Pressemitteilung der Alten Meierei Kiel, 11.08.05
Nach Drohungen der Stadt Kiel gegen die Alte Meierei: Konzerte verlegt bzw. abgesagt
Nachdem sich in den letzten Wochen ein Kompromiss im Konflikt mit der Stadt Kiel (Brandschutzauflagen) abgezeichnet hatte, droht die Stadt Kiel in einem Brief an die BewohnerInnen der Alten Meierei mit dem Bruch „des eingeschlagenen Wegs“ für den Fall, dass wir weiterhin Veranstaltungen durchführen.
In einem weiteren Brief vom 30.5.2005 werden die Drohungen konkretisiert: „die Nutzung des Gebäudes als Cafe, kulturelle Einrichtung und Vergnügungsstätte sowie das Werben für diese
Nutzungen z.B. im Internet, Veranstaltungszeitschriften oder auf Plakaten“ wird uns unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000 Euro untersagt.
Grundlage des erwähnten möglichen Kompromisses ist ein Brief des grünen Bürgermeisters Todeskino vom 22.7.05, in dem die von uns geforderten Brandschutz-Umbaumaßnahmen weit unter den ursprünglich angesetzten Kosten von 75.000 Euro liegen.
Dieser durchaus positive Kern des Briefes wird allerdings durch eine Reihe von zum Teil unsinnigen und willkürlichen Auflagen und Vorschriften relativiert, insbesondere durch das vorläufige Verbot von Veranstaltungen.
Mit dem Veranstaltungsverbot bricht die Stadt Kiel ein weiteres Mal anfangs gemachte Zusagen, die aus dem Munde vom damaligen Ordnungsdezernenten Albig lauteten: Der Brandschutz soll Stück für Stück und ohne Druck umgesetzt werden, und während dieser Zeit dürfen weiterhin Konzerte
stattfinden.
Auch in dem im Frühjahr von CDU und Grünen gefällten Beschluss zur Meierei, mit dem jegliche Finanzierung der Baumaßnahmen seitens der Stadt abgelehnt wird, wurde uns inoffiziell die Durchführung von Veranstaltungen bis zum Abschluß der Bauarbeiten genehmigt. Begründung war hierbei: Da die Meierei die Baumaßnahmen für den Brandschutz nun selbst bezahlen müsse, müssten wir ja irgendwie Konzerte veranstalten, um das Geld für den Umbau auftreiben zu können.
Eine dauerhafte Lösung des Konfliktes wird es weder durch die Androhung von Zwangsmaßnahmen noch durch andere Machtdemonstrationen seitens der Stadt geben. Wir sind weiterhin bereit, auf der Ebene von Gesprächen und Verhandlungen eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden. Wir betonen aber auch, dass unsere Grenzen an dem Punkt liegen, wo die Existenz der Alten Meierei als eigenständiges, lebendiges, unkommerzielles und selbstverwaltetes Projekt gefährdet ist.
Aufgrund der Drohungen der Stadt haben wir uns entschieden, die kommenden Konzerte nicht wie geplant in der Meierei durchzuführen. Bereits am vergangenen Donnerstag wurde ein Konzert abgesagt bzw. in Form einer Protestkundgebung gegen die neuerlichen Steine, die uns die Stadt in den Weg
legt, draussen vor der Meierei durchgeführt.
Ein für Donnerstag, den 11.8. angesetztes Konzert wurde abgesagt.
Dank der Solidarität des Kulturzentrums Hansastr.48 kann das für Freitag, den 12.8., angesetzte Konzert mit der moskauer Ska-Punk-Band Distemper stattfinden. Die Hansastr.48 stellte spontan ihre Räume zur Verfügung.
Das NutzerInnenplenum der Alten Meierei ruft für diesen Tag alle KonzertbesucherInnen dazu auf, sich an einem Protestspaziergang von der Alten Meierei zur Hansastr.48 zu beteiligen, der um 20.oo Uhr los gehen soll. Das Konzert wird um 22.oo Uhr beginnen. Mit diesem Spaziergang wollen wir
öffentlich kund tun, dass wir uns unsere Konzerte nicht verbieten lassen. Gleichzeitig wollen wir die Verantwortlichen auffordern, solche willkürlichen Machtdemonstrationen gegen die Alte Meierei zu unterlassen und stattdessen weiter an einer unkomplizierten Umsetzung des Brandschutzes zu arbeiten.
Meierei NutzerInnenplenum