Mit einem Schreiben vom 3.3.05 hat das Ordnungsamt ein sofortiges Veranstaltungsverbot für die Alte Meierei verhängt. Dadurch ist der Konflikt zwischen den NutzerInnen und der Stadt wieder spürbar geworden, nachdem längere Zeit dieser von uns nicht thematisiert wurde. In den Verhandlungen die bis jetzt geführt wurden, stellten die AmtsvertreterInnen ihre Forderungen, die sich vor allem auf den Antrag einer Gaststätten-Konzession und auf die dafür zu erfüllenden Brandschutzbestimmungen bezogen. Bei Nichtumsetzung dieser Forderung droht das Amt für Immobilienwirtschaft den Meiereinutzungsvertrag aufzukündigen und die Stadt damit, die Existenz der Alten Meierei zu beenden.
Aufgrund dieser Bedrohung von außen und mit inneren Konflikten setzte sich im NutzerInnenplenum der Kompromiss durch, die Forderungen der Stadt zu erfüllen, aber an eigene zu koppeln. Konsens des Plenums war es, die Unkommerzialität und Selbstverwa1tung zu erhalten. So gründeten wir einen Verein um die Konzession zu beantragen und verhandeln fortführend über die Brandschutzmaßnahmen. Für diese beläuft sich die Kostenbeanschlagung der Stadt auf 75.000 €. 15.000€ davon würden die Nutzerlnnen durch eigene Arbeitsleistungen übernehmen, wenn die Stadt den Restbetrag von 60.000€ bereitstellt. Die Bewilligung dieser Summe steht noch aus und wird seither in Bauauschuss und Ratsversammlung immer wieder vertagt und verschoben, bis eine Entscheidung über den Fortbestand der Meierei in der schwarz_grünen Koalition getroffen wird.
Obwohl die Stadt also genau weiß, wieso die Baumaßnahmen noch nicht begonnen, haben, lehnt sie jetzt die Erteilung einer Konzession wegen des immer noch mangelhaften Brandschutzes ab. Damit begründet sie auch das Veranstaltungsverbot.
Nicht nur Vorfälle wie dieser zeigen, dass Verhandlungen mit der Stadt ein zweischneidig Schwert sind. Einerseits könnten Verhandlungen den Bestand der Alten Meierei sichern helfen, andererseits gefährden sie auf Dauer den Charakter des Projekts Denn Forderungen und Aktionen der Stadt zielen ganz klar darauf ab, eine linksradikale und subkulturelle Betätigung unmöglich zu machen oder ihr wenigstens die eigenen Spielregeln aufzuzwingen. Argumentiert wird dabei mit der Einhaltung von Gesetzen und Bestimmungen. Das ist Blödsinn. Schließlich macht die Stadt die Bestimmungen selbst und entscheidet auch, wie diese umgesetzt werden. Es geht also darum, ob die Alte Meierei politisch gewollt ist oder nicht.
Seit der Räumung der Häuser am Sophienblatt 1983 sind bereits viele Projekte und Räume wie die Sattlerei, das Merhaba, das AJZ Karlstal und der Wagenplatz Timmerberg aus Kiel verschwunden. Das es der Stadt um deren Beseitigung und nicht die Einhaltung von Gesetzen ging, lässt sich am Beispiel Merhaba sehn. Das wurde erstmal „ausversehen“ von einem Bagger gerammt, um es dann wegen Einsturzgefahr abreissen zu lassen.
Entstanden als eines der drei Ersatzprojekte (neben Merhaba und Sattlerei) für die Häuser am Sophienblatt, ist die Alte Meierei der derzeit einzige selbstverwaltete und unkommerzielle Lebens- und Veranstaltungsraum in Kiel. Hier werden von den Nutzerlnnen zusammen Ideen entwickelt, geplant und entschieden, welche Veranstaltungen stattfinden, welche Projekte und Gruppen die Räume mit Inhalten füllen. Sie ist somit ein Ort an dem Konzepte abseits von staatlicher Ordnung und kapitalischer Verwertungslogik, zumindest im Kleinen, entwickelt und ausprobiert werden können. Den Veranstaltungsort zu verlieren würde also nicht nur bedeuten, dass es keine Konzerte, keine Vokü, kein Cafe usw. mehr geben würde, sondern auch der radikalen Linken einen Raum zu nehmen.
Klar, dass die Stadt das gerne will – gerade deshalb werden wir uns wehren!
Meierei bleibt!
Nix in Ordnung!