Mit Rückendeckung des §129a hat die Bundesanwaltschaft anlässlich des G8 zu einem Schlag gegen die Linke in Hamburg und Berlin ausgeholt.
Heute morgen am 9.Mai begann die Polizei mit Hausdurchsuchungen der Roten Flora, sowie Hausprojekten in der Ludwigsstr., der Talstr., der Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. Gegen 9:30 haben sich spontan ca. 100 Menschen vor der Roten Flora versammelt um dagegen zu protestieren, während das Haus immer noch durchsucht wird. Parallel zu den Ereignisse in Hamburg findet auch in Berlin und Umland eine Welle von Hausdurchsuchungen statt.
Dort werden zur Zeit mehrere Objekte von der Polizei durchsucht. Betroffen ist auch das Glocal Office im Bethanien. Im Glocal Office arbeiten mehrere Gruppen an der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Der Durchsuchungsbeschluß im Bethanien richtet sich ausschließlich gegen das Büro. Mindestens 5 Wohnungen und Objekte in Berlin sind betroffen. Auch in Bremen sollen Durchsuchungen stattfinden.
Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen anlässlich brennender Autos lediglich als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die Linke vor zu gehen. Die weiträumigen Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt um Daten über tatsächliche und vermeintliche Linke zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung weniger als einen Monat vor dem G8 Gipfel. Dennoch bleibt klar: Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein. Alle Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen. In unserem Protest materialisiert sich eine andere Welt, die sich weder von Polizeiknüppeln, noch von Verboten aufhalten lassen wird.
^Treffen/Demo wegen der Durchsuchungen:
Heute (9.5.), 19 Uhr, Rote Flora Hamburg ^
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