aber: Wir lassen uns die Meierei nicht nehmen!
Verarschung und Heuchelei seitens der Stadt nehmen im Konflikt um die Alte Meierei weiter ihren Lauf. Auf Runden Tischen und Verhandlungen erzielte Übereinkünfte werden nicht eingehalten, gemachte Zusagen werden gebrochen – die Ratsversammlung weigert sich, eine Entscheidung zu fällen und erteilt damit indirekt dem Ordnungsamt den Auftrag, polizeilich gegen das unkommerzielle und selbstverwaltete Zentrum vorzugehen. Das Durchführen von Veranstaltungen ist bereits ordnungsamtlich untersagt worden, und es ist eine Frage der Zeit, wann die ersten Polizeiwannen vor der Meierei auffahren werden.
Der Brief – März 2005
Mit einem Brief vom Ordnungsamt verließ die Stadt Kiel im März den abgesprochenen Weg, eine gemeinsame Lösung für den Fortbestand der Alten Meierei zu finden. In dem Schreiben wird der Antrag auf die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession abgelehnt. Veranstaltungen sind seitdem untersagt. Begründet wird die Entscheidung unter Anderem damit, dass die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen nicht umgesetzt worden seien.
Konzessionsantrag – Februar 2004
Im Februar letzten Jahres entschieden wir uns aufgrund der angedrohten Schließung der Alten Meierei, der Forderung der Stadt Kiel nachzugeben und eine Konzession zu beantragen. Wegen entsprechender Passagen im Nutzungsvertrag ist die Stadt verpflichtet, sich über die Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen zu verständigen. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns dann in Verhandlungen mit dem Ordnungsamt und der Immobilienwirtschaft auf ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept der auszuführenden Arbeiten geeinigt.
Das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Vermieter war, dass die Stadt 60.000 der geschätzten 75.000 Euro Umbaukosten übernimmt und der Rest in Eigenarbeit von den NutzerInnen der Alten Meierei erledigt wird. Der weitere Verlauf sollte so aussehen, dass dieses Konzept durch die Bauausschusssitzung und die Ratsversammlung wandern sollte, damit die entsprechenden finanziellen Mittel genehmigt werden. So weit ist es jedoch bis heute nicht gekommen. Eine um die andere Bauausschusssitzung verging, ohne dass irgendetwas bezüglich dieses Antrags entschieden wurde. Dass nun der Konzessionsantrag abgelehnt wurde, ohne dass auch nur ein Teil der Absprachen von Seiten der Stadt eingehalten worden ist, ist eine Verarschung, die nach der monatelangen Verschleppung des Themas seitens der Stadt allerdings nicht völlig überraschend kommt.
Die ‚Politik‘ – April 2005
Nach unserer Einschätzung wird die Ratsversammlung die Finanzierung trotz der geringen Höhe nicht bewilligen – nicht wegen des Geldes, sondern aus politischen Gründen. Diese Einschätzung bestätigten am 18. April auf einem neuerlichen Treffen mit Ämtervertretern sowohl das Ordnungsamt als auch die Immobilienwirtschaft. Beide sind der Ansicht, dass die ‚Politik‘ nicht wegen der Höhe der Summe, sondern aus politischen Gründen eine Finanzierung der Baumaßnahmen ablehnen werde.
Zur ‚Rettung‘ der Alten Meierei brachte die Immobilienwirtschaft auf besagtem Treffen einen sogenannten ‚Kompromissvorschlag‘ vor: Es bestünde noch Hoffnung für den Weiterbestand der Alten Meierei, wenn wir auf die kulturelle Nutzung verzichteten und uns ausschließlich aufs Wohnen zurückziehen würden. Dieser Vorschlag ist natürlich alles andere als ein Kompromissangebot. Wenn wir die Geschichte des Konfliktes seit den Auseinandersetzungen um den Schallschutz betrachten, wurde uns immer erzählt, niemand wolle die Alte Meierei weghaben, es ginge ausschließlich zuerst um den Lärm, dann um die Sicherheit und um ordnungs- und konzessionsrechtliche Pflichten – oder wie es die Grünen formulierten: „Habt ihr denn wirklich etwas gegen saubere Klos?“….
Besagten ‚Kompromissvorschlag‘ – Umwandlung der Meierei in ein reines Wohnprojekt – haben wir natürlich abgelehnt, da wir die Meierei als kulturelles und politisches Zentrum erhalten wollen.
So sieht’s aus
Wir hatten als NutzerInnen-Plenum trotz vieler Widersprüche und Bauchschmerzen den Forderungen der Stadt nach einem Konzessionsantrag nachgegeben. Geholfen hat es nichts. Mittlerweile ist offensichtlich, was viele von Anfang an vermuteten: Jetzt, da alle Forderungen der Verwaltung von uns erfüllt wurden und die Ratsversammlung am Zug ist, passiert nichts. Die PolitikerInnen weigern sich, eine Entscheidung zu fällen und schieben den Ball durch ihr Nichtstun wieder auf die ordnungsamtliche Ebene zurück: Kulturelle Veranstaltungen sind mittlerweile verboten, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das Ordnungsamt uns die ersten Polizeitruppen auf den Hals schickt, um unsere Veranstaltungen mit Gewalt zu beenden.
Und nun
Die aktuelle Entwicklung, die unweigerlich zur Schließung der Alten Meierei führen würde, ist nur durch starken öffentlichen Druck zu stoppen. Wir werden uns die Meierei nicht widerstandslos von heuchlerischen und verlogenen PolitikerInnen nehmen lassen. Wir werden den Konflikt um die Meierei wieder auf die Straße tragen, und wir appellieren an eure Solidarität. Nur mit der Unterstützung aller Menschen, denen der Erhalt des unabhängigen, unkommerziellen und selbstverwalteten Projekts Alte Meierei am Herzen liegt, können wir den Kampf um die Meierei gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass ihr den aktuellen Stand der Dinge weiterverbreitet und auch auf euren Kanälen mithelft, den Druck auf die Stadt Kiel wieder zu erhöhen.
Beteiligt euch an den Aktionen zum Erhalt der Meierei!
Macht die Meierei zum Thema, wo immer ihr seid!
Überlegt euch selbst Aktionen, hängt Transparente auf, macht Aufkleber, malt Graffitis!
Die Stadt Kiel fordern wir auf, die gemachten Zusagen einzuhalten und uns endlich eine politische Bestandsgarantie zu geben – anstatt den Konflikt mit Polizeigewalt zu ‚lösen‘!
Meierei bleibt!
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Terminankündigungen:
5. Mai, 17.oo Uhr, Vollversammlung, Alte Meierei
12. Mai: Aktionen zur Bauausschusssitzung, auf der über die Zukunft der Meierei entschieden wird. Näheres demnächst hier auf der Website.
4. Juni
Große Demo für den Erhalt der Alten Meierei,
genaueres demnächst
Tag M: Spontandemo am Samstag nach einem eventuellem Polizeieinsatz gegen die Alte Meierei, 12.oo Uhr Asmuss-Bremer-Platz
weitere Aktionen sind in Planung
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Aktuelle Infos findet ihr immer hier auf www.altemeierei.de.