Ein Statement der Meierei-HausbewohnerInnen zu den aktuellen 129a-Ermittlungen gegen linke AktivistInnen:
Solidarität mit unseren von Repression betroffenen GenossInnen!
Gegen die Kriminalisierung linken Widerstands! Weg mit dem §129a!
Sommer, Regen, Repression…
Am 13.6. wurden in Hamburg und Bad Oldesloe mehrere Privatwohnungen sowie das selbstverwaltete, linke Bad Oldesloer Zentrum „Inihaus“ und etwas später auch Wohnraum in Berlin polizeilich durchsucht. Offizieller Grund für die Hausdurchsuchungen war die Sicherstellung von Beweismaterial. Den Betroffenen wird vorgeworfen, an mehreren Brandanschlägen auf Militärfahrzeuge und Rüstungsindustrie in den Jahren 2002-2006 beteiligt gewesen zu sein. Als Legitimation für die Durchsuchungen und andere Ermittlungsmaßnahmen dient mal wieder der §129a („Bildung terroristischer Vereinigungen“).
…und Kontrollwahn als deutscher Dauerzustand?
Einmal mehr zeigt sich, dass es bei der Verwendung des §129a um eine groteske, billige Masche des staatlichen Kontrollapparates handelt. Genutzt wird der unsägliche Paragraf in der Praxis um über wild herbeihalluzinierte Konstrukte von Tatvorwürfen linke/linksradikale Strukturen auszuspionieren. Ein Versuch Menschen, die sich gegen die herrschenden Zustände wehren, einzuschüchtern und zu paralysieren. Darüber hinaus dient der Paragraf der öffentlichen Stigmatisierung und Kriminalisierung eines aktiven systemkritischen Protests. Aller Widerstand, der sich eigenständig und für den Staat schwer kontrollierbar entwickelt, soll damit im Keim erstickt werden.
Schnitt ins eigene Fleisch!
Doch verstehen wir solche Angriffe auf einzelne GenossInnen als einen Angriff auf uns alle, und zeigen uns solidarisch mit den von Repression Betroffenen, schneiden sich Staat und seine Organe ins eigene Fleisch.
Daher wollen wir BewohnerInnen der Alten Meierei unserer Solidarität durch Wort und Tat Ausdruck verleihen und die betroffenen Menschen unterstützen.
Damit endlich die Sonne scheint…
Dem repressive Dauerzustand ein Ende bereiten!
Kapitalismus abschaffen!
Für eine befreite Welt ohne Herrschaft und Unterdrückung!