Pressemitteilung der Alten Meierei, 28.3.06
– Brandschutzmaßnahmen abgeschlossen
– Stadt Kiel lehnt Bauabnahme ab
– Meierei stellt Forderungen an Stadt Kiel
– Über 300 UnterzeichnerInnen von Solidaritätserklärung
– „Let there be Rock!“: Meierei-AktivistInnen mobilisieren gegen das
Veranstaltungsverbot
Heute am 28.3.06. fand im „Subrosa“ eine Pressekonferenz
des NutzerInnenplenums der Alten Meierei Kiel statt.
Verschiedene RednerInnen des NutzerInnenplenums und der Anwalt der Alten
Meierei stellten den aktuellen Stand des seit längerer Zeit andauernden
Konflikts des unkommerziellen und selbstverwalteten Kulturzentrums mit der
Stadt Kiel vor. Ein Betreiber des Café Exlex als Vertreter der
InitiatorInnen einer Solidaritätserklärung mit der Alten Meierei stellte
diese vor.
Die seit einem Jahr geforderten Brandschutzbauarbeiten wurden bis auf einen
Punkt in Eigenfinanzierung und Eigenarbeit umgesetzt. Der grüne Bürgermeister Peter
Todeskino weigert sich jedoch, eine von den NutzerInnen der Alten Meierei
geforderte Bauabnahme der geleisteten Umbauten durchzuführen. Er beharrt
weiterhin auf die Umsetzung des gesamten Forderungskataloges, der die
Nutzung der vorhandenen Kohleöfen untersagt und stattdessen den Einsatz von
Elektro-Radiatoren fordert. Des Weiteren entspräche die von den NutzerInnen
entwickelte Entrauchungsanlage nicht der baurechtlichen Norm.
Die NutzerInnen der Alten Meierei fordern in einem Brief an die Stadt Kiel
im Rahmen ihrer Vermieterpflicht die Finanzierung einer ökologisch,
ökonomisch und brandschutztechnisch sinnvolleren Holzvergaserheizungsanlage.
Sie stellen der Stadt Kiel ein Ultimatum, den Konflikt in gegenseitigem
Einverständnis zu lösen.
Die zentrale Forderung der NutzerInnen ist die sofortige Aufhebung des seit
August letzten Jahres unter Zwangsgeldandrohungen durchgesetzten
Veranstaltungsverbotes.
Unterstützt wird diese Forderung von einer breiten Öffentlichkeit in Kiel
und darüber hinaus.
So unterzeichneten mehr als 300 Einzelpersonen aus Kunst und Kultur,
Initiativen, Bands und Betrieben eine vom Café Exlex, Subrosa und Sponti
Hansa initiierte Solidaritätserklärung mit der Alten Meierei.
Die Meierei-AktivistInnen kündigten an, in den nächsten Wochen ihren
Forderungen durch verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit unter dem Slogan
„Let there be Rock!“ Nachdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang stehen
unter anderem folgende Veranstaltungen:
-ab Mo., 03. April 06 17.00 Uhr
Jeden Montag von 17-20 Uhr Info- und Mobilisierungs-Café der Alten Meierei.
Arbeitslosenzentrum (Iltisstr.34) Kiel
-Fr., 07. April 06 18.00 Uhr:
Mobilisierungsdemonstration „Offensiv gegen das Veranstaltungsverbot!“ in
Gaarden.
Vinetaplatz Kiel
-So., 16. April 06 21:00 Uhr:
Solidaritätsgala u.a. mit Musik von Irie Revoltes
(ReggaeRaggaDancehallHipHop aus Heidelberg)
pumpe (Haßstr.22) Kiel
-Do., 27. April 06 21.00 Uhr:
Exil-Konzert mit Mallacán (SkaPunkyReggae aus Zaragossa)
pumpe (Haßstr.22) Kiel
-So., 30. April 06 21.00 Uhr:
Exil-Konzert u.a. mit Punk/Hardcore Bands
pumpe (Roter Salon) (Haßstr.22) Kiel
-Sa., 06. Mai 06 14.00 Uhr:
Überregionale Demonstration „Let There Be Rock! Solidarisch
gegen das Veranstaltungsverbot und für den Erhalt der Alten Meierei und
allen anderen bedrohten sozialen Projekten.“
Bahnhofsvorplatz Kiel
Die RednerInnen betonten die Wichtigkeit eines auf Unkommerzialität und
gleichberechtigtem, solidarischem und selbstbestimmtem Miteinander
basierenden Kulturprojektes wie der Alten Meierei für Kiel und den damit
verbundenen unkonventionellen Organisationsformen.
Der Stadt Kiel wurde vorgeworfen die Zerstörung eines solchen Zentrums durch
das Beharren auf rein ordnungsrechtlichen und teilweise nicht sinnvollen
Vorschriften mit einzukalkulieren.
Bei dem Konflikt ginge es den städtischen Verantwortlichen nicht in erster
Linie um die Schaffung eines sicheren Veranstaltungsraumes, sondern um die
Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen.
Die NutzerInnen der Alten Meierei behalten sich vor, wenn eine Einigung auf
dem Verhandlungswege nicht erreicht wird, den Veranstaltungsbetrieb auch
gegen das Verbot wieder aufzunehmen.