Auch im Jahr 2003 hatte der deutsche Spitzeldienst nichts besseres zu tun, als in den Restbeständen linker Aktivitäten rumzuschnüffeln und vermeintlichen Durchblick zum Besten zu geben:
(http://www.verfassungsschutz.schleswig-holstein.de/)
aus dem vs bericht 2003:
„(…)
3.7 „Kampf“ um alternative/autonome Zentren
Seit den 1980er-Jahren haben sich bundesweit – insbesondere in den
größeren Städten – meist unter Tolerierung der örtlichen kommunalen
Träger selbst verwaltete Einrichtungen gebildet, in denen überwiegend
Jugendliche Freiräume suchen, um ihre eigenen Vorstellungen von Kultur
und Politik zu entwickeln und danach zu leben. Linksextremisten des
autonomen Spektrums gehören mehr oder weniger dazu und versuchen,
Einfluss zu nehmen oder Räumlichkeiten für eigene Zwecke zu nutzen. Zu
Konflikten mit zum Teil schweren Ausschreitungen kam es immer dann, wenn
die Träger der Einrichtungen z. B. zur Einhaltung gewisser Standards
ermahnten oder wenn gar die Auflösung eines der Objekte zur Diskussion
stand. Das letzte bedeu-tende für Schleswig-Holstein vor diesem
Hintergrund zu nennende Ereignis war 1993 der Abriss des Szene-Treffs
„Merhaba“ in Kiel. Damals kam es unter anderem zu Gewalttätigkeiten
gegenüber Polizeibeamten.
Bundesweit erlangte in jüngerer Zeit die Räumung der Bauwagen-Siedlung
„Bambu-le“ in Hamburg (November 2001) große öffentliche Aufmerksamkeit.
Unter Beteili-gung linksextremistischer Kräfte – auch aus
Schleswig-Holstein – ist es in diesem Zusammenhang auch im Berichtsjahr
mehrfach zu militanten Protestaktionen ge-kommen, die zu einem
Zusammenrücken der norddeutschen linksextremistischen Szene führten. Ein
in den Vorjahren nicht mehr feststellbares Mobilisierungspotenzial war
die Folge. Die bei den Veranstaltungen gezeigte Solidarität
gewaltbereiter Ex-tremisten aus den Nachbarländern, insbesondere auch
aus Schleswig-Holstein, könnte bei den sich für das Jahr 2004 hier zu
erwartenden Auseinandersetzungen um alternative/autonome Zentren
entsprechende Erwiderung finden.
In Schleswig-Holstein entwickelten sich im Berichtsjahr Konflikte um die
Lübecker „alternative“ und die Kieler „Alte Meierei“. Seit dem Beschluss
der Lübecker Bürger-schaft vom 24. April, den Mietvertrag mit dem selbst
verwalteten Jugend- und Kultur-zentrum „alternative“ (der so genannten
walli), das als zentraler Treffpunkt für linksal-ternative, aber auch
linksextremistische Personenkreise fungiert, nicht über den Feb-ruar
2004 hinaus zu verlängern, ist es zu zahlreichen, fast wöchentlichen
Protestver-anstaltungen und Aktionen gekommen, die ihren Höhepunkt in
einer am 6. Dezember stattgefundenen Großdemonstration fanden, an der
rund 1.000 Personen teilnah-men.
Auch das „NutzerInnenplenum“ der „Alten Meierei“ in Kiel reagierte mit
Kundgebun-gen und Demonstrationen auf die drohende Schließung durch die
Stadt Kiel. Das selbst verwaltete Haus, von den Nutzern als „politisches
Kommunikations- und Kul-turzentrum“ bezeichnet, war durch Konzerte
aufgefallen, von denen erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Auch
fehlte nach Ansicht der Stadtverwaltung die er-forderliche
Schankberechtigung.
Bei den Teilnehmern der diversen Veranstaltungen und Demonstrationen in
beiden Städten handelte es sich zu einem großen Teil um Personen, die
dem demokrati-schen Spektrum zuzurechnen sind. Die bis auf einige
Aktionen am Rande friedlichen Proteste einten Nutzer, die ebenfalls nur
zum Teil der extremistischen Szene zuzu-ordnen sind, und sich
solidarisierende Bürger, denen es originär um den Erhalt von
nicht-kommerziellen Räumen ging. Die festzustellende Teilnahme
auswärtiger Links-extremisten war darauf zurückzuführen, dass innerhalb
der Solidaritätsstrukturen „Bambule“-Hamburg, „Alte Meierei“-Kiel und
„alternative“-Lübeck auch extremistische Vernetzungstendenzen
festzustellen sind.
Obwohl es sich bei den an den Protesten beteiligten Linksextremisten
zahlenmäßig um eine Minderheit handelte, war ihr Einfluss unverkennbar.
So koordinierte und do-minierte in Lübeck eine dem autonomen Spektrum
zugehörige Person weitgehend die Aktionen zum Erhalt der „alternative“.
In Kiel wurden demgegenüber extremisti-sche Positionen auf Flugblättern
und Kundgebungsbeiträgen des „NutzerInnenple-nums“ verbreitet, die eine
die Bewegung prägende Außenwirkung entfalteten.
Die Proteste blieben im Berichtsjahr weitgehend friedlich. (…)“