Die 4te Meiereidemo,
ein Frühstück ohne Konzession im Alten Rathaus,
eine Aktion ohne Nachdenken im Neuen Rathaus,
und ein Gespräch mit der Stadt
Am Samstag den 17.1. fand die nun 4te Meiereidemo statt. Anlass war ein Brief des Ordnungsamtes in welchem mit Fristsetzung zum 19.1. die Beantragung einer Konzession verlangt wird.
„…leider haben sie übersehen, hier den benötigten Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession … zu stellen. Sollten Sie hier nicht unverzüglich spätestens jedoch bis zum 19.01.2004 den notwendigen Konzessionsantrag stellen, drohen wir ihnen hiermit die Schließung ihres Betriebes im Wege des unmittelbaren Zwanges durch Räumung und Versiegelung der Betriebsräume an. …“
Dieses Ultimatum wurde mit einer kraftvollen Demo mit 400-500 Leuten und drei Bauwagen zurückgewiesen. Die Polizei versuchte mit 400 Beamten, Wasserwerfern und Räumpanzern und dem Verbot, während der Demonstration Musik zu spielen und selbst für Kieler Verhältnisse ungemütlichem Wetter, die gute Stimmung zunichte zu machen. Die Teilnehmenden ließen sich aber nicht beeindrucken. Sie demonstrierten mit Musik, lauten Parolen und durchnässten Klamotten auf einer doch etwas langen Route mit teilweise doch etwas langatmigen Redebeiträgen ihre Solidarität mit der Alten Meierei und ihr Unverständnis gegenüber einfältigem ordnungspolitischen Denken, aber auch die weiterhin vorhandene Bereitschaft zu fristlosen Verhandlungen. Eine gute Demonstration und ein schöner Abend in der anschließenden Punkrockkneipe.
ein Frühstück ohne Konzession im Alten Rathaus
Am Montag den 19.1., dem Tag des Ultimatums, fand dann das Frühstück ohne Konzession im Alten Rathaus statt. Mit um die 40 Leuten wurde Kaffee getrunken, Musik gehört, wurden Flugblätter verteilt, Redebeiträge gehalten und Kaffee an die Wartenden und Angestellte des Rathauses – ebenfalls ohne Konzession – ausgeschenkt. Es herrschte eine gute Stimmung und auch die Rathaus-Security hielt ziemlich lange die Füße still. Nach ungefähr ner Stunde wurde die Aktion wegen des nahenden Eintreffens der Polizei hier beendet und mit einer lauten, kraftvollen Spontandemo durch die Innenstadt fortgesetzt.
eine Aktion ohne Nachdenken im Neuen Rathaus
Anschließend sollte spontan das für Konzessionen zuständige Büro im Neuen Rathaus besucht werden. Im Neuen Rathaus angekommen suchten die DemonstrantInnen das Büro – eine Demo durch die engen Gänge des Bürokomplexes, bis das Zimmer gefunden wurde. Danach verliefen sie sich dann in endlosen Gängen und fanden erst bei der Post wieder einen Ausgang. Auf dem Weg durch den Irrgarten wurden vereinzelt Aufkleber von den Türen gerissen und woanders hingeklebt, Bürotüren wurden geöffnet, an einer Stelle wurde „Meierei bleibt“ mit einem Edding an die Wand geschrieben, vereinzelt Zettel von der Wand abgerissen und aus irgendwelchen Auslagen rausgenommen. Später wurde dann auch mal gegen die eine oder andere Tür getreten oder mit der Hand gegen geschlagen. Das war’s auch schon. Weder wurden Türen eingetreten noch gingen irgendwelche Scheiben zu Bruch. Mit „Randale“ und „Verwüstung“, wie CDU und KN die Aktion bezeichneten, hatte das herzlich wenig zu tun. Draußen angekommen, wurden die Leute dann schon von der Polizei erwartet, eingekesselt und abfotografiert.
Dieser Teil des Tages muss wohl eher als überflüssig bis ärgerlich bewertet werden. Eine Demo ohne Öffentlichkeit ist schon ziemlich unnötig. Rathausangestellte, die mit den Angelegenheiten der Alten Meierei nichts zu tun haben und schon gar keine Entscheidungen zu fällen haben, in Angst und Schrecken zu versetzen, sollte mit unseren Vorstellungen von Politik nichts zu tun haben und widerspricht allen Ansätzen von einem Kampf für eine befreite Gesellschaft. Ganz abgesehen davon, dass es mehr als unglücklich ist, auf der einen Seite seine Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und auf der anderen Seite solche Aktionen zu machen – gerade zwei Stunden vor einem Treffen.
und ein Gespräch mit der Stadt
Am Nachmittag gab es dann noch ein Gespräch zwischen Vertretern des NutzerInnenplenums und VertreterInnen der Stadt. Die StadtvertreterInnen (Albig, Chef; Ramm, Albigs Referentin; Polei, Immobiliengesellschaft – die Nachfolge vom Liegenschaftsamt und Rotzoll, Ordnungsamt) äußerten zwar des öfteren ihren Unmut über die Aktion im Neuen Rathaus, die Atmosphäre war aber trotzdem sehr entspannt.
Sie sehen zwei mögliche Lösungswege, um die momentane – aus ihrer Sicht nicht tragbare – Situation zu klären. Albig betont aber immer wieder, dass er die Meierei nicht dicht machen will, ihm die Strukturen auch egal seien.
Die eine Möglichkeit wäre, keine Konzession zu beantragen und den Streit darüber, ob die Alte Meierei eine gaststättenähnliche Einrichtung ist oder nicht, vor Gericht auszutragen. Die andere ist, die Konzession zu beantragen, eine Liste über die Dinge aufzustellen, die zur Erteilung der Konzession aus Sicht der Stadt nötig sind und diese dann ohne Zeitdruck Punkt für Punkt abzuarbeiten. Bei den Dingen handelt es sich um ein Lärmgutachten, eine Zuverlässigkeitsprüfung, Brandschutz, Elektro- und Schornsteinkrams. Albig meint, dass alle Dinge außer dem Brandschutz Lappalien seien und schnell zu regeln sind. Aber auch beim Brandschutz muss nicht alles sofort geregelt werden und man müsse dann eine Prioritätenliste erstellen und die langsam abarbeiten. Bei allen Punkten könne man über eventuelle Finanzierungsprobleme reden und es besteht auch die Möglichkeit, dass die Stadt Teile der Kosten übernimmt. Für alle Fälle muss es aber eine ‚juristische Person’ geben. Diese können die BewohnerInnen sein, eine Einzelperson, eine Gruppe von Personen oder halt ein Verein. Wobei der Verein für die einfachste Lösung gehalten wird.
Das Ultimatum ist also obsolet, bis zum 10.2. wollen sie eine Entscheidung vom NutzerInnenplenum, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Bis dahin wollen sie keine Briefe mehr schreiben und während des Klärungsprozesses soll alles so weiterlaufen können wie bisher.
Einige vom NutzerInnenplenum