewordene Neonazigewalt schlecht, wenn mit einer angeblichen Lehre aus der eigenen deutschen Nazivergangenheit Angriffskriege und eine politische Vormachtstellung Deutschlands gerechtfertigt werden sollen. Das Problem ist in ihrer Logik also nicht die Existenz von Rassismus und Neonazismus, sondern der Imageschaden, den die Nation oder die Stadt erleidet, wenn sie öffentlich wird.
Also wird totgeschwiegen, heruntergespielt und erst dann, wenn alles nicht mehr fruchtet, sich antifaschistisch gegeben. Ein Nazirichter Filbinger wird, um seine gesellschaftlich etablierte Funktion auch nach dem Nationalsozialismus nachträglich zu rechtfertigen, auf diesem Wege auch schon mal zum antifaschistischen Widerstandskämpfer umgelogen.
Hierzu passt dann eben auch, dass Menschen, für die Antifaschismus eine Überzeugung und notwendige Handlung und keine Heuchelei ist, genauso als Störenfriede behandelt werden, wenn sie dafür sorgen, dass das Fortbestehen nationalsozialistischer Ideologie in Deutschland öffentlich wird. Mit repressiven Mitteln sollen sie, wie die betroffenen Kieler Antifas, an ihrer Aktivität gehindert werden.
Gemeinsam gegen die Taktik der Repression
Damit die staatlichen Repressionsorgane hiermit nicht erfolgreich sind, wollen wir gerade dann, wenn Menschen mit staatlicher Gewalt zum Schweigen gebracht werden sollen, unüberhörbar verdeutlichen, dass hier eben so einiges nicht stimmt. Wir wollen aufzeigen, dass die bürgerlich-kapitalistische Bundesrepublik Deutschland eben nicht antifaschistisch ist, sondern ihr Gesetzbuch konsequenten Antifaschismus kriminalisiert. Wir wollen auf die Existenz von Neonazis und Rassismus in Deutschland, auf den heuchlerischen und unmenschlichen Umgang damit im bürgerlichen Kapitalismus und auf die Kriminalisierung derjenigen, die sich dagegen zur Wehr setzten, hinweisen.
Daher rufen wir dazu auf, sich an der antifaschistischen Antirepressions- Demonstration zu beteiligen und den Angeklagten im Gerichtssaal und auf der Kundgebung davor zu unterstützen.
Raus auf die Straße für konsequent antifaschistische Aktionen und gegen die Kriminalisierung linken Widerstands!
Den Aufruf unterzeichnen: AAZ (Kiel/Hamburg), Antifa Jugend Kiel (ajk), Antifaschistische Aktion Rendsburg, Antirepressionsgruppe 1. April, Autonome Antifa Eckernförde (AAE), Autonome Antifa Ostholstein (AAOH), Avanti-Projekt undogmatische Linke Kiel,Bündnis Autonomer Antifas Nord (BAAN), Die BewohnerInnen der Alten Meierei, Gruppe Zunder (Kiel), Rote Hilfe OG Kiel, Soliplenum §129a zusammenfalten (Kiel).
Infos: http://www.antirepression1april.blogspot.com
^ Prozess wieder vertagt!
Auf Mittwoch, 21. November, 9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Saal 4).
Spontankundgebung:
Zur Begleitung des vierten und vorraussichtlich letzten Prozesstages am MITTWOCH, 21. NOVEMBER findet vorm Kieler AMTSGERICHT (Deliusstraße 22) um 8.30 UHR eine SPONTANKUNDGEBUNG statt.
Kommt vor allem wegen der zu erwartenden Gerichtsentscheidung noch einmal zahlreich ins und vors Gericht und unterstützt den Genossen!
SOLIDARITÄT MIT DEM ANGEKLAGTEN ANTIFASCHISTEN!
^
^ DIE DRITTE HALBZEIT!?
Am Mo., 19. November wird vorm Kieler Amtsgericht der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden, dem nach wie vor die gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Nazischläger vorgeworfen wird. Diese soll sich während einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und einer Gruppe Antifaschisten am 1. April 2006 vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden ereignet haben. Die beteiligten Neonazis kennen seinen Namen und wollen den Angeklagten als einen der Mitwirkenden erkannt haben: Einer der Neonazis stellte Strafanzeige gegen den Antifa, als die am Tatort (an dem von Antifaschisten weit und breit nichts zu sehen war) eintreffende Polizei ein blutiges Messer bei dem Neonazi fand. Seitdem durchleuchteten Polizei und Staatsanwaltschaft Teile der autonomen Antifa-Szene Kiels, führten eine Hausdurchsuchung durch und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren ein.
DER PROZESSVERLAUF…
Der Prozess wurde schließlich vor etwa einem Monat, am 19. Oktober eröffnet. Nachdem der Angeklagte in seiner Prozesserklärung bekannt gab, dass er nicht bereit ist, etwas zu dem skandalösen Prozess durch eigene Aussagen beizutragen, wurden die beteiligten Neonazis als Zeugen angehört. Diese widersprachen sich mehrmals und belasteten sich sogar gegenseitig. Weitere ZeugInnen konnten keine Angaben über den Verlauf oder die Beteiligten (außer der Neonazis) an der Auseinandersetzung machen. Justiz und Staatsanwaltschaft hatten nichts gegen den Angeklagten in der Hand, weshalb der Prozess auf den 05. November vertagt wurde, um weitere richterlich vorgeladene ZeugInnen anzuhören. An diesem Tag wurde die Einschätzung von AntifaschistInnen, die Ermittlungsverfahren und die Anklage seien in erster Linie ein willkommener Anlass, linke AktivistInnen zu überwachen und einzuschüchtern, bestätigt: Es kam ans Tageslicht, dass von einem unbeteiligten Zeugen am Tatort belastende Aussagen protokolliert wurden, die er nie geäußert geschweige denn beobachtet hatte. Zwei PolizeizeugInnen mussten eingestehen, von Beginn an vorverurteilt und ausschließlich gegen Linke ermittelt zu haben und reagierten dabei äußerst aggressiv auf entsprechende Nachfragen des Verteidigers. Auch der zweite Verhandlungstag endete ohne Ergebnisse und mit einer Vertagung. Am 19. Oktober sollen nun letzte Zeuginnen gehört werden, danach ist mit einer Gerichtsentscheidung zu rechnen.
KEIN ZUFALL.
Dass dieses Verfahren kein Einzelfall ist, sondern es in Deutschland System hat, dass Neonazis und Staat auch mal zusammenarbeiten, um einer unliebsamen Linken die Arbeit zu erschweren, zeigt ein weiterer aktueller Fall in Berlin. Auch hier wollen bekannte Neonazis den Antifaschisten Matti als Beteiligten einer militanten Antifa-Aktion erkannt haben. Nachdem Matti deshalb bereits Anfang des Jahres über 100 Tage in Untersuchungshaft saß, wird ihm nun auch diesen Monat der Prozess gemacht. Ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung. Auch außerhalb der Deutschen Grenzen gibt es vergleichbaren Fälle von Repression: In Weißrussland sitzt derzeit der Antifaschist Maxim in Haft, weil er an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen sein soll.
UNSERE ANTWORT: SOLIDARITÄT!
Dass wir der staatlichen Repression etwas entgegen setzen können, zeigte sowohl die Kampagne, die im Frühjahr zumindest Mattis Entlassung aus der U-Haft erkämpfte, als auch die Unterstützung die unser angeklagter Kieler Genosse derzeit erfährt. Am ersten Prozesstag nahmen 200 Menschen an einer Kundgebung vorm Amtsgericht teil, am zweiten begleiteten ihn 50 Menschen am frühen Morgen zum Gericht. An beiden Tagen war der Gerichtssaal mit FreundInnen und GenossInnen voll besetzt und schon am Wochenende vor Prozessbeginn demonstrierten 400 Menschen ihre Solidarität mit dem Angeklagten in der Kieler Innenstadt. All diese Aktionen haben ihm und seinem Umfeld viel Kraft gegeben, die staatliche Repression zu ertragen und auch mit dazu beigetragen, dass es zumindest bis jetzt keine Verurteilung gab. Deshalb ist es wichtig, auch am dritten und voraussichtlich letzten Prozesstag den öffentlichen Widerspruch gegen das Justiztheater aufrecht zu erhalten und unseren Genossen nochmals zahlreich vorm und im Gerichtssaal zu unterstützen.
ALSO GILT AUCH AM 19.11. WIEDER:
SOLIDARISCH SEIN – FRÜH AUFSTEHEN!
MONTAG, 19. NOVEMBER 2007
Demonstration zum Amtsgericht:
8 Uhr, Hauptbahnhof (Buskartenhäuschen)
Prozessbeginn :
9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22), Saal 4^
^ … auch am zweiten Prozesstag!
Am 19.10.07 fand vorm Kieler Amtsgericht der erste Prozesstag gegen unseren Genossen und Freund statt, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Nach verschiedenen ZeugInnenanhörungen, unter ihnen auch die der an der Auseinandersetzung beteiligten Neonazis, die durch widersprüchliche Aussagen und peinliche Tritte in Fettnäpfchen glänzten, wurde der Prozess nach der etwa siebenstündigen Verhandlung auf Montag, 05. November um 9 Uhr in den Saal 4 des Amtsgerichts vertagt. An diesem Tag sollen weitere, richterlich vorgeladene ZeugInnen gehört werden.
Breite Solidarität mit dem Angeklagten.
Die Anklage des Antifaschisten war bereits im Vorfeld von starkem Protest begleitet. Schon am Wochenende vor dem Prozess demonstrierten etwa 400 Menschen am Samstag, 13.10. durch die Kieler Innenstadt, um ihre Solidarität mit dem Angeklagten im Speziellen und die generell zunehmende Kriminalisierung linker Politik im Allgemeinen zu zeigen. Diese drückt sich z.B. in den derzeit laufenden 129a-Verfahren („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen linke AktivistInnen aus.
Auch der Prozesstag selbst wurde von einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, an der sich trotz des ungünstigen Zeitpunktes bis zu 200 TeilnehmerInnen beteiligten, begleitet. Außerdem war der viel zu kleine Gerichtssaal durchgängig mit FreundInnen und GenossInnen des Angeklagten besetzt, die sich auch nicht durch eine massive Polizeipräsenz einschüchtern und durch überzogene Kontrollen am separaten Gerichtseingang abschrecken ließen.
Zurück zum 1. April 2006
Hintergrund der Anklage ist eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006, bei dem ein Antifaschist durch einen Messerstich eines Neonazis schwer verletzt wurde. Dieses Ereignis nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Zeugenaussagen der beteiligten Neonazis zum Anlass, die linke Szene Kiels auszuschnüffeln und unter Druck zu setzen. So schöpften sie auch noch so unübliche Ermittlungsmaßnahmen aus: Es kam u.a. zu einer Hausdurchsuchung am 11.5.06 und zu mehreren Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche AktivistInnen aus der linken Szene Kiels.
Gemeinsam lässt sich vieles ertragen!
Die große Beteiligung an den Solidaritätsaktionen hat den Betroffenen und ihrem Umfeld nach den eineinhalb Jahren erzwungener Auseinandersetzung mit dem Repressionsdruck, die geprägt waren von Spannungen, Verunsicherung, Überforderung und allem was staatliche Repression noch so mit sich bringt, viel Mut und Kraft gegeben. Diese wichtige Unterstützung und die öffentliche Klarstellung, dass jeglicher Widerstand gegen Neonazis immer und überall wichtig und legitim ist, müssen auch am zweiten Prozesstag fortgesetzt werden. Nur so können die Einzelnen, die sich die staatliche Repressionsmaschine stellvertretend für uns alle rauspickt, dazu ermutigt werden, sich trotz aller Unannehmlichkeiten nicht einschüchtern zu lassen und ihre politische Aktivität und ein selbstbestim-mtes Handeln fortzusetzen.
Deshalb: Früh aufstehen am 05.11.!
Montag, 05. November 2007:
* Demonstration zum Amtsgericht: 8 Uhr, Exerzierplatz
* Prozessbeginn: 9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22), Saal 4
Antirepressionsgruppe 1. April und UnterstützerInnen ^
^ Fr., 19.10., Amtsgericht Kiel:
=== 9 Uhr: Kundgebung. 10 Uhr: Prozess (Saal 6). ===
Sa., 13.10., 14 Uhr, Europaplatz (!), Kiel:
=== Antifaschistische-Antirepressions-Demo. ===
Mi., 10.10., 21 Uhr, Alte Meierei:
Solikonzert mit Esclaves Salaries, La Casa Fantom + Pannkooken.
Do., 11.10., 19 Uhr: Infoveranstaltung in Kiel
Antifa-Café in der Alten Meierei
Fr., 05.10.,: Infoveranstaltung in Hamburg FÄLLT LEIDER AUS!^
^ INFOS für den 19.10.
Hier die letzten News für den morgigen Prozesstag:
Neuer Raum
Der Prozess wurde in einen größeren Raum verlegt und findet nun ab 10 Uhr statt im Saal 6 im Saal 4 des Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22) statt.
EA
Der Ermittlungsausschuss ist morgen ab Kundgebungsbeginn um 9 Uhr unter der Nummer 0160-16 57 128 zu erreichen.
SEID SOLIDARISCH MIT DEM ANGEKLAGTEN GENOSSEN UND KOMMT ZAHLREICH!^
^ LETZTE INFORMATIONEN zur antifaschistischen Antirepressionsdemo
Morgen (Sa., 13.10.), 14 Uhr, Asmus-Bremer-Platz Kiel
– AUFTAKT:
Nach einigem Hin- und Her startet die Demo nun doch wie ursprünglich geplant vom Asmus-Bremer-Platz und nicht wie letzte Woche verkündet vom Europaplatz.
– EA:
Der Ermittlungsausschuss ist morgen unter der Nummer 0431-56 37 17 zu erreichen
– WETTER:
Das Wetter soll sonnig werden, also kommt zahlreich und zeigt Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten!^
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von www.club88-schliessen.tk
29.09.07: NMS: 11 Jahre Club 88 – 0 Toleranz für Nazistrukturen
11 88 0 Keine Verbindung zur Nation!
Für eine antifaschistische Gegenkultur in Neumünster
Antifaschistischer Stadtrundgang & Open-Air Festival
Anfang Oktober feiert der bundesweit bekannte Neonazitreffpunkt „Club 88“ im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland sein mittlerweile elfjähriges Bestehen. Auch wenn der „Club 88“ als Szenetreffpunkt im Alltag für die regionalen Nazis keine große Rolle mehr spielt, ist die Geburtstagsfeier mittlerweile ein festes Event für die internationale Naziszene, bei dem faschistische CDs, Hitlerbüsten und anderer Nazimüll verkauft werden. Die Neonazis haben an diesem Abend den Stadtteil fest in ihrer Hand, in den letzten Jahren lag die Besucherzahl immer zwischen 250 und 500 Leuten (700 beim
einem anschließenden Rechtsrockkonzert in einer Lagerhalle), die natürlich längst nicht alle in die kleine Kneipe samt Garten passen und sich so auf der Straße breit machen, während Polizei und BürgerInnen dem Treiben seit Jahren zugucken.
the past.
Die ersten Jahre des Bestehens des Club 88 waren von städtischer Seite von konsequentem Verschweigen des Problems geprägt. Erst nach dem Beginn einer größeren antifaschistischen Kampagne im Jahre 2000 sah sich die Stadt
gezwungen zu handeln. Der Versuch, dem Club 88 seine Konzession zu entziehen, scheiterte aufgrund der unzureichenden Begründung der Stadt vor Gericht. Zum eigentlichen Problem wurden dann sehr bald antifaschistische
Aktivitäten erklärt, wie vom Stadtrat Humpe-Waßmuth während einer Rede in der Ratsversammlung, in der er zuschauenden AntifaschistInnen vorwarf, mit ihren Aktionen Nazis doch erst groß gemacht zu haben. Die Sorge um den Wirtschaftsstandort Neumünster spielt ebenfalls eine Rolle, doch auch hier werden Antifaschisten und nicht die Nazis zum Schuldigen erklärt, wie in dem Ausspruch des damaligen Stadtpräsidenten Helmuth Loose, die Kampagne gegen den Club 88 hätte Neumünsters wirtschaftliche Entwicklung um 20 Jahre zurückgeworfen.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass eine Debatte um Ursachen faschistischer Umtriebe fast nicht stattfand.
Nationalstolz wurde in den letzten Jahren zunehmend wieder salonfähig, ob im Rahmen der neoliberalen Argumentation
als Standortnationalismus im Rahmen kapitalistischer Globalisierung oder neuerdings als „Partyotismus“ während der
Fußball WM 2006. Gerade in puncto Rassismus und Nationalismus sind Übereinstimmungen zwischen Nazis und der
sog. Mitte der Gesellschaft gegeben: Wenn sich die Besinnung auf die eigene Identität bei den Nazis in brutaler Straßengewalt und migrantenfeindlicher Pogromen äußert, dann stehen dahinter die gleichen rassistischen Denkmuster, wie wenn zum Beispiel durch die Befürwortung staatlicher Abschiebepraxis und der ihr innewohnenden strukturellen Gewalt MigrantInnen das Recht abgesprochen wird hier zu leben.
In Neumünster äußert sich diese Grundstimmung in einer aggressiv auftretenden rechten Jugendszene, die mit der Kneipe „Titanic“ in einem Stadtteil, wo viele MigrantInnen leben, und in unmittelbarer Nähe zur linken AJZ einen neuen Treffpunkt hat und darin, dass es den „Club 88“ schon seit mittlerweile 11 Jahren gibt. Des weiteren gab es bei den Landtagswahlen 2005 in zwei Stadtteilen ein Ergebnis von 6 und 7 Prozent für die NPD. Doch dies ist nicht alleine auf die allgemein beschissenen Verhältnisse in Deutschland zurückzuführen, sondern auch auf die spezielle Situation in Neumünster und deren Folgen.
the present.
Antifaschistische Politik und Jugendkultur ist in Neumünster schon deutlich älter als der „Club 88“ und war auch seit seiner Existenz immer vorhanden, war mal mehr und mal weniger spürbar und drückt(e) sich vielfältig aus.
Es gab Partys, Konzerte und Stadtteilfeste im kulturellen Bereich, die stets einen antifaschistischen Anspruch hatten, es
wurde rechten Jugendkulturen die Räume strittig gemacht und öffentlich auftretende Nazis wurden beim Verteilen von Propaganda angegriffen. Solidarisiert wurde sich mit denen, die von Abschiebung bedroht waren, und es wurde sich für
bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen eingesetzt.
Antifa wurde in Neumünster nie von einer homogenen politischen Szene getragen, es gab bei den Anti-Nazi-Aktionen
meistens einen breiteren Trägerkreis aus Gewerkschaften, linken Parteien und AktivistInnen und Gruppen aus der autonomen Antifa. 2001 startete ein größeres Bündnis Aktivitäten gegen den „Club 88“, zu denen auch ein Open-Air-
Konzert gegenüber vom Club gehörte. Im folgenden Jahr schliefen die Aktionen gegen den Club größtenteils jedoch
wieder ein, das Bündnis hat seine Arbeit weitgehend eingestellt. Als Reaktion darauf, dass im Jahr 2002 ca. 700 Nazis den Clubgeburtstag feierten, fanden ab 2003 zu den jeweiligen Geburtstagen parallel antifaschistische Konzerte in der AJZ statt, die zumindest darauf aufmerksam machen sollten, dass es den Club noch gibt und er schon wieder sich und sein jeweiliges Bestehen abfeiert. Die Konzerte wurden ebenfalls in der Absicht gemacht präsent zu sein und den Nazis nicht die Innenstadt zu überlassen. Hier stellte sich schnell wieder die Herangehensweise der Stadt Neumünster heraus, als diese die Gegenaktivitäten als das eigentliche Problem darstellte und versuchte die Konzertdurchführungen zu verhindern, da es ja zu Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis kommen könnte und somit der „reibungslose“ Ablauf des Abends in Gefahr war. Im Jahr 2006 startete im Frühjahr erneut ein Bündnis antifaschistische Aktionen in Neumünster, diesmal gegen die Kneipe „Titanic“ in der Friedrichstraße in direkter Nähe zur AJZ. Gegen die „Titanic“, in der sich junge Nazis zum Saufen trafen, gab es eine relativ große Demo mit überregionaler Beteiligung und vielen SchülerInnen aus Neumünster. Doch auch das Problem mit der „Titanic“ und die Konfrontationen in der Friedrichstraße bleiben bis heute weiter bestehen. Als im Herbst 2006 der 10. Geburtstag des „Club 88“ anstand, sollte es einige Gegenaktionen tagsüber und abends in Neumünster geben, unter anderem ein Stadtteilfest mit antifaschistischem Anspruch. Die Aktionen kamen allerdings nicht zustande, da es im Bündnis politische Differenzen gab.
Am Ende initiierte eine einzelne Antifagruppe eine Demo mit ca. 300 Leuten, die neben einer kleineren Aktion von SchülerInnen die einzige Aktion des Tages blieb und in den Monaten danach so etwas wie Ansätze einer Debatte um die Organisierung linksradikaler Antifastrukturen in Schleswig-Holstein zur Folge hatte, welche bisher noch nicht weitergeführt wurde.
the future.
Wir wollen mit unseren diesjährigen Aktionen gegen den Geburtstag vom „Club 88“ eine neue Kontinuität antifaschistischer Aktivitäten schaffen, die den Anspruch hat jenseits von bürgerlichen Demokratievorstellungen und staatlicher Repressionsanstrengungen in Neumünster eine Entwicklung und Stärkung der linken antifaschistischen Gegenkultur zu bewirken. Wir wollen eine offensive Haltung gegenüber Stadt und Neonazis einnehmen und uns nicht vorschreiben lassen was wir wie tun, seien es Demos, Konzerte oder Partys. Natürlich kann mensch mit einem einzigen antifaschistischen Open-Air Konzert in Neumünster nicht gleich das ganze Problem lösen, aber wir hoffen mit einem kulturellen Event die Innenstadt mit schrillem, lauten Protest und einer klaren Absage an die Nation zu beleben und letztendlich antifaschistische Positionen wieder in der Jugendkultur und im Neumünsteraner Alltag zu verankern. Wir wollen dass dieser Tag ein Erfolg wird und wir dies in den nächsten Jahren ausbauen können und darüber hinaus die Antifa-Strukturen in Neumünster kontinuierlich gestärkt werden.
Autonome Antifapolitk muss konfrontativ sein, sie muss unangenehme Fragen stellen und sich gegen jegliche Herrschaftsstrukturen stellen sowie gegen die, die versuchen diese zu stabilisieren oder zu reproduzieren. Homophobie,
Antisemitismus und rassistische Gesellschaftsstrukturen sind die Grundlagen, in denen sich die Nazis suhlen und somit kann antifaschistische Politik nicht bei den Nazis stehen bleiben. Wir denken nicht, dass wir eine Auseinandersetzung brauchen, die ein „mangelndes Demokratieverständnis“ kritisiert oder beim „Club 88“ halt macht. Uns ist es daher wichtig auf keine Bündnisarbeit mehr einzugehen, die inhaltlich bei einem verwaschenen „Bunt statt Braun“ bleibt. Ein Ziel muss immer noch und immer wieder die Schließung des „Club 88“ und die Vernichtung des Faschismus mit all seinen Wurzeln sein.
^Antifaschistische Demonstration
14h Bahnhofsvorplatz (Konrad-Adenauer Platz)
Antifa Festival
Ab 16h auf dem Großflecken mit
Rantanplan (SKA-Punk/Hamburg)
Borderpaki (Punk/NMS)
Rotdorn (Folk/Hamburg)
Matula (Emo-Punk/Hamburg, NMS)
The Detectors (Streetpunk/NMS)
Twiks feat. Rauchende Coltz (HipHop/Eutin)
Bitte organisiert die gemeinsame Fahrt von und nach NMS, da eine massive Nazipräsenz aufgrund der voraussichtlichen Jubiläumsfeier des Club 88 zu erwarten ist. ^
Aufrufer: Antifaschistische Aktion NMS, Antifaschistische Aktion Rendsburg, Antifajugend Kiel, AAZ Kiel/Hamburg, Gruppe Zunder und Einzelpersonen aus Kiel
Infotelefon: 0162-810 658 1
Infos: http://www.club88-schliessen.tk
^ Gemeinsame Anreise aus Kiel
Treffen Kiel Hbf.: 13.00 Uhr
Abfahrt RE: 13.21 Uhr^
von www.baanord.tk
15.09.07: Antifaschistische Gegenwehr in Rieseby und Umgebung aufbauen und stärken!
Wat mutt, dat mutt!
^=== Antifa-Veranstaltungen in Rieseby verboten! ===
– CDU-Mehrheit im Gemeinderat und Bürgermeister Kempe verbieten Antifa-Veranstaltungen in Rieseby
– Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“ kündigt Protestkundgebungen am Donnerstag und Samstag an
– Kampagnensprecher: „Ein Bürgermeister, der auf diese Weise den Neonazis den Weg bereitet, ist nicht mehr haltbar!“
Am Montag, 10.09. sollte der Gemeinderat in Rieseby über die Genehmigung der Platznutzung des Alten Sportplatzes für das seit Wochen geplante Antifa-Festival am kommenden Samstag entscheiden, nachdem ihm diese Befugnis vom Bürgermeister Kempe (CDU) übertragen wurde. Auf Drängen der CDU-Mehrheit wurde sich um eine solche Entscheidung gedrückt und die Kompetenz wieder an den Bürgermeister zurückgegeben. Dieser hat nun, wie schon im Vorfeld angekündigt, die Nutzung des Alten Sportplatzes für das Festival am kommenden Wochenende untersagt.
Aus Protest verließen mehrere Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der CDU, sowie einige ZuschauerInnen den Tagungssaal.
Die verbliebene CDU-Mehrheit und ihr Bürgermeister Kempe verboten im restlichen Sitzungsverlauf dem Riesebyer Jugendtreff darüber hinaus die Durchführung der für diesen Donnerstag, 13.9. um 18.30 Uhr angekündigten Informationsveranstaltung mit dem Journalisten Andreas Speit. Hier sollte über die Strategie faschistischer Organisationen aufgeklärt werden, „die Städte vom Land aus erobern“ zu wollen.
Die Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“ kündigt unterdessen für Samstag eine Kundgebung mit Musikbeiträgen im Riesebyer Bürgerpark an. Hier sollen ab 16 Uhr unter dem Motto „Antifaschistische Kultur lässt sich nicht verbieten!“ verschiedene RednerInnen und Bands gegen die skandalöse Sabotage antifaschistischen Engagements in Rieseby demonstrieren.
Sollte es beim Verbot der Infoveranstaltung am Donnerstag bleiben, wird ab 18.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Aufklären statt Totschweigen! Gegen Nazistrukturen und Friedhofsruhe in Rieseby!“ vor dem Jugendtreff stattfinden. Hier würde Andreas Speit als Redner auftreten.
Aron Langer von der Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“ äußerte sich dazu: „Die CDU-Mehrheit im Gemeinderat samt ihres Bürgermeisters Kempe hat nun endgültig bewiesen, dass sie kein Interesse an der Bekämpfung des Neonaziproblems in der Schleiregion hat. Sie will die Problematik stattdessen weiter unter den Teppich kehren und damit zur kontinuierlichen Erstarkung der Naziszene beitragen. Ein Bürgermeister, der sich in dieser Form als Wegbereiter der Neonazis betätigt, ist für ein Dorf, welches für sich beansprucht, Mut gegen Rechts zu beweisen, schon lange nicht mehr haltbar. Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt des Riesebyer Bürgermeisters Johann Kempe. Wir werden am Donnerstag und Samstag trotz der Verbote deutlich zeigen, dass sich antifaschistische Politik nicht verbieten lässt und rufen an beiden Tagen zu Kundgebungen auf.“
Die untersagten Veranstaltungen sind beide Teil der Kampagne „Antifaschistisch lebt sich’s besser!“, die am Sa., 01.09. mit einer Antifa-Demonstration in Rieseby mit 500 TeilnehmerInnen gestartet ist. Mit der Aktionsreihe will das Bündnis verschiedener unabhängiger Antifa-Gruppen zur Bekämpfung der regionalen Neonazistrukturen beitragen, indem im Ort eine konsequent antifaschistische Kultur etabliert werden soll.
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Sa., 15. September: Kundgebung „Antifaschistische Kultur lässt sich nicht verbieten!“
ab 16 Uhr, Bürgerpark, Rieseby
mit Musikbeiträgen von Boutique Rouge (Indierock/Berlin, Hamburg, Kiel), Disturbers (Punk/Kiel), Frankies Freak Show (Glamrock/Eckernförde), Hallo Kwitten (Punkrock/Flensburg), Holger Burner (HipHop/Hamburg).
===Gemeinsame Anreise zur (Musik)Kundgebung===
KIEL
Treffen: 14.20 Uhr, Hauptbahnhof
Abfahrt: 14.42 Uhr mit der Regionalbahn
ECKERNFÖRDE
Treffen 14.45 Uhr, Bahnhof
Abfahrt 15.09 Uhr mit der Regionalbahn
RIESEBY
Ankunft 15.17 Uhr, Bahnhof
===EA-Nummer für die (Musik)Kundgebung===
ACHTUNG: GEÄNDERT!
0160-934 577 39
Do., 13. September: Kundgebung „Aufklären statt Totschweigen! Gegen Nazistrukturen und Friedhofsruhe in Rieseby!“
mit dem Journalisten Andreas Speit
18.30 Uhr, vor dem Jugendtreff, Rieseby.
^
Süßes kleines Schleidorf Rieseby!?
Rieseby ist ein gemütliches schleswig-holsteinisches Dorf mit nur 2600 EinwohnerInnen knappe 10 km nördlich von Eckernförde. Im Herzen von Schwansen liegt es zwischen der malerischen Schlei im Norden und den Eckernförder Badestränden im Süden. An lauen Sommerabenden, wie in den letzten Tagen, könnte mensch in den umliegenden Feldern oder direkt im Ortskern die Hauptstraße entlang flanieren. Mensch könnte die Ruhe und die Natur genießen, die Fachwerkhäuser und die gepflegten Vorgärten oder den liebevoll gestalteten Dorffriedhof bewundern. Anschließend könnte mensch den Abend bei einem kühlen Bier in einem Döner-Imbiss ausklingen lassen…
Wenn da nicht die Nazis wären…
…aber Döner-Imbisse müssen in Rieseby schon mal schließen: Vor einigen Jahren wurde ein solcher mehrmals Ziel von Naziangriffen und die Betreiber mussten aus Angst den Betrieb aufgeben. Auch sonst ist das Dörfchen alles andere als sein äußerer Anschein erahnen lässt.
Spätestens mit der großen Medienaufmerksamkeit im letzten halbe Jahr wurde auch über die regionale Antifa-Szene hinaus thematisiert, dass in Rieseby und Umgebung eine starke Neonaziszene existiert. Diese beginnt sich verstärkt zu organisieren und zu vernetzen und wird zunehmend zu einer Bedrohung, vor allem für alle nicht-rechten Jugendlichen in der Region. Eine Gruppe linker BesucherInnen des örtlichen Jugendtreffs musste dies am 28.3.07, auf dem Nachhauseweg, am eigenen Leibe erfahren, als mehrere bewaffnete Neonazis sie überfielen.
In Rieseby gab es unterschiedliche Reaktion auf die Öffentlichmachung des Neonazi-Problems: So gründete sich z.B. die Bürgerinitiative „Wir gegen Rechts!“, in der sich Schulleiter, Geschäftsleute, Pastor und andere Riesebyer BürgerInnen zusammenschlossen. Recht schnell wurde allerdings klar, dass ein nicht geringer Antrieb für das Engagement einiger im Bündnis die Sorge um das Dorfimage war. Des weiteren erhofften sich einzelne, wie z.B. der Riesebyer Schulleiter, beim Verfassungsschutz und der Polizei die richtigen PartnerInnen im Kampf gegen Rechts zu finden, während er sich von AntifaschistInnen unter Berufung auf die altbekannte „Rechts=Links“ Extremismus-Doktrin distanzierte. Dies führte sogar zu einer kurzfristigen Absage einer Veranstaltung der Antifajugend Kiel an der Riesebyer Grund- und Hauptschule, mit der Begründung, es gebe hierfür kein Bedürfnis.
Die bisherigen Erfolge von „Wir gegen Rechts!“ hielten sich dementsprechend in Grenzen. Jüngere Entwicklungen deuten jedoch eine Richtungsänderung im „Wir gegen Rechts!“-Bündnis an: Während z.B. vor allem die örtliche CDU die Vorbereitungen für die Antifa-Kampagne offen sabotierte, stießen diese bei „Wir gegen Rechts“ auf grundsätzliche Unterstützung und lassen auf ein solidarisches Nebeneinander hoffen.
Im Dorf breitete sich in den letzten Monaten im Zuge des Medienrummels allerdings vielerorts eine Stimmung gegen eine Thematisierung der Neonaziszene aus, da mensch sich in seiner/ihrer Ruhe gestört fühlt.
Dies ging soweit, dass eine Schulklasse sich mit dem damals im Fokus stehenden Schulsprecher der Riesebyer Grund- und Hauptschule öffentlich solidarisierte, obwohl dieser bekennender Neonazi ist.
Gleichzeitig kam es zu verstärkten Aktivitäten überregionaler Neonazikräfte wie der „Freien Nationalisten Eckernförde“ oder des NPD-Kreisverbandes Kiel/Plön, die mehrere Verteilaktionen von NPD-Schulhof CDs und Flugblättern im Ort durchführten und am 19.5. sogar einen Infostand aufbauten. Dieser musste jedoch dank antifaschistischer Intervention frühzeitig wieder abgebrochen werden. Mit dabei waren auch immer Neonazis aus Rieseby und Umgebung.
Übler brauner Cocktail
Erschwerend kommt hinzu, dass sich in der Region mit Jürgen Rieger und Dieter Kern mittlerweile gleich zwei Neonazikader niedergelassen haben. Bereits 2004 kaufte Rieger einen Hof im 13km von Rieseby entfernten Hummelfeld, den der Vorsitzende der völkisch-rassistischen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ nach eigenen Angaben zu einem „Museum für Natur und Heimatgeschichte“ ausbauen will. Auch wenn die tatsächliche Aktivität sich dort bisher in Grenzen zu halten scheint, besteht weiterhin die Gefahr, dass hier ein Nazizentrum wie im niedersächsischen Dörverden entstehen soll.
Viel aktiver präsentiert sich allerdings der ehemalige Betreiber des damaligen Nazitreffs „Landhaus“ in Heilshoop Dieter Kern: Er bezog im vergangen Jahr einen Hof in Kosel, gerade mal 6km südwestlich von Rieseby, für den er eine Konzession für eine Nutzung als Café und Campingplatz beantragte. Wer dort campen und rasten soll, verdeutlichte vor gut drei Monaten eine polizeilich beendete „private Feier“ von dutzenden Nazis, die einen Tag nach dem Geburtstag Adolf Hitlers, am 21.4.07 auf Kerns Hof in Kosel gastierten.
Scheiß Aussichten…
Die Mischung aus subkultureller rechter Szene mit Hegemonialstellung unter den Jugendlichen, organisierten Neonazi-Kadern und relativ schwachem antifaschistischen Gegenwind könnten Rieseby und Umgebung zu einem Musterbeispiel für organisierte Neonazis werden lassen, ihre seit längerem propagierte Strategie, „die Städte vom Land aus erobern“ zu wollen, der Wirklichkeit ein Stück näher zu bringen. Gerade die Kieler NPD scheint in jüngster Vergangenheit verstärkt hierauf zu setzen: Seit ihren letzten, am antifaschistischen Widerstand kläglich gescheiterten Versuchen, im Sommer letzten Jahres in Kiel öffentlich aufzutreten, verlagerten sich ihre Aktivitäten im letzten halben Jahr in kleinere Städte bzw. Dörfer. So waren sie allein in den letzten vier Monaten an der Durchführung von Aktionen in Bad Bramstedt, Lauenburg, Plön, Preetz oder eben Rieseby beteiligt. Und gerade hier könnte sich, wenn sich an den für die Nazis günstigen Vorraussetzungen nichts ändern sollte, schon in naher Zukunft ein organisiertes Nazinest mit überregionalen Kontakten abseits von großartiger antifaschistischer Wahrnehmung etablieren.
Da geht noch was!
Daher wollen wir uns daran machen, diese Vorraussetzungen zu ändern und den Nazis gehörig in die Suppe zu spucken. Wir wollen in Rieseby für antifaschistische Prinzipien werben und Alternativen aufzeigen. Wir werden versuchen, die Idee einer Gesellschaft ohne jede Form der Ausgrenzung und Unterdrückung, ohne Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und dem ganzen anderen Scheiß, als das effektivste Mittel im Kampf gegen den Faschismus zu verbreiten. Damit möchten wir alle Menschen dazu ermutigen, die ebenfalls keinen Bock auf die Naziaktivitäten im Dorf haben, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.
Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen, auch in den größeren Städten, dazu auf, die Entwicklungen auf dem Lande nicht zu ignorieren und die lokalen AntifaschistInnen zu unterstützen und zu stärken. Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 1. September und zu den anknüpfenden Aktionen nach Rieseby. Denn je mehr Unterstützung von außerhalb, desto schwieriger wird es den Nazis fallen, die antifaschistischen AktivistInnen vor Ort weiter einzuschüchtern.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Für eine antifaschistische Gegenkultur – auch in Rieseby und Umgebung!
^ Do., 13. September: Infoveranstaltung: „…die Städte vom Land aus erobern!“, mit dem Journalisten Andreas Speit, 18.30 Uhr, Jugendtreff, Rieseby.
Sa., 15. September: Move against Nazis!-Festival
ab 16 Uhr, Alter Sportplatz, Rieseby
mit Boutique Rouge (Indierock/Berlin, Hamburg, Kiel), Disturbers (Punk/Kiel), Frankies Freak Show (Glamrock/Eckernförde), Hallo Kwitten (Punkrock/Flensburg), Holger Burner (HipHop/Hamburg) und mehr!
(Für alle Veranstaltungen gilt: „Nach §6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind Mitglieder und Anhänger von Republikanern, DVU, NPD, `Freien Kameradschaften` und anderen extrem rechten bzw. faschistischen Vereinigungen, Organisationen und Personenzusammenschlüssen von der Teilnahme an der Versammlung/Veranstaltung ausgeschlossen.“ Bei Nachdruck/anderweitiger Übernahme unserer Termine ist dieser Hinweis in voller Länge zu übernehmen.)
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Sa., 01. September: Antifaschistische Demonstration, 13 Uhr, Bahnhof, Rieseby
Gemeinsame Anreise aus Kiel: Treffen 12.30 Uhr, Abfahrt 12.42 Uhr
Gemeinsame Anreise aus Eckernförde: Treffen 12.45 Uhr, Abfahrt 13.07 Uhr
EA-Nummer: 0431-563717
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Kampagne Antifaschistisch lebt sich’s besser!
Supported by: AAZ Kiel/Hamburg, Antifa Rieseby, Antifajugend Kiel (ajk), Autonome Antifa Eckernförde (AAE), Autonome Antifa Ostholstein (AAOH), autonome/antifaschistische Linke (a/al), Bündnis Autonomer Antifas Nord (BAAN), Gruppe Zunder (Kiel).
Infos: http://www.baanord.tk
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