Euer Geld ist gefragt, aber dafür gibts auch Party!!!
Am 28.1. im AJZ Neumünster
“…Die 2 Angeklagten wurden zu je 3 Tagen
„Freizeitarrest“ und 100 euro Geldbuße verknackt. Gegen 3 Genossen wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt und 5 leute wurden zu einer geldbuße von 100 euros verknackt. …“
Das ist das finanzielle Fazit eines Prozesses in Neumünster, doch dazu unten mehr, erstmal die Bands:
Co. Muscal –polit HipHop aus Berlin
Graulich –NoisePunk Hamburg
No Regrets — HC Kiel
& Djs: The elektrik taste Morgan:Stern –elektro Techhouse ausm Ruhrpott
Das ganze im AJZ Neumünster…
Jetzt noch ein Text zum Ablauf des Prozesses
Vom Regen…
Zwei Leute aus Nms wurden angeklagt, den Bahnhof Nms vollgesprüht zu haben
und wurden daraufhin vor Gericht gestellt. Da das Interesse an diesem Prozess relativ hoch war ( es waren ca 20 leutchen da und in kiel und nms haben viele davon erfahren), haben wir nun dieses Flugi geschrieben, weil wir den Prozessverlauf für ne gelungene Sache halten, sie für uns nicht mit der Verurteilung abgehakt ist und der ganze Scheiß noch n haufen an Repression nach sich ziehen wird. Da der Saal schon bereits nach 5 min. geräumt wurde und die Angeklagten es verpasst haben, ihre Prozesserklärung nach dem Prozess vorzulesen, haben wir sie hier mit reingepackt, da sie auch infos über die Anklagepunkte und ihre Stellung dazu wiedergibt.
PROZESSERKLÄRUNG:
Liebste Genossinnen, wir werden angeklagt der Sachbeschädigung, der Schmiererei, der bildlichen Besetzung fremden Eigentums….kurz des Sprayens. Wir versuchen uns nun an einer kleinen Definition der Anklagepunkte: Sachbeschädigung, meint im weitesten Sinne, einen Gegenstand in einer Art und Weise zu behandeln, so dass er seiner eigentlichen Funktion nicht mehr oder nur eingeschränkt dienen kann.Die auf unser Konto gutgeschriebenen Wände und Betonpfeiler jedoch stehen noch heute, EIN WUNDER, im farbenprächtigen Glanz ihrer verschiedenen Grautöne, an derselben Stelle wie schon vor 5 Monaten. Und wenn sie nicht inzwischen an 20×20 cm großen Lackschäden gestorben sind, so werden sie auch die nächsten 20 Jahre ihren Teil zur sonnigen Aussstrahlung Neumünsters beitragen und die ihnen zugewiesene Funktion (Häuser stützen) mit Bravour erfüllen. Mangels tatsächlicher Zerstörung, Verwüstung oder Beschädigung sehen wir uns gezwungen, diesen Anklagepunkt mit zwei lachenden Augen fallenzulassen. Wir werden allerdings zusätzlich zur Anklage der Stadt, von 3 weiteren Nebenklägern angeklagt, die die nicht vorliegende Sachbeschädigung als Angriff auf ihr persönliches Eigentum darstellen.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit uns auch in diesem Punkt zu erklären:
Bei dem betroffenen Eigentum handelt es sich um öffentliche Plätze, NEIN ES WURDE NICHT IM WOHNZIMMER DER ANKLÄGERINNEN GESPRAYT, wie z.b. den Bahnhofstunnel und die Konsummeile am Kuhberg. Da wir uns täglich dazu gezwungen sehen, diese räume zu nutzen, um z.b. Futter einzukaufen, zum ajz zu latschen oder mit der Bahn Freundinnen zu besuchen, sehen wir diese Bereiche nicht als Privateigentum an, sondern als gesellschaftliche Räume. Hieraus leitet sich unserer Meinung nach, das Recht einer Jeden ab, diese Räume auch zu gestalten.
Wie schön wär das! Aber die Stadt ist darum bemüht, das Bild der Innenstadt sauber zu halten, um eine Idylle des Konsums herzustellen.
Wenn wir zwei durch die Stadt gehen, werden wir zugeschissen mit Leuchtreklame, Beton und allerlei Artikeln die uns als unentbehrlich angepreisen werden.
Du drehst dich im Kreis und siehst eine dem Kaufen untergeordnete Innenstadt. Eine tote funktionalisierte Innenstadt, in der dir das Geld aus der tasche gezogen werden soll. Alle Leute, die das Spiel des Kaufens nicht mitmachen können, werden von vornherein ausgeschlossen, da die Innenstadt nur aufs Kaufen/Verkaufen ausgerichtet ist.
Der Besen der Konsummeile versucht sogenannte Störenfriede wie Alkis, Punks, Obdachlose und BettlerInnen aus dem Dunst der Geschäfte zu entfernen, um eine pikobello-Atmosphäre ohne Gewissensbisse und Widersprüche herzustellen. Hier in Neumünster werden neu-designte Gebäude hochgezogen, Schwäne aufgestellt größere Ansammlungen von Punks mit Personalienkontrollen überzogen und verscheucht und SprayerInnen kriminalisiert, nur um eben jenen Schein einer kulturellen Blühte in mitten einer heilen Kaufwelt aufrecht zuerhalten.
Wir begreifen das Sprayen in diesem Kontext als Gegensatz zu dem Versuch der Monster-Propper-Illusion und als Gegensatz zu dem legalen Kunstverständnis. Denn Parolen an Wänden, Graffitis und Wandbilder sind Straßenkunst, von allen les-und machbar. Sie dienen der Provokation durch Konfrontation und verschönern unserer Meinung nach die Umgebung ungemein, denn sie zeugen von Lebendigkeit und den Ausdrücken individueller Ausgelassenheit. Der Alltag wird zur Galerie oder zum politischen Ausdruck gemacht.Graue Wände werden bunt und Ausdruckslosigkeit wird
politisiert.
NEUMÜNSTER. VON ALLEM ETWAS. VON SCHÖNEM VIEL.
Zu weiteren Fragen des Gerichtes oder Staatsanwaltschaft werden wir keinerlei Stellung beziehen.
…in die Traufe!
Die Justiz verurteilt auf der Basis des bürgerlichen Rechts, welches einem politischen Manifest des Kapitsalismus und dem dazu gehörigen Staatsbild gleichkommt. So betreibt die Justiz in jedem ihrer Urteile Gesinnungsjustiz, und behauptet von sich objektiv zu sein. Diese angebliche Objektivität kann dazu dienen, Verhalten („Straftaten“) aus ihren politischen, sozialen Kontext heraus zu lösen, zu entpolitisieren und auf ein reines Einhalten/ nicht Einhalten von Gesetzten (die alle einhalten müssen zum wohl der Gesellschaft, des Staates, des Privateigentums etc…) herunter zu brechen. Dabei wird auf das Zukerbrot und Peitsche Prinzip zurückgegriffen. D.h. Solange sich an die vorgegeben Regeln gehalten wird, ist das Versprechen, ein Stück vom gesellschaftlichen Reichtum, und ein Stück der macht abzubekommen, gegeben. Das Versprechen der Macht ist hier als ein strukturelles zu sehen. wenn es immer mal wieder im Wahlspektakel in den Raum geblasen wird und jetzt auch im Zusammenhang des „du-bist-Deutschland“-Rotzes die Volksgemeinschaft beschwörend über den Äter flimmert, dann heisst das, egal an welcher Stelle du in der Gesellschaft stehst, ob arm oder reich , du kannst ein Teil in Deutschland sein und bist damit ein Teil der Macht. Dieses Prinzip trägt sich weitestgehend selbst, auch ohne dass Werbung dafür gemacht werden müsste, und zum Teil auch im offentsichtlichen Widerspruch zur Propaganda. Es baisert auf der Grundlage einer hierarchischen Gesellschaftsordnung, welche als Kernprinzip das Patriarchat besitzt. Der Kapitalismus, welcher sich Männerherschafft zunutze macht und intergriert , wird durch militaristische Befehls- und Gehorsamsdoktrin am Leben erhalten. Nach oben wird gebuckelt , und der Frust/die Angst wird nach unten hin durchs Treten kanalisiert und macht es erträglicher. Das Versprechen von Reichtum meint, wenn du dich bemühst, kriegste auch was, fleißig sein, fleißig sein. Auf der Schule, bei der Arbeit…fleißig sein, fleißig sein. Illosorische Verarsche. Verkauf deine Arbeitskraft und du bist dabei. Bleib saubär, ….buäh!! Kampagnen die das Versprechen gedruckt propagieren. Der Kapitalismus, der hier Konsum und Luxus als Statussymbole hervobringt, stellt zwar nicht das Versprechen in den Raum „wer arbeitet kann auch konsumieren“ die Demokratie hält diesen Schein dafür noch aufrecht.
Wie Widerstand und Verweigerung gegen dieses Prinzip gesellschaftlich sanktioniert werden, führt auch der Verstoss gegen Gesetzte zu Repression. Wer durchs Gericht bestraft wird, gerät in Gefahr, als StraftäterIn gebrandmarkt zu sein. Dies kann einem gesellschaftlichem Abstieg bedeuten. Wie groß dieser Machtverlust ist bzw. inwieweit dugebrandmarkt bist, hängt dabei von deiner Rolle in der gesellschaftlichen Hierarchie und der gesellschaftlichen Anerkennung deiner „Straftat“ ab. Die Autorität, die für das Verurteilen von Leutenunentbehrlich ist, wird durch diese Angst vor gesellschaftlichen Absturz und der Angst vor Züchtigung und Gewalt herrgestellt, die zu einem Verhalten des Duckens gegenüber dem Gericht führen, um eben nicht verurteilt zu werden . Die Bullen stehen hierbei immer als Bedrohung hinter dem Gericht, die die Strafen mit Gewalt durchsetzten werden. Die Angst vorder Justiz besitzt hier also eine materielle Grundlage.
…in die Gülle…
In unserem Fall geht es um die Verschärfung der Mittel und Gesetze gegen SprayerInnen die in einer Straftat mit bis zu 5 Jahren Knast ihren vorläufigen Höhepunkt findet. Durch Hubschraubereinsätze und extra Kripos für die Jagd gegen „illegale“ GraffitisprayerInnen und harten Strafen, sollen Leute abgeschreckt werden, sprayen zu gehen, sich dem Gesetz zu widersetzen und sozialen ungehorsam zu praktizieren. Du sollst 2-mal nachdenken bevor du wirklich sprayen gehst, ob dir die Bestrafung (falls du erwischst wirst), nicht zu hoch ist, ob es dir wirklich wert, ist dafür auch in den Bau zu gehen.
Diese Scheiß-Justiz versucht also schon im Kopf anzusetzen, umso x-tremere Strafen sie dir androhen, desto mehr sollst du dich gegen ein Ausbrechen entscheiden. Gleichzeitig werden „legale“ Sprühwände aufgestellt, um die SprayerInnen zu integrieren; nach dem Motto: die einen an sich binden (in diesem Falle ans Gesetz) und auf die anderen draufhauen- die Schweine die -. Die Kriminalisierungen und Verfolgungen stehen dabei in dem Kontext eines sich verschärfenden Sicherheitsappperates in den (innen-)städten. Der öffentliche Raum soll kontrolliert werden, um Widerstände präventiv und besonders wirksam zerschlagen zu können.
Bei unserem Prozess fühlte sich die Richterin schon durch ein Kichern in ihrer Souveränität verletzt, wobei klar geworden ist, dass dem Gericht um ein Szenario der Unterwerfung geht. Aus diesem Grund wollte die Richterin den Saal räumen lassen. Um sich die Initiative nicht vollkommen aus der Hand nehmen zu lassen und keine Trennung zwischen sich und den Genossinnen zuzulassen, versuchten die beiden Angeklagten mit ihnen zusammen nach Draussen zu gehen. Bei diesem Versuch wurde einer der Angeklagten von einem Büttel am Rausgehen gehindert. Da sich einige Genossinnen spontan solidarisch erklärten um ihn nicht allein zu lassen,wurden sie innerhalb des Gerichtssaals verprügelt und in dessen folge 6 Personalien aufgenommen. Den eintreffenden Bullen wurde immer wieder frei Schnauze entgegengepöbelt was so von ihrem einsatz gehalten wurde. Die GenossInnen wurden dann auf die andere Seite des Gerichtsgebäudes verwiesen und geräumt. Die 2 Angeklagten wurden zu je 3 Tagen „Freizeitarrest“ und 100 euro Geldbuße verknackt. Gegen 3 Genossen wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt und 5 leute wurden zu einer geldbuße von 100 euros verknackt. Trotzdem hat es sehr gut getan, sich dem Gericht ein Stückweit verweigert zu haben, dafür gesorgt zu haben, dass die ihr Theaterstück nicht wie gewohnt durchziehen konnten und den Bullen Paroli zu bieten.
Ja das war ein ganz tolles Gefühl von Stärke und Solidaritättext