Im Gegenwind erschien ein Text der Grünen-Ratsfrau Regina Rosin, in dem sie ihre bzw. die Grünen-Meinung zum Konflikt um die Alte Meierei darlegt.
Interessant daran ist vor allem, daß es die erste schriftliche öffentliche Stellungnahme der grünen Regierungspartei zum Thema Alte Meierei ist.
Im Folgenden der Artikel, erschienen in der Gegenwind Nr. 186, März 2004:
Die alte Meierei erhalten – aber mit welchen Mitteln?
Seit letztem Sommer brauen sich dunkle Wolken über der Meierei zusammen:
Die Anlieger/ Nachbarn klagten vermehrt über Lärmbelästigung durch zu
viele, zu lange und zu laute Konzerte. Kurz darauf fiel der
Stadtverwaltung auf, dass zudem auch eine Konzession zur Veranstaltung
von Konzerten sowie ein angemessener Brandschutz fehlten.
Seither kämpfen sowohl die NutzerInnen und BewohnerInnen der Meierei als
auch die Politik um den Erhalt der Meierei – allerdings mit
unterschiedlichen Methoden.
Die NutzerInnen machen Öffentlichkeitsarbeit, Konzerte und Demos, um
Solidarität zu schaffen. Das ist auf jeden Fall eine gute „Waffe“, um
öffentlich auf das Problem aufmerksam zu machen.
BewohnerInnen und NutzerInnen haben in Eigenleistung einen Schallschutz
konzipiert und eingebaut.
Die NutzerInnen haben sich auf den „Runden Tisch“ gemeinsam mit der
Verwaltung, den Parteien, dem Ortsbeirat und den Anliegern der Meierei
eingelassen. Es wurden Gespräche mit den Nachbarn geführt und die
Fertigstellung des Schallschutzes und dessen Abnahme verabredet. Dies
war die erste Gelegenheit für die VertreterInnen der im Rat vertretenen
Parteien, die Leute aus der Meierei kennen zu lernen und mit Ihnen zu
reden.
Darüber bin ich besonders froh, da dies ein positives und konstruktives
Ergebnis der Verständigung zwischen Meierei und ihrer Umgebung darstellt.
Bei diesem Runden Tisch am 24.10.03 wurde aber auch klar, dass außer dem
Schallschutz noch die Fragen der Konzession und des Brandschutzes
geklärt werden müssen.
Die GRÜNEN haben sich seit jeher für die Meierei als Wohn- und
Veranstaltungsort eingesetzt. Wir wollen die Meierei erhalten und so
auch nachfolgenden Generationen von NutzerInnen die Gelegenheit geben,
diesen Freiraum mit Sinn und Leben zu füllen.
Zur Zeit wird uns das von allen Seiten richtig schwer gemacht: Die
Verwaltung stellt neue Bedingungen und uns ist genauso wenig wie den
anderen Parteien klar, warum die Meierei sich so massiv sperrt, mit uns
zu sprechen.
Im Rathaus versteht niemand, wo genau die konkreten Probleme mit dem
Brandschutz und der Konzession liegen. Inhaltlich können diese Probleme
ja wohl nicht sein, denn Brandschutz und Hygiene sind nicht Gegenstand
gesellschaftskritischer Diskussion.
Darum setzen wir uns auch dafür ein, dass für die noch offen gebliebenen
Probleme Lösungen gefunden werden, die niemanden überfordern. Wenn die
Meierei gut besuchte Veranstaltungen durchführt, und damit das
kulturelle Angebot in Kiel erfreulich anreichert, sollte auch dafür
gesorgt werden, dass BesucherInnen nicht durch fehlenden Brandschutz an
Leib und Leben gefährdet werden. Wer schon einmal die Bilder von
abgefackelten Discos wie in Hamburg gesehen hat, müsste alles
unternehmen, damit das nicht im eigenen Laden passiert.
Wir sind bereit, konkreten Lösungen für die konkreten Probleme zu
finden: Zum Beispiel Mittel und Wege zu finden, den Brandschutz zu
finanzieren und so preiswert wie möglich zu machen. Oder indem ein
angemessener Zeitrahmen zur Umsetzung geschaffen wird. Auf diese Weise
konnte das Problem mit dem Lärmschutz auch schon aus der Welt geschafft
werden. Denn wir können auch als GRÜNE die Fragen nach Brandschutz und
Konzessionen nicht einfach ignorieren, spätestens wenn es tatsächlich im
Gebäude brennt und jemand verletzt werden würde, wäre die Stadt mit
haftbar und wäre auch gezwungen die Verantwortlichen in der Folge
haftbar zu machen. Aus dieser Verantwortung kann sich die Stadt als
Vermieterin nicht herausstehlen und die Parteien dürfen sie auch nicht
ignorieren. Dasselbe Problem besteht mit den Konzessionen: Wenn die
Meierei gut besuchte Konzerte in größerem Rahmen durchführt, muss
natürlich geprüft werden, ob eine Konzession notwendig ist. Hier gilt
gleiches Recht für alle, für die Meierei genauso wie für andere Gruppen
und Vereine.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass es einige Veränderungen in der
Meierei geben muss, wenn sie als politisches Kultur- und
Kommunikationszentrum erhalten bleiben soll. Das muss nicht zwangsläufig
die „Basis des Projektes“ zerstören, wie das Flugblatt vom 17.01.04
weissagt. Ordentliche Toiletten haben der kritischen gesellschaftlichen
Auseinandersetzung noch nie geschadet.
Das NutzerInnenplenum befindet sich in einem eklatanten Irrtum, wenn es
glaubt, Demonstrationen oder der Besuch im Neuen Rathaus könnten als
Mittel des Kampfes die sachliche Auseinandersetzung mit der Verwaltung
ersetzen. Die Demos, die laut Flugblatt vom 17.01.04 so „großen Druck
auf die VertreterInnen der Öffentlichkeit ausgeübt haben“ waren nicht so
gut besucht, als dass Ihnen ein größeres Gewicht für die Entscheidungen
beigemessen werden würde. Es geht diesen VertreterInnen nicht darum, ob
die Meierei erhalten bleibt, sondern ausschließlich um die Frage zu
welchen Bedingungen. Dieser Fight wird ganz genau im Rathaus
ausgefochten, denn hier sitzen die Entscheidungsträger und
Verantwortlichen. Wenn die NutzerInnen gar nicht erst den Versuch
machen, mit der Stadt eine Einigung zu finden, haben sie im Grunde schon
verloren. Das Projekt Meierei existiert jetzt seit 20 Jahren und es hat
Zukunft; wenn diese wird jetzt im Gerangel um Formalia nicht sinnlos
aufs Spiel gesetzt wird.
Das Pauschalargument, konstruktive Mitarbeit und Dialog nützen sowieso
alles nichts, denn „Die „( Gemeint sind wahrscheinlich Verwaltung und
Selbstverwaltung) wollen uns weghaben und lügen alle“ ist ein wenig
platt und manchmal habe ich den Eindruck, dass einige Leute sich auch
einfach darin gefallen, eher die Räumung der Meierei zu riskieren und
sich zu Opferlämmern zu machen, statt den mühevolleren Weg zu
beschreiten, sich mit inhaltlichen Details auseinander zu setzen und
einen guten Kompromiss zu finden.
Meierei bleibt! – mit guten Toiletten, gutem Brandschutz und guter
Volxküche!
Regina Rosin, Ratsfrau von Bündnis90/DIE GRÜNEN